FWG begrüßt klare Positionierung zur Außenstelle Düdelsheim - fordert aber Ehrlichkeit und Verantwortung
Die Freie Wählergemeinschaft Büdingen (FWG) begrüßt ausdrücklich, dass die CDU Düdelsheim sich klar für den Erhalt der städtischen Verwaltungsaußenstelle im größten Stadtteil positioniert. Es ist gut und richtig, dass die CDU an dieser Stelle nochmals deutlich macht, wie wichtig ein wohnortnaher Bürgerservice gerade für ältere und weniger mobile Menschen ist.
„Es ist positiv, dass die CDU hier klar Stellung bezieht und damit auch die Bedeutung der Außenstelle für Düdelsheim unterstreicht“, erklärt der FWG-Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke. „Ein funktionierender Bürgerservice in den Stadtteilen ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge.“
Ebenso richtig ist der Hinweis, dass über eine mögliche Schließung der Außenstelle nicht der Magistrat allein, sondern am Ende die Stadtverordnetenversammlung entscheidet. Diese Klarstellung trägt aus Sicht der FWG zur Versachlichung der Diskussion bei.
Gleichzeitig hält die FWG jedoch fest: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass der Bürgermeister für die Aufnahme dieses Themas in die Haushaltskonsolidierung keine Verantwortung trägt. Die Prüfung einer Schließung der Verwaltungsaußenstelle Düdelsheim und die Abschaffung der Außenstellenleiter ist ein Vorschlag des Bürgermeisters selbst. Der Vorschlag wurde von ihm im Rahmen der angespannten Finanzlage in den Magistrat eingebracht, dort beraten und mehrheitlich mit dem Auftrag versehen, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen.
„Man kann über Konsolidierungsvorschläge unterschiedlicher Meinung sein – das ist legitim und Teil demokratischer Prozesse“, so Majunke weiter. „Was wir jedoch erwarten, ist, dass der Bürgermeister zu seinen eigenen Vorschlägen steht und diese nicht im Nachhinein relativiert oder anderen zuschreibt.“
Auch der Düdelsheimer FWG-Kandidat zur Kommunalwahl Frank Wiegel betont die Bedeutung der Außenstelle für den Stadtteil: „Für viele Bürgerinnen und Bürger in Düdelsheim ist die Verwaltungsaußenstelle ein wichtiger, niedrigschwelliger Ansprechpartner. Gerade ältere Menschen schätzen die kurzen Wege und den persönlichen Kontakt. Deshalb ist es wichtig, dass hier offen und ehrlich über die Zukunft gesprochen wird.“
„Als Kämmerer trägt der Bürgermeister eine besondere Verantwortung“, ergänzt Ulrich Majunke. „Er bringt Vorschläge in den Magistrat ein, die fachlich begründet sein müssen. Diese Vorschläge müssen dann auch klar vertreten und den Bürgern verständlich erklärt werden.“
Die FWG erwartet nun die angekündigten Konzepte der Verwaltung – nicht nur zur Außenstelle Düdelsheim, sondern auch zu weiteren Vorschlägen des Bürgermeisters, wie der Abschaffung von Außenstellenleitern oder der Kürzung der Stadtteilbudgets. „Es ist uns wichtig, dass die betroffenen Personen eingebunden werden. Wer über Strukturen in den Stadtteilen spricht, muss diejenigen anhören, die diese Strukturen tagtäglich mit Leben füllen. Immerhin geht es vor diesem Hintergrund nicht nur um die Außenstelle in Düdelsheim“, macht Majunke die Position der FWG deutlich.
Aus diesem Grund hatte die FWG Büdingen vor zwei Wochen einen Antrag gestellt, möglichst kurzfristig alle Außenstellenleiter sowie die Ortsvorsteher zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Finanzausschuss einzuladen. Ziel ist es, die geplanten Vorschläge des Bürgermeisters transparent darzustellen und gemeinsam zu beraten.
Diese gemeinsame Sitzung ist inzwischen terminiert und für den kommenden Montag vorgesehen. Die FWG sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer sachlichen, offenen und lösungsorientierten Diskussion – im Interesse der Stadtteile und der Bürgerinnen und Bürger in ganz Büdingen.
FWG lehnt geplante Steuererhöhungen ab
Die Freie Wählergemeinschaft Büdingen (FWG) lehnt die von Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) vorgeschlagenen Steuererhöhungen im Haushalt 2026 ab. Für die FWG steht der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren finanziellen Belastungen im Mittelpunkt – insbesondere in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheiten.
Nach der vorliegenden Beschlussvorlage sollen ab dem 1. Januar 2026 sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer angehoben werden. Allein aus der Erhöhung der Gewerbesteuer rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen von rund 600.000 Euro jährlich.
Die FWG ist der Auffassung, dass diese Mehreinnahmen nicht durch höhere Steuern, sondern durch eine konsequente haushaltsinterne Konsolidierung ausgeglichen werden müssen. Ziel der Haushaltsberatungen müsse es sein, alle verfügbaren Hebel in Bewegung zu setzen, damit strukturelle Probleme nicht durch zusätzliche finanzielle Belastungen im Alltag der Menschen ankommen.
„Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre es das falsche Signal, zusätzliche Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen“, erklärt FWG-Stadtverordneter Thomas Appel. „Uns ist wichtig, dass niemand diese schwierige Finanzlage im Alltag spürt. Bevor Steuern erhöht werden, müssen alle haushaltsinternen Möglichkeiten geprüft und konsequent genutzt werden.“
Aus Sicht der FWG ist dafür ein umfassender Kassensturz erforderlich. Dieser müsse transparent offenlegen, welche unterjährigen Maßnahmen zur Kosteneinsparung existieren, welche davon tatsächlich in 2025 umgesetzt wurden und wo weitere Einsparpotenziale bestehen. Ebenso notwendig sei eine klarere Priorisierung der anstehenden Investitionen. Nicht alles, was wünschenswert ist, könne gleichzeitig realisiert werden.
Die FWG verweigert sich dabei keinem konstruktiven Weg. Gleichzeitig zeigen die bisherigen Beratungen im zuständigen Finanzausschuss, dass der vorgelegte Haushalt 2026 in Teilen unklar, widersprüchlich und unzureichend vorbereitet ist. Eine grundlegende Überarbeitung sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht mehr möglich, ohne weiteren großen Schaden zu verursachen.
Sehr kritisch sieht die FWG zudem die Pläne des Bürgermeisters zur Abschaffung der Außenstellenleiter sowie zur Schließung der Außenstelle Düdelsheim. Diese Maßnahmen würden die Bürgernähe schwächen und müssten aus Sicht der FWG sorgfältig abgewogen werden. Insbesondere fordert die FWG, die Bürgerinnen und Bürger in Düdelsheim, die Außenstellenleiter sowie die Ortsvorsteher aller Stadtteile frühzeitig einzubeziehen. Ohne eine solche Beteiligung werde die FWG diese Vorschläge ablehnen.
Die FWG betont, dass notwendige Investitionen – etwa in den Hochwasserschutz, die Kinderbetreuung und den Brandschutz – weiterhin umgesetzt werden müssen. Diese wichtigen Aufgaben rechtfertigen jedoch keine pauschalen Steuererhöhungen.
„Sparen bedeutet nicht automatisch, Bürgernähe aufzugeben“, betont FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke. „Zentrale Kernaufgabe bleibt eine solide, verlässliche und professionell vorbereitete Finanzplanung. Dieser Herausforderung muss sich die Stadtverordnetenversammlung stellen. Die FWG Büdingen wird hierzu Vorschläge für einen konstruktiven gemeinsamen Weg vorlegen.“
FWG lädt zum Neujahrsempfang und zum gemeinsamen Aufbruch ein
Mit Zuversicht, klaren Worten und offenem Dialog startet die Freie Wählergemeinschaft Büdingen (FWG) in das neue Jahr. Am Sonntag, 25. Januar 2026, lädt die FWG alle Mitglieder, Freunde und die interessierte Bürgerschaft zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang ein. Veranstaltungsort ist der Pferdestall im Kulturzentrum Oberhof, Beginn ist um 11 Uhr.
Der Neujahrsempfang markiert zugleich den politischen Auftakt in ein Jahr, das ganz im Zeichen der Kommunalwahl steht. Der 1. Vorsitzende Liam Ulrich sowie der Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke werden in ihren Beiträgen auf die wichtigsten politischen Ereignisse und Entscheidungen der vergangenen Monate zurückblicken und einen Ausblick auf die kommenden Monate geben.
Im Mittelpunkt steht dabei ein klares politisches Selbstverständnis: „Büdingen und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stehen im Fokus unserer Politik. Unser Ziel ist klar: mehr Büdingen, weniger Parteipolitik. Wir wollen Brücken bauen statt Gräben vertiefen und die kommunale Arbeit wieder stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausrichten“, betont der FWG-Vorsitzende Liam Ulrich in seiner Einladung.
Konkret bedeute das, das Ehrenamt zu stärken, Unternehmen und Vereine besser zu unterstützen und an der Rathausspitze mehr Professionalität, Transparenz und Verlässlichkeit einzufordern. Die FWG trete dabei bewusst nicht als Partei, sondern als unabhängige Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl an. Diese Unabhängigkeit sei ein zentraler Wert, weil sie ermögliche, die Interessen Büdingens selbstbewusst und ohne parteipolitische Zwänge zu vertreten.
Ein besonderer Schwerpunkt des Neujahrsempfangs – und der politischen Arbeit im kommenden Jahr – liegt auf der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. „Vieles wird nur möglich sein, wenn sich die Menschen aktiv am Prozess des Überlegens, Entscheidens und Mitmachens beteiligen. Genau dafür werben wir“, so Ulrich.
Der Neujahrsempfang bietet damit nicht nur Raum für politische Impulse, sondern auch für Gespräche, Austausch und neue Ideen. Die FWG Büdingen freut sich auf zahlreiche Gäste und einen gemeinsamen Start in ein Jahr, das wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt stellen wird.
Anpassung der Parkplatzplanung ist richtig - aber kein Endpunkt
Die FWG Büdingen begrüßt die Anpassung der Planungen rund um den Rathaus-Vorplatz im Zuge der Landesgartenschau Oberhessen 2027. Statt der ursprünglich vorgesehenen rund 40 Stellplätze sollen künftig etwa 100 Parkplätze im Umfeld von Rathaus, Bücherei, Eberhard-Bauner-Allee sowie angrenzenden Straßen erhalten bleiben. Damit fällt der Verlust an Parkraum deutlich geringer aus als zunächst befürchtet.
Aus Sicht der FWG ist diese Entwicklung das Ergebnis einer über zweieinhalb Jahre hinweg geführten, sachlich begründeten und beharrlichen politischen Arbeit. In zahlreichen Anfragen und Anträgen wurde wiederholt auf die angespannte Parksituation in der Innenstadt hingewiesen. Gleichzeitig mussten Planungsstände vielfach mühsam eingefordert werden, da sie aus Sicht der FWG nicht in ausreichendem Maße transparent kommuniziert wurden.
„Viele der Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, waren absehbar und wurden mehrfach klar benannt. Was uns stellenweise präsentiert wurde, war geradezu absurd“, erklärt FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke. „Dass es nun zu Korrekturen gekommen ist, bestätigt, dass unsere Hinweise berechtigt und notwendig waren.“
Auch FWG-Stadtverordneter Thomas Appel verweist darauf, dass insbesondere der Wegfall beziehungsweise die Verteuerung von Parkplätzen im Bereich Großendorf sowie die fehlende gesamtstädtische Betrachtung über einen längeren Zeitraum unterschätzt worden seien. Ein ganzheitliches Parkraumkonzept für die gesamte Stadt sei zwar bereits beschlossen, bislang jedoch nicht konsequent umgesetzt worden. Dass erst im direkten Austausch unserer Fraktion mit der Landesgartenschau GmbH konkrete Ergebnisse erzielt werden konnten, sei dabei ebenfalls bezeichnend.
Kritisch merkt die FWG an, dass vergleichbare Herausforderungen in den Nachbarstädten Gedern und Nidda strukturierter, koordinierter und vorausschauender angegangen wurden. In Büdingen hingegen sei eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe viel zu spät eingerichtet worden.
Unverändert gilt für die FWG der Grundsatz, dass städtische Entwicklung nicht darauf abzielen darf, gut erreichbaren und funktionierenden Parkraum zurückzubauen, um anschließend notgedrungen mit hohem finanziellem Aufwand Ersatzlösungen in Form von Parkhäusern oder Parkdecks zu schaffen. Solche Millionenprojekte sind für die Stadt Büdingen finanziell nicht tragbar.
Überhaupt bleibt festzuhalten, dass die Stadtverordneten – nicht nur in diesem Zusammenhang – wiederholt mit finanziellen Einschätzungen konfrontiert wurden, die aus Sicht der FWG nicht realistisch waren und einer belastbaren Grundlage entbehrten. Warum sie dennoch mit viel Arbeitsaufwand vorangetrieben wurden, bleibt eine zentrale Frage und ist zugleich ein Ausdruck falscher Prioritätensetzung. Die organisatorischen Folgen dieser Führungsarbeit verbrauchen unnötigerweise Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen.
Die FWG stellt klar, dass die Anpassung der nun vorliegenden Parkplatzplanung ein wichtiger Schritt ist, jedoch nicht als Abschluss verstanden werden darf. „Jetzt braucht es mehr Realismus, Verlässlichkeit und eine vorausschauende Gesamtplanung“, so Appel abschließend. Ziel müsse es sein, Innenstadtentwicklung, finanzielle Tragfähigkeit und eine verlässliche Erreichbarkeit dauerhaft in Einklang zu bringen.
Gemeindepflege langfristig sichern – „Ein Angebot, das unsere Stadt nicht verlieren darf
Die FWG Büdingen setzt sich dafür ein, dass die erfolgreiche Arbeit der Büdinger Gemeindepflegerin über das Jahr 2026 hinaus gesichert wird. Ein entsprechender Antrag wurde in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Ziel ist es, frühzeitig verbindliche Perspektiven zu schaffen – unabhängig davon, wie die endgültige Landesförderung ausgestaltet sein wird.
Henning Nitzsche, stellv. Fraktionsvorsitzender der FWG Büdingen, betont: „Die Gemeindepflege ist für viele ältere Menschen ein Anker im Alltag. Sie schafft Vertrauen, nimmt Ängste, entlastet Angehörige und hilft dabei, länger selbstständig zu leben. Dieses Angebot hat sich bewährt. Es wäre fahrlässig, seine Zukunft dem Zufall zu überlassen. Jetzt brauchen wir klare Entscheidungen.“
Das Förderprogramm „Gemeindepflegerin 2.0“ des Landes Hessen läuft Ende 2026 aus. Obwohl die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl kürzlich positive Signale zur Fortführung der Förderung gegeben hat, sieht die FWG Büdingen weiterhin Handlungsbedarf. Der Antrag beauftragt den Magistrat, verschiedene Finanzierungswege zu prüfen, die Stelle bereits im Stellenplan 2026 zu verankern und frühzeitig einen erneuten Förderantrag zu stellen.
Thomas Appel, ebenfalls Stadtverordneter der FWG Büdingen, unterstreicht die Bedeutung der vorbeugenden Arbeit: „Gemeindepflege ist gelebte Daseinsvorsorge. Sie verhindert Vereinsamung, beugt Pflegebedürftigkeit vor und spart langfristig Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen. Entscheidend ist, dass wir diese Stelle mit oder ohne Förderung über das Jahr 2026 hinaus fortführen.“
Zugleich hebt Appel die Arbeit der Büdinger Gemeindepflegerin hervor: „Mit Charlotte Tefarikis haben wir eine Gemeindepflegerin gewonnen, die ihre Aufgabe seit dem ersten Tag mit großem Engagement, fachlicher Kompetenz und viel Herzblut ausfüllt. Diese Expertise und Haltung verdienen Planungssicherheit. Eine frühzeitige Entscheidung ist auch ein Zeichen der Wertschätzung.“
Charlotte Tefarikis bringe zahlreiche Ideen ein und arbeite daran, passgenaue Unterstützungsangebote für ältere Menschen in der gesamten Großgemeinde zu entwickeln – mit dem Ziel, Selbstständigkeit zu erhalten, Gemeinschaft zu fördern und ein möglichst langes Leben im vertrauten Umfeld zu ermöglichen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags: Seniorenbeirat und Pflegestützpunkt Ost-Wetterau sollen aktiv eingebunden werden, um die bisherigen Erfahrungen zu evaluieren und die Strukturen weiterzuentwickeln.
FWG Büdingen nominiert 58 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2026
„Für ein Büdingen, das funktioniert“ – Erfahrung, Aufbruch und Verlässlichkeit vereint
In unserer Mitgliederversammlung haben wir als FWG Büdingen die Weichen für die kommende Kommunalwahl gestellt. Mit 58 Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir geschlossen und entschlossen ins Wahljahr 2026. Unsere Liste steht für Erfahrung, frische Ideen und ein starkes Miteinander – für ein Büdingen, das funktioniert.
Unter unserem Leitmotiv „Für ein Büdingen, das funktioniert“ haben wir unsere Ziele und inhaltliche Ausrichtung vorgestellt. Sehr gefreut haben wir uns darüber, dass wir zu Beginn der Versammlung besondere Gäste begrüßen konnten – unter anderem den ehemaligen Büdinger Bürgermeister Erich Spamer und die Gederner Stadtverordnetenvorsteherin Birgit Appel, die mit herzlichem Beifall empfangen wurden.
Allein unter den ersten 37 Kandidatinnen und Kandidaten finden sich 18 neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter – viele von ihnen junge Menschen oder bereits ehrenamtlich engagierte Persönlichkeiten, die zur letzten Kommunalwahl noch nicht kandidiert hatten. Auf den weiteren Listenplätzen folgen weitere neue Gesichter, die die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Wählergemeinschaft unterstreichen. Wir freuen uns über diese Verstärkung, die zeigt, dass die FWG Büdingen nicht nur für Stabilität steht, sondern auch für Aufbruch, Verantwortung und gemeinsames Gestalten.
Unser Ziel ist klar: mehr Büdingen, weniger Parteipolitik. Wir wollen Brücken bauen statt Gräben vertiefen – und die kommunale Arbeit wieder stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger ausrichten. Das bedeutet: das Ehrenamt stärken, Unternehmen und Vereine besser unterstützen und an der Rathausspitze mehr Professionalität, Transparenz und Verlässlichkeit einfordern.
Wir treten bewusst nicht als Partei, sondern als unabhängige Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl an. Unsere Unabhängigkeit ist ein zentraler Wert, denn sie ermöglicht es uns, Büdingens Interessen selbstbewusst ohne parteipolitische Zwänge zu vertreten – auch und gerade gegenüber den CDU-geführten Regierungen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene.
Inhaltlich richten wir unseren Blick auf das, was Büdingen wirklich stärkt: Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, stabile Finanzen, bezahlbarer Wohnraum, Sicherheit und Sauberkeit. Diese Themen stehen für uns im Mittelpunkt. Wir wollen Verantwortung übernehmen – mit Sachverstand, Herz und Augenmaß – und uns erneut als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung für ein Büdingen einsetzen, das funktioniert.
In den kommenden Tagen und Wochen werden wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten ausführlich vorstellen – Menschen, die mit Engagement, Ideen und Leidenschaft bereit sind, unsere Stadt aktiv mitzugestalten.
FWG Büdingen – Für ein Büdingen, das funktioniert.
Antworten zu unserer Anfrage zur Illegale Müllentsorgung an der Vonhäuser Höhe
1. Welche konkreten Gespräche oder Abstimmungen mit Hessen Mobil haben seit der Überweisung der Beschlussfassung in den Haupt- und Finanzausschuss im Juli 2025 stattgefunden?
Mit Hessen Mobil wurde bereits am 12.06.25 Kontakt aufgenommen bezüglich einer Videoüberwachung analog derer an der B45. Hierzu kam folgende Antwort:
Sehr geehrter Herrr XX,
wir stimmen Ihnen zu, dass der illegale Müll an den beiden Parkplätzen an der B 457 kein schöner Anblick ist und wir können durchaus nachvollziehen, dass Sie sich Abhilfe erhoffen. Hierzu gab es in der Vergangenheit ja bereits umfangreichen Austausch zwischen der Stadt Büdingen und uns.
Sie sprachen unser Pilotprojekt zum Einsatz von Überwachungskameras an der B 45 bei Rodgau an. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse bzw. deren Evaluation stehen dementsprechend noch aus. Aussagen inwieweit eine mögliche Videoüberwachung überhaupt realisiert werden kann, sind uns somit leider noch nicht möglich. Dementsprechend kann das Pilotprojekt auch nicht auf andere Örtlichkeiten ausgeweitet werden.
Mögliche Anwendungsfälle müssen im Einzelfall besonders intensiv geprüft werden, was zurzeit geschieht. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, welcher Bereich der Parkplätze von Kameras erfasst wird. Geklärt werden muss auch, wie lange, wo und von wem Videodaten gespeichert werden dürfen, wer die Daten sichtet und auswertet und wie die Datenweitergabe an andere Behörden geregelt ist, wenn Müllsünder bei ihrer Tat gefilmt werden. Für den Fall, dass eine Videoüberwachung sich nicht realisieren lässt, werden derzeit weitere Alternativen geprüft. Aber auch hier stehen die Ergebnisse noch aus.
Wir bedauern, wenn wir Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der gewünschten Art und Weise weiterhelfen können, hoffen aber gleichzeitig auf weiterführende Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Hessen Mobil
Straßen- und Verkehrsmanagement
2. Wurde mit Hessen Mobil bereits über eine Präsentation der geplanten Maßnahmen im Haupt- und Finanzausschuss gesprochen, und wenn ja, wann ist diese vorgesehen?
Nein. Unseres Wissens sind von Hessen Mobil aktuell keine konkreten Maßnahmen zu dieser Thematik geplant. Wenn Hessen Mobil einfach zur Situation berichten soll, so kann dies natürlich in die Wege geleitet werden. Konkret wurde Hessen Mobil am 21.10.2025 angeschrieben zu den nachstehenden Fragen aus 6. und 7.. Möglicherweise sollte die Antwort dazu abgewartet werden und ggfls. danach dann eine Einladung erfolgen.
3. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse über die von Hessen Mobil vorgesehenen Maßnahmen für den Parkplatz Vonhäuser Höhe vor (z. B. Videoüberwachung, Beleuchtung, bauliche Anpassungen, Hinweisschilder)?
Nein, auch hierzu wurde in der Vergangenheit öfter versucht, Kontakt aufzunehmen. Dies durch Ordnungsamt und Polizei. Eine zufriedenstellende Antwort liegt jedoch nicht vor. Bezüglich Videoüberwachung liegt nur die zitierte Antwort aus 1. vor.
4. Welche begleitenden Maßnahmen seitens der Stadt Büdingen sind geplant, insbesondere im Hinblick auf zeitweise Kontrollen durch Ordnungsamt oder Sicherheitsdienste? Sollte es hierzu keine Planungen geben, welche Hinderungsgründe bestehen nach Auffassung des Magistrats?
Natürlich werden durch das Ordnungsamt Maßnahmen durchgeführt. Aktuell beschränken diese sich jedoch auf regelmäßige Kontrollen durch die Stadtpolizei. Hier liegt ein Dauerauftrag über das Aufgaben- und Meldungsmangement vor.
Darüber hinaus hat eine Plakataktion gestartet, die an den neuralgischen Stellen sogar in Bannerform aufgehängt wurden. Diese hat zum Ziel, dass die ordnungsliebenden Bürger aufmerksam gemacht werden, illegale Ablagerungen von Abfällen ans Ordnungsamt zu melden. Natürlich ist auch hier die Hoffnung da, dass hierdurch zusätzlich viele „Bürgeraugen“ aufmerksam werden und so auch vermehrt Täter auf frischer Tat erwischt werden. Die Anrufe und auch emails zu Ablagerungen haben sich hierdurch auch bereits deutlich vermehrt.
Auch die politisch gewünschte Audit AG wird aller Voraussicht nach Ende November erstmals zur Thematik Stadtsauberkeit tagen. Hierdurch erhofft sich das federführende Ordnungsamt auch nochmals Möglichkeiten, Ideen und Vorschläge zu bekommen, eine nachhaltige Sauberkeit in Büdingen zu erreichen.
5. Wann fanden zuletzt Kontrollen auf dem Parkplatz statt, und wie viele Kontrollen wurden in den Jahren 2024 und 2025 durchgeführt?
Regelmäßig fanden Kontrollen durch sämtliche Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Rahmen der Außendienste statt. Zudem wurden mittlerweile viele weitere Mitarbeiter der Verwaltung sensibilisiert und halten hier ebenfalls die Augen offen. So konnten in der jüngeren Vergangenheit auch 2 Bußgeldverfahren gestartet werden für illegale Ablagerungen auf der Vonhäuser Höhe.
Die nachweisbaren Kontrollen können aus dem Auftrags- und Meldungsmanagement der Stadtpolizei entnommen werden, welches seit 2025 eingeführt ist. Hieraus sind 2025 insgesamt dort 61 Kontrollen durchgeführt worden. In 2024 befand sich das Programm noch in der Einführungsphase. Hier sind insgesamt 48 Kontrollen dokumentiert. Die letzte Kontrolle durch die Stadtpolizei war am 20.10.2025. Bei dieser Kontrolle konnten zumindest auch eine Adresse im dort abgelagerten Müll festgestellt werden. Diesem Indiz auf einen möglichen Verursacher wird aktuell nachgegangen.
6. Wird durch den Magistrat geprüft, bei Hessen Mobil einen Antrag auf Entfernung der großvolumigen Müllbehälter zu stellen, um Fehlanreize zu vermeiden? Falls nein – aus welchen Gründen wird darauf verzichtet?
Die Müllcontainer sind nach Meinung des Ordnungsamtes keine „Fehlanreize“. Die Müllablagerungen ähnlicher Größe und ohne solche Müllbehälter finden auch an anderen Stellen in Büdingen statt. So z.B. am Damm in Düdelsheim, am Waldrand in Düdelsheim, an Glasfaserbaustellen oder ähnlichen Stellen. Aus diesem Grund wurde bislang darauf verzichtet, bei Hessen Mobil die Entfernung anzuregen.
Ein entsprechendes Schreiben wurde jedoch trotzdem durch das Ordnungsamt aber an Hessen Mobil zwischenzeitlich am 21.10.2025 übersendet. Eine Antwort steht noch aus.
7. Wird geprüft, einen Antrag auf Verbesserung der Beleuchtungssituation an den Parkplätzen zu stellen, um nächtliche illegale Ablagerungen zu erschweren? Falls nein – welche Gründe sprechen dagegen?
Auch zur Beleuchtung wurde bislang keine Anfrage an Hessen Mobil gestellt. Im Schreiben vom 21.10.2025 wurde Hessen Mobil jedoch ebenfalls hierzu befragt.
8. Wie bewertet der Magistrat die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen (Hinweisschilder, Bußgelder, punktuelle Kontrollen) zur Müllvermeidung?
Jede Maßnahme, die gegen die illegalen Müllablagerungen gestartet wurde, hat eine gewisse positive Wirksamkeit. Auch die Plakataktion hat nach vorsichtiger Einschätzung des Ordnungsamtes einen kleinen Erfolg nach sich gezogen. Die Meldungen beim Ordnungsamt zu illegalen Ablagerungen haben sich deutlich vermehrt. Allein am 21.10.2025 sind beispielsweise insgesamt 5 Ablagerungen von unterschiedlichen Bürgern gemeldet worden, die dann im weitergehenden Bearbeitungsverfahren auf Verursacher hin geprüft werden. Häufig führen die anschließenden Ermittlungen zwar nicht zum Verursacher, aber die Bevölkerung wird sensibler und hilft vermehrt mit, Büdingen sauberer zu bekommen.
9. Welche weiteren Schritte hält der Magistrat für erforderlich, um die Situation langfristig und nachhaltig zu verbessern?
Die Einrichtung der Audit AG Sauberkeit ist ein Gremium, in dem sowohl Politik, Verwaltung als auch Vertreter aus der Bürgerschaft vertreten sein werden. Diese AG soll helfen alle Maßnahmen in puncto Stadtsauberkeit zu vereinen und nachhaltig zu verbessern.
Weitere Schritte sind auch – auch wenn dies eine langfristige Angelegenheit mit viel Klärungsbedarf ist – die Installation von Videoüberwachung an den betreffenden Stellen. Hier ist das Ordnungsamt mit vielen Behörden und Institutionen im Kontakt, um hier zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen. In der Audit AG wird hierzu konkret dann berichtet.
Natürlich sind darüber hinausgehende, sinnvolle Vorschläge aus der Bürgerschaft oder Politik zum Erreichen des gemeinsamen Zieles „Stadtsauberkeit“ jederzeit willkommen und könnten direkt an ordnungsamt@stadt-buedingen.de gemeldet werden. Diese werden dann auf Umsetzbarkeit hin geprüft.
Team Büdingen nimmt Formen an – Aufstellungsversammlung für Anfang November geplant
Die FWG Büdingen arbeitet an der Zusammenstellung ihres Kandidatenteams für die anstehende Kommunalwahl im März 2026. Vorstand und Fraktion bereiten derzeit die Aufstellungsversammlung des Team Büdingens der FWG vor, die für Anfang November geplant ist.
Für ein Büdingen, das funktioniert
„Wir freuen uns sehr auf die kommende Wahlperiode und sind stolz auf das Team, das sich bereits abzeichnet", erklärt der FWG-Vorsitzende Liam Ulrich. „Unser Anspruch ist klar: Für ein Büdingen, das funktioniert – in allen 16 Stadtteilen, für alle Bürgerinnen und Bürger. Dafür braucht es eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen Gesichtern und neuen Köpfen, die frische Ideen und Energie mitbringen. Das Team ist breit über die Großgemeinde verteilt und spiegelt die vielfältige gesellschaftliche Realität Büdingens wider.“
Kontinuität und Erneuerung im Team
Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke betont die Kontinuität in der politischen Arbeit: „Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir als verlässlicher Partner für alle Büdingerinnen und Büdinger stehen. Für ein Büdingen, das funktioniert, braucht es pragmatische Lösungen für den Alltag der Menschen. Unser Fokus liegt weiterhin auf einem leistungsfähigen, lebenswerten Büdingen. Dabei stehen für uns auch künftig Transparenz, Bürgernähe und sachliche Entscheidungen im Interesse aller Stadtteile im Mittelpunkt.“
Wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Großgemeinde
Die FWG Büdingen sieht die kommende Wahl als wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Großgemeinde. „Für ein Büdingen, das funktioniert, braucht es beides: Die Erfahrung derer, die seit Jahren erfolgreich Lösungen erarbeiten, und die Energie derer, die neu hinzukommen", erklärt Liam Ulrich. „Unser Team steht beispielhaft dafür, wie Kontinuität und Erneuerung verbunden werden. So wollen wir weiter im Parlament für Stabilität und Verlässlichkeit in der politischen Arbeit sorgen“, ergänzt Ulrich Majunke.
Die Namen der Kandidaten wird die FWG Büdingen im Rahmen der Aufstellungsversammlung Anfang November bekannt geben.
FWG Büdingen: „Es muss endlich etwas passieren!“ – Illegale Müllentsorgung an der Vonhäuser Höhe bleibt ungelöstes Problem
Seit Jahren das gleiche Bild: Müllsäcke, Bauschutt, alte Möbel, sogar Gewerbeabfälle – der Parkplatz an der Vonhäuser Höhe hat sich zu einem traurigen Symbol für Büdingens Müllproblem entwickelt. Trotz wiederholter Reinigungsaktionen, Hinweisschildern und öffentlicher Appelle türmen sich dort immer wieder neue Abfälle.
„Die Situation hat sich kein Stück verbessert“, stellt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Büdingen fest. „Büdingen hat ein Müllproblem – und am Parkplatz Vonhäuser Höhe zeigt sich das in besonderer Form", betonen Ulrich Majunke und Thomas Appel für die FWG-Fraktion. Schon mehrfach hat die FWG Lösungen vorgeschlagen und konkrete Ideen eingebracht – von Beleuchtung und Kontrollen über Videoüberwachung bis hin zu baulichen Anpassungen. Doch umgesetzt wurde bislang nichts.
Nun greift die FWG das Thema erneut auf und bringt es wieder auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. In einer aktuellen Anfrage will die Fraktion wissen, was seit der letzten Beschlussfassung im Sommer tatsächlich passiert ist. Unter anderem fragt die FWG, welche Gespräche mit Hessen Mobil geführt wurden und welche flankierenden Schritte die Stadt selbst plant.
„Es muss endlich etwas passieren“, verdeutlicht Ulrich Majunke. „Seit Jahren wird über das Problem gesprochen, doch konkrete Fortschritte sind nicht erkennbar.“ Auch die jüngste öffentlichkeitswirksame Aufstellung eines neuen Hinweisplakats habe keine nachhaltige Wirkung gezeigt – schon wenige Wochen später sei der Parkplatz erneut stark vermüllt gewesen.
Die FWG fordert daher eine enge Abstimmung mit Hessen Mobil, um zeitnah wirksame Maßnahmen zu erreichen. Denkbar seien laut Fraktion verstärkte Kontrollen, eine bessere Beleuchtung, der Abbau großvolumiger Müllbehälter und notfalls auch Videoüberwachung nach dem Vorbild anderer Kommunen.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis mehr dafür, dass dieser Zustand immer weiter hingenommen wird“, schildert Thomas Appel abschließend. „Der Parkplatz Vonhäuser Höhe ist das Eingangstor nach Büdingen – und sollte kein Schandfleck bleiben.“
Ärztehaus Diebach: Viel beschlossen – wenig passiert
FWG, Pro Vernunft und Ortsvorsteher Steinbring kritisieren Stillstand beim Projekt
Erst vor wenigen Tagen hatte Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) in einer Pressemitteilung die erneuten Einschränkungen am Mathilden-Hospital kommentiert – viele Worte, wenig Konkretes. Genau dieses Muster, so die Kritik der Fraktionen FWG und Pro Vernunft sowie des Diebacher Ortsvorstehers Waldemar Steinbring, wiederholt sich nun beim geplanten Ärztehaus in Diebach.
Bereits im Juli 2024 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Ankauf eines Grundstücks beschlossen, um dort ein modernes Ärztehaus zu errichten. Vorgesehen waren eine Hausarztpraxis, ergänzende Fachrichtungen sowie eine Tagespflege. Ziel war es vor allem, die Perspektive der vorhandenen Hausarztpraxis in Diebach langfristig zu sichern. Doch seit dem Beschluss bewegt sich wenig.
„Büdingen braucht nicht nur Ankündigungen, sondern endlich die verlässliche Umsetzung von Entscheidungen. Gerade bei der medizinischen Versorgung darf es kein Aufschieben geben – hier steht die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt auf dem Spiel“, betont Gunnar Bähr, Fraktionsvorsitzender von Pro Vernunft.
Hintergrund: Erst auf Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss am 22. September erklärte Harris, dass „mit verschiedenen Investoren“ gesprochen worden sei, das Projekt sich jedoch für keinen rechne. Wie viele Investoren konkret angesprochen wurden und unter welchen Bedingungen, ließ er offen.
Für FWG-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Majunke ist das symptomatisch: „Die unterschriebenen Vorlagen des Bürgermeisters sind oft unvollständig und schlecht vorbereitet. Teilweise kennt er sie trotz eigener Unterschrift nicht. Ohne eine gewisse Qualität der Berichte und Vorlagen können die Stadtverordneten allerdings keine Entscheidungen treffen.“ Und er ergänzt: „Die medizinische Versorgung der Bevölkerung hat sich in der Region Büdingen in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert. Dieser Entwicklung muss auch im Rathaus entschlossener entgegengewirkt werden und insbesondere der Bürgermeister muss sich hierfür mehr Zeit nehmen. Vor allem wünschen wir uns jedoch mehr Professionalität.“
Ortsvorsteher Waldemar Steinbring betont: „Für unseren Stadtteil ist die ärztliche Versorgung ein zentrales Thema. Wenn die praktizierende Ärztin keine Perspektive erkennt, verliert Büdingen einen weiteren Baustein seiner Grundversorgung.“ Und er macht darüber hinaus deutlich: „Der Standort Diebach am Haag ist unverzichtbar. Zurzeit werden hier rund 1.600 Patientinnen und Patienten betreut – das zeigt doch klar, dass diese Praxis gebraucht wird. Wenn wir diesen Standort verlieren, bricht für viele Menschen in unserer Region die unmittelbare hausärztliche Versorgung weg“, erklärt Ortsvorsteher Waldemar Steinbring.
Die Fraktionen FWG und Pro Vernunft sowie Steinbring fordern deshalb einen schriftlichen Sachstandsbericht über die Investorengespräche und die Entwicklung konkreter Lösungswege. Dabei müsse auch geprüft werden, wie die Wirtschaftlichkeit für Investoren verbessert werden könne.
„Es reicht nicht, Probleme zu beschreiben – wir brauchen Lösungen, die umgesetzt werden. Und zwar jetzt“, fasst Majunke die gemeinsame Haltung zusammen.
Mathilden-Hospital darf nicht weiter geschwächt werden
Mit großer Verärgerung und tiefer Enttäuschung nimmt die FWG-Fraktion zur Kenntnis, dass Bergman Clinics erneut Kürzungen am medizinischen Angebot des Mathilden-Hospitals – inzwischen Mathilden Gesundheitszentrum – beschlossen hat. Nach der bereits im vergangenen Jahr erfolgten Teilbetriebsschließung folgt nun der nächste Einschnitt: Die Fachbereiche Innere Medizin sowie Orthopädie und Unfallchirurgie werden eingestellt, während Notaufnahme und Intensivstation schon zuvor aufgegeben wurden (KA berichtete). Damit verliert Büdingen weitere Säulen der wohnortnahen Grund- und Akutversorgung – in einer Region, in der viele Menschen dringend auf schnelle Hilfe im Ernstfall angewiesen sind.
Besonders kritisch bewertet die FWG die wiederholte Kommunikationspolitik des Unternehmens. Schon beim Aus der stationären Versorgung im vergangenen Jahr gab es heftige Kritik an der Intransparenz und am Verhalten der CDU-geführten Landesregierung, die die Schließung letztlich genehmigte. Ebenso war die Landesregierung an der fehlenden Informationspolitik aktiv beteiligt.
„Diese CDU-Politik war und ist eine riesige Enttäuschung für die Menschen in unserer Region“, betont der FWG-Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke. Viele Bürger fühlen sich in ihren Befürchtungen eines weiteren Abbaus medizinischer Leistungen in unserer Stadt bestätigt.
Aus Sicht der FWG hätte es die Entscheidungen zur Schließung des Krankenhauses aus vielen guten Gründen so nicht geben dürfen. Dass nun offensichtlich erneut ohne frühzeitige Information weitere Änderungen vollzogen werden, verstärkt den Eindruck eines untragbaren Gesamtbildes. In einer Anfrage befasst die FWG Büdingen den Magistrat mit dem Thema. Der Bürgermeister und der Magistrat sind jetzt gefordert, offenzulegen, wann sie von den Plänen erfuhren und ob Bergman Clinics in städtischen Gremien im Vorfeld überhaupt Stellung bezogen hat.
Mit der Aufgabe von Innerer Medizin und Unfallchirurgie gehen zentrale medizinische Kompetenzen verloren. Aufgabe der Stadt ist es nun, gemeinsam mit allen Partnern verstärkt nach Alternativen zu suchen, um Versorgungslücken zu schließen. Gleichzeitig habe das neue Fachgremium zur Gesundheitsversorgung klare Arbeitsaufgaben. Auch wenn es keine originäre Aufgabe der Stadt sei, werde immer deutlicher, dass sich die städtischen Gremien, aber insbesondere der Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) sehr viel stärker einbringen muss.
Die FWG sieht in dieser Entwicklung jedenfalls eine nachhaltige Schwächung des Medizinstandortes. Mit dem Verlust von Fachabteilungen und Fachärzten droht Büdingen nicht nur an Kompetenz einzubüßen, sondern auch weiter an Attraktivität als Wohn- und Versorgungsort. Umso wichtiger wird jetzt das kommunale Fachgremium zur Gesundheits- und Notfallversorgung.
„Der Bürgermeister hat den klaren Auftrag, zusammen mit Ärzten, Rettungsdienst, Landkreis, Nachbarkommunen, Krankenkassen und Patientenvertretern tragfähige Strategien zu entwickeln. Sollte dies nicht vorangebracht werden, müsse die Stadtverordnetenversammlung Vertreter in das Gremium entsenden. Überdies habe er die Aufgabe, die Interessen der Stadt Büdingen und seiner Bürger deutlicher zu vertreten.
Die FWG hebt hervor: Der Schutz der Bürgergesundheit muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Nach der Teilbetriebsschließung im vergangenen Jahr ist die jetzige Entwicklung allerdings trotz aller Versprechen eine weitere schwere Enttäuschung.