Willkommen bei der FWG Büdingen


Ein großes Dankeschön und ein Ausblick

An diesem Wochenende endet die diesjährige Freibad-Saison. Es gab einen verspäteten Start, Besucher-Beschränkungen und Maskenpflicht. Hinzu kamen das Schwimmen im Kreis, Unterbrechungen der Öffnungszeiten und Online Buchungen – die Saison 2020 wird vielen Besuchern in Erinnerung bleiben. „Keine Frage, es war eine außergewöhnliche Bade-Saison, die allen Verantwortlichen große Anstrengungen, kreative Ideen und Wege abverlangt hat. Die Corona-Pandemie hat auch in Sachen Freibad gezeigt, was wir vermissen würden, hätten wir diese wunderbare Einrichtung nicht“, betont der FWG-Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke in einer Pressemitteilung. „Glücklicherweise konnte das Freibad - wenn auch etwas verspätet - unter besonderen Hygienevorschriften genutzt werden.

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Parkraum in der Büdinger Altstadt

Die Altstadt ist der zentrale Anlaufpunkt in Büdingen. Der historische Stadtkern und sein Ambiente locken immer mehr Besucher und Touristen zwischen die Stadtmauern der ehemaligen Kreisstadt.  Viele freuen sich über diese Entwicklung, denn in den letzten Jahren konnten durch die Sanierung der mittelalterlichen Festungsanlagen und Gebäude, die touristische Aufwertung, neue Veranstaltungskonzepte und attraktive Restaurantbetriebe maßgebliche Akzente gesetzt werden. Dieser Trend wird sich nach Auffassung der FWG Büdingen weiter fortsetzen und intensivieren. 

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Stadtradeln

 

Das Stadtradeln des Wetteraukreises startet am 20. September 2020 - und die FWG Büdingen ist dabei! Treffpunkt Marktplatz in Büdingen am 20. September, 11 Uhr. Im Zuge des Kreistagsbeschlusses, wonach der Wetteraukreis Radregion werden soll, findet in diesem Jahr erstmals ein kreisweites STADTRADELN statt. Vom 20. September bis zum 11. Oktober sind die Wetterauerinnen und Wetterauer aufgerufen, möglichst viele Wege mit dem Rad zurückzulegen und so CO2 einzusparen.

 

STADTRADELN ist eine Kampagne des „Klimabündnisses“, des größten Netzwerkes von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas. Beim Stadtradeln geht es darum, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über einen festgelegten Zeitraum so viele Kilometer wie möglich mit dem Rad zurücklegen und damit CO2 einsparen. Nahmen in der Vergangenheit bereits einige Kommunen im Wetteraukreis daran teil, geht die Kreisverwaltung mit dem gesamten Kreisgebiet in diesem Jahr erstmals mit einer eigenen Veranstaltung an den Start.

 

Mitmachen können bei dieser Aktion alle, die im Wetteraukreis wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen.

Auch wir als FWG Büdingen, unsere Freunde, Familien und Unterstützer sind mit einem eigenen Team vertreten.

Relevant für die Aktion sind sämtliche Fahrrad- oder auch E-Bike-Kilometer im Wertungszeitraum - d.h. es zählen z.B. die Fahrt von und zur Arbeit, für Besorgungen, in der Freizeit, Urlaub oder aus rein sportlichen Gründen, aber auch die Kilometer mit dem Dienstfahrrad usw.! Melden Sie online über https://www.stadtradeln.de/wetteraukreis an und treten unserem Team bei. Auf dieser Internetseite gibt es ansonsten auch weitere Informationen zur Aktion. Zusätzlich gibt es eine "Appkürzung": Über die STADTRADELN-App, welche für Android- und iOS-Systeme verfügbar ist, können die Kilometer gutgeschrieben werden. Entweder händisch (ein Einloggen über das Internet ist dann nicht mehr notwendig) oder via GPS-Funktion, mit der die exakte Route aufgeführt und die zurückgelegten Kilometer direkt berechnet werden. Es erfolgt kein "Leistungsranking" der Teilnehmer! Falls Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an: post@fwg-buedingen.de

 

Bürgermeister äußert sich zu aktuellen Themen

Die Vorstadtsanierung und Verkehrberuhigung in der Altstadt, nächtliche Lärmbelästigung, die Situation des Handels nach dem Lock-Down und viele weitere Themen - auf der Facebook-Seite "Büdingen Erleben" wurde in dieser Woche ein Interview mit Bürgermeister Erich Spamer veröffentlicht. Es behandelt einige aktuelle Büdinger Schlagzeilen der letzten Wochen.

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Aktionstag Landesgartenschau

Anlässlich des Aktionstages zur Bewerbung für die 1. interkommuale Landesgartenschau 2027 fand auch in Büdingen ein Bürgerspaziergang statt. Bekanntlich bewerben sich mit Büdingen, Echzell, Gedern, Glauburg , Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain, Nidda, Ortenberg, Ranstadt und Schotten 11 Kommunen aus Oberhessen. Dabei sollen gemeinsam die jeweiligen Potenziale weiterentwickelt werden, um so die Chancen der Region für die Zukunft zu stärken. Landesgartenschauen sind heutzutage keine Blümchenschauen mehr, sondern sind ein Motor für Stadtentwicklung, Ökologie und Wirtschaft.  Beginnend am Seemenbach wurden die interessierten Bürger von Bürgermeister Erich Spamer, 1. Stadträtin Henrike Strauch und Marilen Heinzmann vom Büro Planstatt Senner umfassend informiert. Der Rundgang endete auf dem großen Bollwerk. Das mächtige Gebäude ist für seine phantastische Aussicht bekannt. Dort hatten die Bürger die Gelegenheit, Ideen und Anregungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Landesgartenschau vorzutragen, die dann in eine Machbarkeitsstudie münden. Weitere Vorschläge können gerne auf der Homepage vom Verein Oberhessen unter www.oberhessen.de getätigt werden.

Neuer Spielplatz

 

Büdingen bekommt im Baugebiet der ehemaligen Kaserne einen neuen Spielplatz. Gemeinsam mit Bürgermeister Erich Spamer und Ortsvorsteherin Sabine Kraft-Marhenke besichtigte die FWG-Fraktion in der vergangenen Woche das vorgesehene Areal.

Erste Arbeiten mit den notwendigen Bodenmodellierungen wurden auf der vorgesehenen Fläche bereits begonnen. In dem Quartier wird zwischen den sanierten Wohneinheiten ein freundlicher, heller und einladender Freiraum entstehen, der nicht nur Spielplatz für Kinder, sondern zukünftig auch Treffpunkt für Familien des großen Neubaugebietes sein soll.  

 

Bürgermeister Erich Spamer hob während des Ortstermins hervor, dass die Finanzierung des Spielplatzes vollumfänglich durch Revikon, den Investor der Kasernen-Konversion übernommen wird. „Es war mir sehr wichtig, dass wir in diesem Neubaugebiet einen Kinderspielplatz errichtet bekommen. Aus diesem Grund habe ich schon vor einigen Monaten das Gespräch mit dem Investor gesucht. Toll finde ich auch, dass sich der Kinder- und Jugendbeirat an der Auswahl der Spielgeräte beteiligt hat“, erläutert der Büdinger Bürgermeister einen Teil seiner Ziele für das neue Wohnquartier in der Kernstadt.  

Der Spielplatz erhält mehrere Spielbereiche für kleinere und größere Kinder, sowie Bereiche mit altersübergreifenden Spielangeboten. Geplant sind aktuell ein Sandkasten, ein Klettergerüst mit Rutsche, Nestschaukel, Wippen, Spielhäuser und eine Schaukel für größere Kinder. Ein vorhandener Walnuss-Baum und Sitzgelegenheiten werden in die Fläche integriert.

Sichtlich zufrieden äußerte sich während des Termins auch Ortsvorsteherin Sabine Kraft Marhenke: „Büdingen ist eine gefragte Wohnadresse, vor allem auch für Familien mit Kindern, die Stadt wächst und ich bin mir sicher, dass mit dem neuen Spielplatz die Lebensqualität für Familien in Büdingen und insbesondere in diesem Neubaugebiet weiter gesteigert wird.“ 

Firmensitz nach Büdingen

Das Club-Sterben ist ein sich abzeichnender Trend im Rhein-Main-Gebiet. Der Culture Club in Hanau hat seine Pforten bereits geschlossen und auch die Musik Kneipe „Lorbass“ in Gelnhausen schließt am 12. September für immer ihre Türen. Die Corona-Pandemie beschleunigt diesen Trend, aber diese negativen Entwicklungen könnten sich auch als mögliche Chancen für andere Standorte erweisen. In Büdingen existiert seit Jahrzehnten kein dauerhafter Veranstaltungsort für Kultur- und Musikveranstaltungen. 

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Schutzmann vor Ort

Ende August wurde mit Christian Gerhardt der neue Schutzmann vor Ort für die Großgemeinde Büdingen vorgestellt.

„Keine Frage! Ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in unserer Kommune und eine hervorragende Ergänzung für die engagierte Arbeit der Büdinger Polizeibeamten“, bringt der FWG-Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke seine Freude über die Stellenbesetzung zum Ausdruck. 

 

Bereits zu Beginn der laufenden Legislaturperiode hatte die FWG-Fraktion einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Magistrat und Verwaltung sollten sich für eine entsprechende Stellenbesetzung in Büdingen einsetzen. Der Antrag wurde zunächst durch eine Parlamentsmehrheit abgelehnt. Im Rahmen des „Kompass-Programms“ hat es nun doch noch geklappt.

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Impressionen des Aktionstages

Straßensanierung Vorstadt

Gemeinsam mit der CDU hatten wir einen Eil-Antrag zur Verschiebung der dort gepanten Straßensanierung eingereicht. Die Gründe für den kurzfristigen Entschluss zur Antragstellung und die Zielrichtung des Antrages sind vielfältig. 

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Herrnhaag Besichtigung

Mitglieder und Freunde der FWG Büdingen haben gemeinsam mit Bürgermeister Erich Spamer und Stadtverordnetenvorsteher Reiner Marhenke den Herrnhaag besichtigt. „Wir haben den Herrnhaag ganz bewusst als Auftakt einer ganzen Reihe von Ortsterminen ausgewählt“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Appel.

„Selbst vor scheinbar unlösbaren Aufgaben duckt sich hier keiner weg."

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Impressionen


Pflege des Wilden Stein

Seit Jahrhunderten blicken die Büdinger zu den Basalt-Felsen oberhalb ihrer Stadt. Der Wilde Stein ist ein mystischer Ort, ein beliebtes Ausflugsziel und man hat von dort einen beeindruckenden Panorama-Blick über die Büdinger Altstadt und das sich öffnende Seemenbachtal.

Die Freien Wähler haben sich kürzlich gemeinsam mit Ehrenbürger Lothar Keil und Stadtverordnetenvorsteher Reiner Marhenke der Pflege der Felsenformation gewidmet.   

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Sicherheit auf dem Schulweg

Die Sommerferien sind fast beendet und am Montag geht die Schule wieder los. Ab Dienstag werden dann auch viele Schulanfänger erstmals den Weg zur Schule gehen. Die FWG-Mitglieder des Ortsbeirates Büdingen haben sich aus diesem Grund in den vergangenen Tagen verschiedene Gefahrenpunkte im Stadtgebiet angeschaut.

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Aktueller Antrag zur Stadtverordnetenversammlung

„Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 Reichardsweide“ 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.    Der Bebauungsplan Nr. 19 Reichardsweide wird in den

planungsrechtlichen Festsetzungen zu Punkt 1.1 ergänzt bzw. nach Prüfung geändert.

„Gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO sind die nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten nicht zulässig. Ausgenommen von dieser Regelung sind Anlagen für kulturelle Zwecke zur Ausrichtung von Musikveranstaltungen, Theater- und Comedyveranstaltungen.“

 

2.    Die unter 1.2. der planungsrechtlichen Festsetzungen genannten Maximalwerte von 55 dB(A) bei Tag und 40 dB(A) bei Nacht sind bei der Einrichtung einer kulturellen Anlage zur Ausrichtung von Musikveranstaltung durch ein Lärmgutachten im Vorfeld der Baugenehmigung zu bestätigen.

 

Begründung:

 

Ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen aus den Bereichen Transporte, Logistik, Umzüge, Fahrer-Service und der Veranstaltungsbranche plant derzeit die Verlagerung seines Firmensitzes nach Büdingen. Der zukünftige Standort des Unternehmens soll sich im Gebiet des o.g. Bebauungsplanes Nr. 19 Reichardsweide befinden. Aktuell beschäftigt das Unternehmen ca. 15 Mitarbeiter. Ziel der Maßnahme ist es, die unterschiedlichen Bereiche des Unternehmens an einem Standort zu konzentrieren.

Parallel zu diesen Planungen beabsichtigt das Unternehmen die Umsetzung einer hochwertigen kulturellen Einrichtung zur Ausrichtung von Musik-, Theater und Comedyveranstaltungen. Dieser Umbau soll in einem Teil der vorhandenen Gebäude auf dem Firmengelände durchgeführt werden und ist ebenfalls zentraler Bestandteil zur Konzentrierung aller Unternehmensteile in Büdingen.

Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, die Verlagerung des Betriebes nach Büdingen - zur Konzentration aller Unternehmensteile an einem Standort -planungsrechtlich zu ermöglichen.

Aus unserer Sicht können im Rahmen einer Unternehmensverlagerung nach Büdingen, verschiedene städtebauliche, wirtschafts- und kulturfördernde Synergieeffekte für unsere Stadt umgesetzt bzw. erzielt werden. Abgesehen von der sicherlich vordergründig wichtigen Standortverlagerung, betrifft dies auch die Möglichkeit zur Einrichtung eines möglichen Existenzgründerzentrums auf dem Gelände des Unternehmens. In einer noch zu beschließenden Machbarkeitsstudie sollten Bedarf, Fördermöglichkeiten und Umsetzung sogenannter CoWorking-Spaces und Räumlichkeiten für Existenzgründer auf dem Firmengelände geprüft werden.  Zugleich eröffnet sich für die Stadt Büdingen mit der Umsetzung einer kulturellen Einrichtung die Möglichkeit, einen städtebaulich kanalisierenden Einfluss auf das „Nachtleben“ in Büdingen zu nehmen. Der vorhandene Bedarf wird aktuell ausnahmslos in der Büdinger Altstadt erfüllt. Ein Anlaufpunkt - außerhalb der Altstadt - der als Location auch nach 23.00 Uhr oder 24.00 Uhr regelmäßig den überwiegend jungen Menschen zur Verfügung steht, existiert nicht, sollte jedoch nach unserer Auffassung wichtiger Bestandteil eines wachsenden Mittelzentrums sein.

Mit einer Direktüberweisung in den Bau- und Planungsausschuss sind wir einverstanden.

 

 

Es geht nicht um Einzelinteressen - es geht um eine ganze Region

Die FWG Büdingen konkretisiert und erläutert in einer Pressemitteilung nochmals ihre Anregungen zur Standortsicherung der Büdinger Berufsschule. „Wir freuen uns, dass Landrat Jan Weckler so ausführlich auf unsere Kritik reagiert hat. Allerdings wäre es wünschenswert gewesen, dass dies nicht erst als Reaktion auf unsere Anmerkungen geschieht.  „Im Bericht des Magistrates an die Büdinger Stadtverordnetenversammlung heißt es:  Die Anregung einer Gesprächsrunde wurde seitens des Wetteraukreises abgelehnt. Über die Entwicklung der Schulen spricht der Wetteraukreis mit dem Schulamt oder den Landesbehörden, allerdings nicht mit jeder Kommune, die Berufsschulstandort ist.  Auf Grundlage dieses vorliegenden Berichtes, ist unsere Kritik in jeder Form angebracht und für die Verwunderungen des Landrates Jan Weckler möchten wir keinerlei Verantwortung übernehmen. Denn: Sollten die Aussagen im vorliegenden Bericht stimmen, waren diese in jeder Form unangebracht. Dass sich der Landrat in einer Presseerklärung nun in einer anderen Form äußert und seine Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist natürlich zu begrüßen. Deshalb möchten wir unseren Gedankengang nochmals aufgreifen und empfehlen dem Büdinger Magistrat eigenständige Gespräche zur Standortsicherung und Entwicklung der Büdinger Berufsschule zu initiieren. Diese sollten auch den Schulträger und die nun geäußerte Gesprächsbereitschaft des Landrates einbeziehen. Gespräche ohne den Schulträger - dies deutet auch Landrat Jan Weckler sehr deutlich an - sind aus unserer Sicht wenig zielführend.  Gemeinsam mit den umliegenden Kommunen, der Schulleitung der Berufsschule Büdingen, der IHK, der Handwerkskammer, Wirtschaftsförderung Wetterau, den Gewerbevereinen der umliegenden Kommunen und vielen weiteren Akteuren könne so gezielt an einer Fortentwicklung der Berufsschulstandorte im ehemaligen Landkreis Büdingen gearbeitet werden. Allen muss daran gelegen sein, bessere Rahmenbedingungen für Lehrer, Schüler und die Zukunft der Berufsschulstandorte zu schaffen. Wie lange es braucht, bis sich im Hinblick auf neue Fachklassen etwas tut, zeigt gerade der Bereich der Lagerlogistik-Berufe. Über viele Jahre mussten Auszubildende in den Berufen des Fachlageristen oder der Fachkräfte für Lagerlogistik nach Gießen oder Usingen in die Berufsschulen fahren.  Neue Ideen und Möglichkeiten müssen deshalb frühzeitig aufgegriffen werden. Eine wohnortnahe Beschulung ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität eines Ausbildungsberufes. Dies gilt insbesondere in Berufen, für die auch zukünftig eine große Anzahl von Fachkräften ausgebildet werden müssen. Als ein Beispiel möchten wir den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher nennen. In fast allen Kommunen des Wetteraukreises wird händeringend nach Fachkräften in den Erziehungsberufen gesucht. Der Wetteraukreis als Schulträger und die Kommunen des ehemaligen Landkreises Büdingen könnten gemeinsam eine Ausbildungsoffensive für den Erzieherberuf starten. Eine solche Kooperation würde viele Vorteile bringen und könnte als neuen bzw. zweiten Schulstandort des Wetteraukreises die Berufsschule in Büdingen vorsehen. Uns schwebt in Büdingen der Aufbau eines praxisintegrierten Ausbildungsganges vor.  Die dreijährige Ausbildung endet mit dem Abschluss Staatlich anerkannte Erzieherin oder Erzieher.  Diese Möglichkeit sind neu und sehr attraktiv, denn entgegen der vollschulischen Ausbildung erhalten die angehenden Erzieherinnen sofort eine Ausbildungsvergütung. Dies ist nur ein mögliches Beispiel.  Gerade durch die Verlagerung einiger Berufszweige nach Friedberg/Bad Nauheim entstehen deutlich längere teilweise unzumutbare Anfahrtswege. Hinzu kommt der mangelhafte ÖPNV nach Friedberg.  Nicht nur in den sozialen Berufen entscheiden sich viele Auszubildende eher für den nahen Main-Kinzig Kreis. Mit dem Nachteil, dass sich fertige und gut ausgebildete junge Menschen eher dort oder ins  Rhein-Main-Gebiet orientieren. Uns geht es nicht um Einzelinteressen. Es geht uns um eine ganze Region, die sehr offensichtlich und nicht nur gefühlt, gegenüber Westkreis-Interessen in vielen Themenfeldern Benachteiligungen erfährt. Diese Punkte müssen immer wieder herausgearbeitet werden und die politisch Verantwortlichen im Friedberger Kreishaus zu einem stärkeren Engagement für die Region der Kommunen Gedern, Ortenberg, Glauberg, Büdingen, Altenstadt, Limeshain, Hirzenhain oder Kefenrod angeleitet werden. 

Eine der größten Ungerechtigkeiten wurde beseitigt

„Die Abschaffung der Straßenbeiträge in Büdingen gehört für uns zu den wichtigsten Entscheidungen der laufenden Legislaturperiode. Dieser Grundsatzbeschluss steht am Anfang eines notwendigen Verfahrens. Seit vielen Jahren setzt sich die FWG Büdingen für eine Neuregelung der Finanzierung bei Straßensanierungen ein. Insofern ist der Beschluss zur Aufhebung der bisher gültigen Straßenbeitragssatzung ein großer Erfolg. Kommunale Straßen sind öffentliche Güter, die von allen und aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden müssen. Diesem Grundsatz ist auch die Büdinger Stadtverordnetenversammlung gefolgt und hat eine der größten Ungerechtigkeit für die Bürger in den letzten Jahrzehnten beseitigt. Alle Finanzierungsmodelle, die nun zur Gegenfinanzierung folgen - werden für die Büdinger Bürger solidarischer und vor allem sozial verträglicher sein und in dieser Überzeugung haben wir unsere Anfrage zur Umsetzung der grundhaften Straßensanierungen formuliert. Die Anfrage hatte das Ziel, Varianten zur Straßensanierung aus fachlicher Sicht zu beleuchten und besser einschätzen können.  Wo und in welcher Form können Büdinger Straßen nach dem Modell der Kommune Rednitzhembach saniert werden? Welche investiven Finanzmittel müssen für die grundhafte Erneuerung durchschnittlich aufgewendet werden?

 

Aus unserer Sicht müssen diese technischen Bewertungen und Finanzierungsmodelle in den Beratungen nun im Vordergrund stehen. Der Bürgermeister hat unsere Anfrage, begleitet durch die fachliche Beratung des Bauamtes – qualifiziert und umfassend beantwortet.  Leider hat sich die anschließende Diskussion – angeführt von den Büdinger Grünen – zu einer Generalabrechnung über den Grundsatzbeschluss entwickelt. Man muss an dieser Stelle betonen: Gegen die Abschaffung und damit für eine Beibehaltung der alten Regelung haben die beiden Fraktionsmitglieder der Grünen gestimmt, die nun wiederholt auf eine fehlende Gegenfinanzierung hinweisen und eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer kritisieren. Die Wirklichkeit hat aber doch gezeigt, dass wir in den vergangenen 10 bis 20 Jahren kaum Straßen in der Großgemeinde grundhaft saniert haben. Defacto gab es hierzu nie eine vertretbare Finanzierung.  In der wiederholten Kritik zeigt sich für uns vor allem eines: In den Reihen der Büdinger Grünen hat man die existenzbedrohenden und überzogenen Einmalzahlungen für die Bürger offensichtlich immer noch nicht verstanden. Hinzu kommt: Landauf und landab diskutieren die Gemeindeparlamente die Abschaffung der Straßenbeiträge, während im hessischen Landtag eben jene Grüne eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen über einen Investitionsausgleich für Straßensanierungen gemeinsam mit der CDU verhindern. Die Lösung der Grünen lautet offensichtlich weiterhin Straßenbeiträge zu kassieren Wir werden in Büdingen diese offensichtlichen Ungerechtigkeiten nicht mehr länger kommentarlos ignorieren.  Die Landesregierung steht für uns in der Pflicht, die Erhebung von Straßenbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Wir fordern eine Gegenfinanzierung der investiven Straßensanierungen über Investitionspauschalen aus originären Landesmitteln und nicht über den Kommunalen Finanzausgleich. Dafür sollten sich die Büdinger Grünen bei ihren Parteifreunden in Wiesbaden einsetzen, statt sich vorwurfsvoll auf eine mögliche Grundsteuererhöhung in Büdingen zu stürzen. Die aktuellen Zahlen des hessischen Finanzministeriums zeigen, dass im Landeshaushalt ausreichende Finanzmittel vorhanden sind. Allerdings fehlt der politische Wille dieses Geld den Kommunen für Straßensanierungen zur Verfügung zu stellen. “ In den letzten Monaten und Jahren mussten viele Kommunen die Grundsteuer zum Teil erheblich erhöhen, um die eigenen Haushalte auszugleichen. Landauf und landab heißt das Motto vieler Kommunen sparen, verzichten und verschieben, während auch der Bund trotz der schwachen Konjunktur im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenüberschuss erzielen konnte. Die Steuererhöhungen vollzogen und vollziehen sich dabei ganz unabhängig von den Straßenbeiträgen. Nicht wenige Kommunen erhöhen die Hebesätze zur Grundsteuer trotz weiterhin vorhandener Straßenbeiträge. Die größten finanziellen Herausforderungen der Kommunen begründen sich auf einem erheblichen Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur, den immer weiter steigenden Kosten im Bereich der Kinderbetreuung und immer neuen Aufgaben, die durch Bund und Land an die Kommunen abgetreten werden. Hier liegt der Hebel und wir erwarten, dass sich Bund und Land endlich stärker ihren Kommunen zuwenden. Es wird Aufgabe der Kommunalpolitiker von CDU, SPD, Grüne und FDP sein – auch gegenüber Parteifreunden – in Kreis, Land und Bund endlich klare Kante zu zeigen. 

Gesprächsergebnis ist eine Enttäuschung

Im vergangenen Sommer hatte sich die Büdinger FWG-Fraktion mit verschiedenen Vorschlägen für den Erhalt und die Fortentwicklung der Berufsschule in Büdingen eingesetzt. Als Teil eines Antrages wurden die Vorschläge durch die Büdinger Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Kern des Antrages war es, regelmäßige Vernetzungsgespräche zwischen Kommune, Wetteraukreis, der Schulleitung, der IHK, Handwerkskammer und den verschiedenen Innungen zu führen.

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung berichtete der Magistrat von einem Gespräch der Büdinger Verwaltungsspitze mit Landrat Jan Weckler.

"Die Ergebnisse dieses Berichtes und die Gespräche mit dem Wetteraukreis sind für uns in allen Punkten mehr als ernüchternd", betont die FWG Büdingen in einer Pressemitteilung. Es sei an keiner Stelle eine wirkliche Kooperationsbereitschaft des Wetteraukreises mit der Stadt Büdingen erkennbar. Ziel der gemeinsamen Gespräche sollte es sein, denkbare Entwicklungspotenziale, eine mögliche Erweiterung des Bildungsangebotes, Herausforderungen zur nachhaltigen Standortsicherung der Schule und der beruflichen Bildung in der Region Büdingen frühzeitig zu erkennen. Der vorliegende Bericht erläuterte, dass die Anregung einer Gesprächsrunde durch den Wetteraukreis abgelehnt wurde. Der Wetteraukreis spreche mit dem Schulamt oder den Behörden des Landes, aber nicht mit den einzelnen Kommunen eines Berufsschulstandortes über die Entwicklung der Schulen, sowie die Bildungsangebote, heißt es im Bericht des Magistrates an die Büdinger Stadtverordnetenversammlung.

"Deutlicher kann man aus unserer Sicht den Stellenwert der Kommunen, aber letztendlich auch die Bedeutung der Unternehmen in der Region nicht zum Ausdruck bringen. Im Hinblick auf die Fachkräftesicherung, die beschäftigungs- und bildungspolitische Regionalentwicklung ist die Büdinger Berufsschule ein zentraler Baustein der lokalen Wirtschaftsförderung. Vor diesem Hintergrund muss man sich schon die Frage stellen, weshalb der Wetteraukreis regelmäßige Vernetzungsgespräche nicht führen möchte", schreiben die Freien Wähler. Gespräche wären für alle Seiten von Vorteil. "Deshalb sind für uns sämtliche Antworten des Wetteraukreises und des Landrates zu unserem Antrag völlig ungenügend. Tatsächlich erwecken die Ergebnisse den Eindruck, dass man dieses Thema sehr schnell und möglichst bequem vom Tisch haben möchte."

 

Die FWG weiter: Sollte dies das letzte Wort des Landrates sein, sei dies eine weitere große Enttäuschung in einer ganzen Reihe von erstaunlichen Entscheidungen in den vergangenen Monaten. Angesichts rückläufiger Auszubildendenzahlen, Standortverlagerungen oder Schließungen berufsbildender Schulen sei es in den vergangenen Jahren an anderen Orten zur Vernetzung von Regionalpolitik, Schulleitung und Kammern gekommen. "Die Herausforderungen im Umfeld der dualen Ausbildung werden in den kommenden Jahren nicht kleiner und aus unserer Sicht sollten die Kommunen als wichtiger Partner in der Bewältigung der Aufgabenstellungen betrachtet werden. Es ist unser Ziel, dass sich die Große Koalition aus CDU und SPD im Kreistag zum Gesprächsangebot unserer und sicher auch anderer Kommunen deutlich positioniert. Eine positive und zukunftsfähige Entwicklung der Berufsschulen in unserer Region und insbesondere in Büdingen werden wir weiterhin gezielt einfordern." Darüber hinaus werde es wichtig sein, dass sich die Freien Wähler im Wetteraukreis gezielt für die Interessen des Altkreises Büdingen einsetzen. "Dies gilt für zahlreiche Themen, die in den Verantwortungsbereich des Wetteraukreises gehören und dort immer häufiger lapidar abgehandelt werden."

Die Herausforderungen werden enorm sein

Mit großer Freude hat die Büdinger FWG Fraktion die breite Zustimmung zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung zur Kenntnis genommen. „Es ist ein starkes Signal der Büdinger Stadtverordnetenversammlung diesen Weg gemeinsam zu gehen und es freut uns, dass wir als Fraktion hierzu unseren Beitrag leisten konnten“, betont die Fraktionsspitze um Ulrich Majunke und Thomas Appel in einer Pressemitteilung. Gleichwohl bestehe zur Euphorie kein Anlass. „Eine solide Gegenfinanzierung ist aus unserer Sicht bisher nicht gewährleistet. Büdingen hat in den vergangenen Jahren – nicht zuletzt aus finanziellen Gründen - wenige Straßen saniert. Notwendige Maßnahmen wurden nur dann umgesetzt, wenn eine Kanalsanierung unumgänglich war oder überörtliche Durchgangsstraßen zur Sanierung durch Hessen Mobil anstanden. Die grundhafte Sanierung einzelner Straßen war tatsächlich eine Ausnahme. Unserer Stadt hat in den letzten Jahren meist das Geld gefehlt, um solche Projekte durchzuführen. Folgt man den Kostenermittlungen des städtischen Bauamtes, müssten jedes Jahr etwa 750.000 € für den Erhaltungsbedarf der Straßen in den Haushalt eingestellt werden. Diese Summe wurde in den letzten Jahren meist weit unterschritten oder notwendigerweise in den Haushaltsberatungen zusammengestrichen. Entstanden ist ein nicht unerheblicher Sanierungsstau. Die vorhandene Prioritätenliste zur Straßensanierung weist eine Fülle von Projekten aus, die dringend umgesetzt werden müssen. Der Knackpunkt ist die finanzielle Limitierung unserer Stadt. Die Mitarbeiter des Bauamtes und der Finanzverwaltung leisten aus unserer Sicht eine gute Arbeit und haben auf die notwendigen Finanzierungsmittel immer hingewiesen“, erläutert Thomas Appel die Sicht der FWG

Vor diesem Hintergrund und der bislang ungeklärten Gegenfinanzierung dürfe sich die Stadt in ihren Möglichkeiten nicht beschränken. Man müsse realistisch bleiben und alle Optionen ausführlich prüfen.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Benjamin Harris hatte in der Stadtverordnetenversammlung eine Erhöhung der Grundsteuer kategorisch ausgeschlossen. Mit seiner Fraktion werde es keine Erhöhung der Grundsteuer geben.

„Gerade an diesem Punkt sollten wir jedoch sehr vorsichtig sein. Aus unserer Sicht dürfen wir eine Erhöhung der Grundsteuer nicht ausschließen und wir sollten den Bürgern vor der Kommunalwahl im März 2021 die finanzielle Situation der Stadt nicht verschweigen“, betont Ulrich Majunke. „Mehr als hundert Kommunen haben in Hessen zwischenzeitlich ihre Straßenbeitragssatzung abgeschafft. Alle hoffen auf eine finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen, aber dort weigert sich die Landesregierung aus CDU und Grünen hartnäckig, die Kommunen finanziell besser auszustatten.  Anders als in Bayern lässt uns das Land mit diesen Herausforderungen alleine und verweist auf das kommunale Selbstverwaltungsprinzip. In Bayern erhalten die Kommunen hingegen 150 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für ihre Straßensanierungen. Hinzu kommt: Voraussetzung zur Abschaffung der Straßenbeiträge ist ein ausgeglichener Haushalt und diese Bedingungen werden viele Kommunen nicht erfüllen.“ Auch in Büdingen werde es in den kommenden Jahren ein Kraftakt sein, den Haushalt mit allen seinen weiteren Auflagen, ausgeglichen zu gestalten. Die dringend notwendigen Investitionen in den Bereichen des Brandschutzes und der Kinderbetreuung ließen einen zweistelligen Millionenbeitrag erwarten. „Hinzu kommen dringende Sanierungsmaßnahmen an Brücken und Gebäuden. In den Bereichen Verwaltung, Kindergärten, Bauhof und Stadtpolizei wird dringend zusätzliches Personal benötigt. Vieles wird sich in den kommenden Jahren auf die Pflichtaufgaben unserer Kommune konzentrieren, denn auch im Bereich der Gewerbesteuer deuten sich – nicht zuletzt aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation neue Rahmenbedingungen an“, schreiben die Freien Wähler.

Büdingen sei mit all diesen Sorgen kein Einzelfall. Die vorgetragenen Herausforderungen existierten in fast allen hessischen Städten und Gemeinden. Deshalb sollte man sehr vorsichtig mit Versprechungen sein und berücksichtigen, dass die notwendigen Straßensanierungen eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten. Woher dieses Geld kommen soll und in welcher Form die Straßen saniert werden sei dabei eine zentrale Frage. „Die Hoffnung, dass wir unsere Straßen überwiegend nach dem Modell der Stadt Rednitzhembach sanieren können, kann sich sehr schnell als Trugschluss herausstellen, denn aus einer finanzpolitischen Betrachtung schafft das Modell Rednitzhembach zunächst keine maßgeblichen Verbesserungen. Mit oder ohne fehlt der Stadt aktuell das Geld.“

Technisch sieht das Modell vor, dass es meist ausreicht, lediglich die Deckschicht abzufräsen und zu sanieren. Asphaltbinder- und -tragschicht müssen nur in Ausnahmefällen ausgebaut werden. Hierzu muss der bezeichnete Straßenaufbau allerdings in einem entsprechend vernünftigen Zustand sein. Ist dies nicht der Fall oder ist die Tragschicht in einem so schlechten Zustand, dass eine einfache Deckschichterneuerung der Fahrbahn nicht möglich ist, komme man um eine grundhafte Sanierung mit höheren Kosten nicht herum. Ohne vernünftigen Unterbau könnten schon in kurzer Zeit Beschädigungen und Netzrisse wieder auftreten. Es sei deshalb notwendig, sehr schnell die individuellen Bedingungen der Stadt Büdingen mit dem Modell Rednitzhembach abzugleichen.

„Dies bedeutet, dass die notwendigen Kanalsanierungen, der vorhandene Straßenaufbau, die Straßen-Topografie und viele weiteren Fragen geprüft werden.  Welche Büdinger Straßen der Prioritätenliste kommen tatsächlich für das Modell der fränkischen Kleinstadt in Frage? Alle diese Punkte könnten eine Umsetzung des CDU-Vorschlages begünstigen oder widersprechen“, schildert Thomas Appel. Wichtig sei jedoch, dass man sich in Magistrat und Verwaltung offenherzig mit dem Vorschlag der Christdemokraten auseinandersetzt. „Büdingen sollte sehr schnell auf Fachleiterebene mit Rednitzhembach Kontakt aufnehmen. Das Modell der CDU muss eine ehrliche Chance bekommen und man muss dieser Idee im Interesse der Bürger genau auf den Zahn fühlen. Die Bürger sollten vor der Kommunalwahl wissen, welche Mehrbelastungen auf sie zukommen. Es wird keine einfachen und schnellen Antworten geben. Zu sagen, wir bezahlen das alles aus den aktuellen Einnahmen unseres Haushaltes, erscheint uns - aus den Erfahrungen der letzten Jahre - übertrieben optimistisch.“

FWG Büdingen beschließt Ausschluss von Magnus Sinsel

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 22.11.2019 hat die FWG Büdingen Magnus Sinsel aus der FWG Büdingen ausgeschlossen. 

 

Die FWG Büdingen bedauert die Entwicklung eines Prozesses, der sich im Sommer 2019 abzeichnete. Magnus Sinsel hatte verschiedentlich erklärt, bei der nächsten Bürgermeisterwahl anzutreten, egal ob mit oder ohne der FWG Büdingen (der KA berichtete am 17.08.2019). 

 

In der Vorgehensweise von Magnus Sinsel erkannte die FWG Büdingen ein Verhalten, das, unabhängig von dem sich abzeichnenden Interessenskonflikt, mit den Statuten des Vereins nicht vereinbar ist. 

 

 

FWG unterstützt Abschaffung der Straßenbeiträge

Anlässlich der gestrigen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses haben sich die Mitglieder des Gremiums einstimmig für die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung ausgesprochen. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, dem sich nun wohl alle Fraktionen anschließen können. Es ist eine gute Entscheidung für die Büdinger Bürger. Die endgültige Entscheidung werden die Stadtverordneten in ihrer Dezembersitzung treffen.
Bereits ab dem 1.1.2020 sollen die Bürger bei der Sanierung ihrer Straßen nicht mehr zur Kasse gebeten werden.
Der Prozess ist auch ein Ergebnis der Initiativen der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“, die sich in unserem Bundesland unermüdlich um Aufklärung bemühen.
Die Arbeitsgemeinschaft fordert die ungerechten, unsozialen, unwirtschaftlichen und teilweise existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge (STRABS) in Hessen abzuschaffen.
Die parteiübergreifende Arbeitsgruppe wurde von 14 Bürgerinitiativen und Gruppierungen aus ganz Hessen am 4.11.2017 gegründet.
Im vergangenen März hatte die FWG zu diesem Thema eine viel beachtete Infoveranstaltung organisiert, bei der Andreas Schneider wichtige Informationen zu diesem Thema gegeben hatte.
Unser Ziel ist es, Büdingen als familienfreundliche Stadt und somit als attraktiven Wohnstandort für alle Generationen weiter zu stärken und den Bürgern mehr Planungssicherheit zu geben.
Die FWG Büdingen fordert aber weiterhin eine Kompensation der Kosten durch das Land Hessen. In anderen Bundesländern wird dies bereits praktiziert. Die Landesregierung aus CDU und Grünen weigert sich jedoch hartnäckig eine entsprechende Regelung einzuführen. In Wiesbaden verweist man auf das Selbstverwaltungsprinzip der Städte und Gemeinden, die man hingegen an anderer Stelle gerne aushebelt.
Seit vielen Jahrzehnten befinden sich zahlreiche Kommunen in einer umfassenden Haushaltskrise. Diese Finanznot löst Sparwellen aus, die auch der Bürger zu spüren bekommt. Die Liste dieser Grausamkeiten ist lang und raubt Lebensqualität. Viele Freibäder, Büchereien, Jugendeinrichtungen oder Hallenbäder mussten geschlossen werden. Die notwendige Verkehrsinfrastruktur kann in Form der Sanierung von Brücken oder Straßen nur ungenügend umgesetzt werden. Die Folgen dieser Politik sind überall zu spüren und zu sehen. Hinzu kommt ein fortschreitender Kommunalisierungsgrad, der immer neue Kosten für Kinderbetreuung oder andere Aufgaben an die Städte und Gemeinden überträgt. Deshalb wird die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der FWG über eine Resolution abstimmen, die vorsieht, das Land Hessen stärker in die nötige Verantwortung zu nehmen. Eine solide Gegenfinanzierung der ausfallenden Einnahmen muss gewährleistet werden, denn in der gesamten Großgemeinde Büdingen müssen zahlreiche Straßen dringend saniert werden.

1000 Bäume für den Büdinger Wald

Die FWG Büdingen startet eine große Baumspendeaktion.
Start ist am 31. August 2019 am Stand in der Bahnhofstraße 26. 

Unter der Überschrift „Wir verlieren die heimischen Baumarten“ hat sich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in dieser Woche mit dem Thema Waldsterben befasst. 

2018 mussten 33 Millionen Kubikmeter Holz vorzeitig geschlagen werden, das ist fast die Hälfte des jährlichen Einschlags. Die Schätzungen für dieses Jahr sagen eine ähnliche Größenordnung voraus. Von diesen Schäden ist auch der Büdinger Wald betroffen. Die anhaltende Trockenheit und der Borkenkäferbefall setzen vielen Bäumen stark zu. Zur Zeit fallen im hiesigen Raum nur die abgestorbenen Nadelbäume auf, die als Flachwurzler als erstes vom Wassermangel betroffen sind. 

Aber: Zwischenzeitlich leiden auch die Buchen, deren Wurzeln bis in 3 m Tiefe reichen. Die Schäden an den Buchen sind für Laien momentan kaum zu erkennen. Die Trockenheit führt aber dazu, dass die Rinde platzt, die Bäume werden dadurch geschwächt und letztlich kann Pilzbefall das Absterben beschleunigen. 

Wie hoch die Schäden an Eichen sind, kann noch nicht abgesehen werden. Die letztjährige Trockenperiode haben die Eichen noch gut überstanden, da sie Wurzeln bis in 6 m Tiefe haben. Mittlerweile ist der Boden jedoch derart stark ausgetrocknet, dass auch die Wasserversorgung der Eichen nicht mehr gewährleistet ist.

Dies sind mehr als nur Alarmsignale. Die FWG Fraktion hat bereits den Magistrat um eine Besichtigung des Waldes gebeten, um sich vor Ort ein Bild von den Schäden zu machen. 

Bäume dienen dem Klimaschutz, sind Luftreiniger und Sauerstoffspender. Unser Wald bietet Lebensraum für vielerlei Tiere. Er ist ein unerlässlicher Wasserspeicher und auch ein Erholungsort für Menschen. 

Von Forstleuten wird schon lange ein Umdenken eingefordert. Es bedarf einer nachhaltigen Diversifizierung der heimischen Baumarten. 

Die FWG Büdingen ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine in Büdingen auf, Bäume zu spenden, und sich damit für den Büdinger Wald und den Klimaschutz zu engagieren.

Ziel der Aktion ist es, bis zum nächsten Jahr 1000 Bäume zu pflanzen.

Spendenboxen stehen auch bei den Firmen ABC-Schuhe, Kraft-Schuhmode, Hellersche Buchhandlung, Modehaus Müller-Ditschler und einfachschön aus. Überweisungen sind auch auf das Konto der FWG Büdingen VR Bank Main-Kinzig Büdingen IBAN: DE 57506616390008015899 BIC: GENODEF1LSR möglich.

Sommerfest im Oberhof

An einem wunderschönen Sommerabend feierte die FWG Büdingen ihr traditionelles Sommerfest. Mehr als 100 Besucher waren am vergangenen Wochenende in den Oberhof gekommen. „Wir freuen uns riesig über diesen Zuspruch“, sagte die 1. Vorsitzende Sabine Dönges zur Eröffnung. Gemeinsam mit ihrem neuen Stellvertreter Thomas Mauerhoff, der vor wenigen Wochen gewählt wurde, begrüßte sie die zahlreichen Gäste. Die FWG-Vorsitzende nutzte den Abend, um sich bei den Mitgliedern für die ehrenamtliche Arbeit in den vergangenen Monaten zu bedanken. „Unser Vorstand und die vielen Helfer sind ein starkes Team. Ich möchte mich ganz herzlich für eure Mitarbeit bedanken.“ Im Anschluss konnte Sabine Dönges im Rahmen eines kurzen Programms die neu gewählten Vorstandsmitglieder vorstellen. Für die Kinder hatte das Orga-Team einige Spiele vorbereitet und für den musikalischen Rahmen sorgte die Band Freeway Music. „Das Kultur- und Musikzentrum Oberhof ist der ideale Ort für unser Sommerfest und es hat uns besonders gefreut, dass so viele Gäste aus allen Generationen unser Sommerfest besucht haben“, betonte Thomas Mauerhoff in seinem Resümee. 

Unfallschwerpunkt muss nachhaltig entschärft werden!

Der Kreuzungsbereich an der Bundesstraße B 457 zur Einfahrt in das Büdinger Industriegebiet ist seit Jahren ein Unfallschwerpunkt. Im vergangenen Januar hatte die Büdinger FWG-Fraktion in einem Antrag verschiedene Vorschläge zur Umgestaltung bzw. zur neuen Anbindung der Bundesstraße an das Industriegebiet gemacht. Die SPD-Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingereicht. Der stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzende Thomas Appel erläutert: “Ziel unseres Antrages war es, den Unfallschwerpunkt nachhaltig zu entschärfen. Hierzu sollte der Magistrat Gespräche mit Hessen Mobil führen. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, ist Hessen Mobil für alle Baumaßnahmen zuständig. Unsere Kommune kann leider nur eindringliche Appelle an die Verkehrsbehörde des Landes Hessen richten, aber eine Umgestaltung ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich und wir sollten es auch wiederholt einfordern. Nach dem tödlichen Unfall im vergangenen Jahr hat sich erst kürzlich ein weiterer Unfall mit Verletzten ereignet.“

Aufgrund dieser Ereignisse und einem Gespräch zwischen Verwaltung und Hessen Mobil möchte die FWG-Fraktion nun in einer großen Anfrage zur kommenden Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Sachstand der Planungen informiert werden. Die FWG möchte wissen, welche kurzfristigen Vorschläge durch die Verwaltung zur Beseitigung des Unfallschwerpunktes im betroffenen Kreuzungsbereich an Hessen Mobil herangetragen wurden und wann in diesem Zusammenhang mit Veränderungen durch Hessen Mobil zu rechnen ist. Weiterhin hofft die FWG, dass Hessen Mobil verschiedene Möglichkeiten - auch kurzfristige Varianten - zur Änderung der Gesamtsituation prüft. Langfristig favorisieren die Freien Wähler weiterhin eine zusätzliche Anbindung des Industriegebietes über den bestehenden Kreisverkehr unterhalb des neuen Gewerbegebietes Reichardsweide. Eine vierte Ausfahrt mit Bau eines Verbindungsstückes in Richtung des dortigen Lebensmittelmarktes könnte den Verkehr unmittelbar in das Zentrum des Industriegebietes lenken. Gleichzeitig sollten zu dieser Variante weitere Lösungen diskutiert werden. Dies könnte auch der Bau eines neuen Kreisverkehrs im bisherigen Kreuzungsbereich sein.

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas Appel, betont: “Unabhängig von den verschiedenen Ideen ist uns wichtig, dass sich Hessen Mobil diesem Kreuzungsbereich widmet, Möglichkeiten aufzeigt und Änderungsvorschläge macht. Es muss geprüft werden, welche Vorschläge technisch umgesetzt werden können und es sollte unverzüglich geschehen. Die Stadt Büdingen kann in diesem Kontext nur mit der Installation einer stationären Blitzersäule zur Prävention vor Geschwindigkeitsüberschreitungen direkten Einfluss nehmen. Die Anlage muss deshalb mit der Genehmigung des Haushaltes 2019 ebenfalls kurzfristig umgesetzt werden.”

Thomas Mauerhoff ist neuer Vorstands-Vize

Die FWG Büdingen hat in ihrer Mitgliederversammlung die Weichen für die Zukunft gestellt. Die 1. Vorsitzende Sabine Dönges begrüßte die anwesenden Mitglieder und schon in ihren ersten Zeilen wurde deutlich, dass man sich in den Reihen der Büdinger Wählerinitiative auf die Interessen der Großgemeinde und ihre Zukunft konzentrieren möchte: "Wir leben in einer wunderbaren Stadt und wir möchten mit unserer Arbeit möglichst viele Menschen dazu begeistern, die Chancen unserer Region mitzugestalten.“ 

 

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde auch ein Teil der Vorstandspositionen neu gewählt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde einstimmig Thomas Mauerhoff gewählt. Der 45-jährige leitende Angestellte engagiert sich seit knapp zwei Jahren für die FWG Büdingen. Rechner des Vereins bleibt Ernst Henke.

In einem kurzen Rückblick ging die Vorsitzende Sabine Dönges auf die Arbeit des Vorstandes in den vergangenen 12 Monaten ein. Herbstwanderung und Neujahrsempfang standen als Veranstaltungen im Mittelpunkt der Aktivitäten. Ein weiterer Schwerpunkt war die Gründung von Arbeitskreisen, die sich mit der Entwicklung Büdingens befassen und frische Ideen außerhalb der kommunalpolitischen Gremien entwickeln sollen. „Hierzu sind die Bürger herzlich eingeladen und wir freuen uns über den bisherigen Erfolg“, schildet Sabine Dönges das Engagement der FWG Büdingen in Sachen Bürgerbeteiligung.  „Büdingen und seine 16 Stadtteile stehen für uns im Mittelpunkt und ich denke, dass dies ein großer Vorteil ist. Wir können uns auf die Interessen der Menschen in unserer Stadt konzentrieren und sind in unseren politischen Zielen unabhängig“, betont Sabine Dönges in ihren Ausführungen. „Diesen Grundsatz, bewusst ohne politische Ideologien auf Büdingen zu blicken, wollen wir auch in der Arbeit des Vorstandes fortsetzen.“

In ähnlicher Form äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke, der über die Tätigkeit der FWG-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung berichtete. „Man sei zwar stärkste Fraktion, aber dieser Umstand habe tatsächlich eine untergeordnete Bedeutung. „Wir sind als Fraktion darum bemüht, mit allen demokratischen Fraktionen offenherzig zusammenzuarbeiten und es freut uns sehr, dass wir mit unserem Engagement dazu beitragen dürfen, den Umgang und das Miteinander in der Stadtverordnetenversammlung positiv zu verändern.

In der aktuellen politischen Sacharbeit widme sich die Fraktion verschiedenen Schwerpunktthemen, die auch in unterschiedlichen Anträgen zu Ausdruck kommen. Stadt- und Dorfentwicklungskonzepte, die Thematik eines Leerstandsmanagements für Einzelhandelsflächen, Fragen der Mobilität und Anbindung an das Rhein-Main Gebiet, sowie wichtige Ansätze zur Sicherheit und Sauberkeit in Büdingen. Als besonderen Punkt nennt Ulrich Majunke auch die aktuelle Diskussion zur Abschaffung der Straßenbeiträge: „Wir haben uns in der Fraktion einstimmig für eine vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen. An diesem Punkt sind wir mit der CDU einer Meinung, aber wir wünschen uns eine klare Gegenfinanzierung durch das Land Hessen und hierfür werden wir uns nachdrücklich einsetzen. Das Land Hessen steht in der Verantwortung und ist gesetzlich dazu verpflichtet, für die Kommunen einen entsprechenden Finanzierungsrahmen zu schaffen. Es darf nicht sein, dass ständig neue Aufgaben von oben nach unten durchgereicht werden.“ Große Herausforderungen warten nach seiner Auffassung auch in Sachen Kinderbetreuung und  Ausbau der Infrastruktur. Büdingen ist eine wachsende Stadt und parallel zu den Neubaugebieten in der ehemaligen Kaserne und den verschiedenen Ortsteilen muss auch die Infrastruktur mitwachsen. Büdingen wird neue Kindertageseinrichtungen bauen müssen. Es werden zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für KITA- und Horteinrichtungen gebraucht. Diese Herausforderungen und Aufgaben müssen finanziert werden. Gleichzeitig müssen auch die notwendigen Veränderungen innerhalb der Büdinger Feuerwehren umgesetzt werden. „Es kommen eine ganze Fülle spannender Aufgaben auf uns zu und wir möchten die Bürger zur Mitarbeit einladen.“

Auch Bürgermeister Erich Spamer und Stadtverordnetenvorsteher Reiner Marhenke lobten in ihren Reden das neue Miteinander innerhalb der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates. „Es ist mir sehr wichtig, dass wir als Parlament unser Aufgabenpensum im Interesse der Bürger erfüllen“, betont Reiner Marhenke.

Bürgermeister Erich Spamer ging in seiner Rede auf weitere aktuelle Themen ein. Ein großes Augenmerk legen wir derzeit auf die zukünftige Gestaltung der Holzvermarktung und Forstbewirtschaftung unseres Büdinger Waldes. Ein weiterer wichtiger Punkt, sei der bereits erwähnte Bedarfs- und Entwicklungsplan der Büdinger Feuerwehren. Er hoffe, dass die Ergebnisse dieses Planes kurzfristig vorgelegt werden können.

In den anschließenden Teilwahlen des Vorstandes wurden auch die Beisitzer der FWG neu gewählt. Neu bzw. wiedergewählt wurden in das Vorstandsgremium: Sabine Mauerhoff, Ulrich Imhof, Wilhelm Appel, Ulrich Majunke und Sabine Kraft-Marhenke.

 

 

Berufsschule Büdingen: Um jede Fachklasse kämpfen

Die FWG-Fraktion Büdingen unterstützt in einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung die Bemühungen zum Erhalt der Berufsschule in Büdingen. „Wir machen uns große Sorgen, dass mit den Vorgaben des Kultusministeriums und der vorliegenden Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ein schleichender Prozess in Gang gesetzt wird, der langfristig ein Ende der Berufsschule in Büdingen bedeuten könnte. Angesichts der Zusicherungen und der aktuellen Begleitbeschlüsse zum Schulentwicklungsplan könnte man sich nun eigentlich entspannt zurücklehnen. Die Große Koalition hat sich für den Erhalt der Standorte in Büdingen und Nidda ausgesprochen, aber angesichts der Erfahrungen und der Infrastrukturverluste in den vergangenen Jahrzehnten erscheinen uns die Befürchtung zum Standort in Büdingen nicht unbegründet. Es wurde in der Vergangenheit schon viel versprochen und geschrieben. Herausgekommen ist etwas anderes. Es gilt jetzt für den Erhalt jeder einzelnen Fachklasse der beruflichen Bildung in Büdingen zu kämpfen. Neue müssen hinzukommen. Die Fachkräfte für Lagerlogistik sind in dieser Hinsicht ein guter Anfang, aber da geht noch mehr. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, jungen Menschen und heimischen Betrieben eine Perspektive vor Ort zu geben“, betonen Ulrich Majunke und Thomas Appel für die FWG-Fraktion.

„Ein Rückzug aus der Fläche zu Gunsten einer zunehmenden Zentralisierung der Berufsschulen im Westkreis wäre für unsere ländliche Region eine sehr schlechte Entwicklung. Viele Ausbilder haben Angst, dass mit den Fachklassen auch die Auszubildenden vom Land abwandern und mit ihnen ganze Berufsbilder.“

Der Weg zur Berufsschule verlängere sich für die Azubis dadurch erheblich, bis zu zwei Stunden wären einige von ihnen unterwegs. Viele Berufe verlieren dadurch zusätzlich an Attraktivität. „Wir erwarten, dass die hessische Landesregierung zu ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag steht und die Anzahl der jetzigen Berufsschulstandorte in Hessen erhält", betont die FWG-Fraktionsspitze.

Für Büdingen bedeute dies, dass entsprechende Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung der Schule stattfinden müssen. „Der Büdinger Magistrat sollte sich darum bemühen, dass entsprechende Investitionen durch den Wetteraukreis umgesetzt werden.

Auch eine Teil-Verlagerung einiger Fachklassen von Friedberg oder Bad Nauheim nach Büdingen dürfe in diesem Zusammenhang kein Tabu-Thema sein.

"Wir unterstützen die Büdinger SPD in ihrer Bewertung, dass mit dem erwarteten Wachstum der Stadt Büdingen auch die Schülerzahlen der Beruflichen Schule wieder steigen werden. Besonders wichtig ist der FWG: „Wir haben als Stadt Büdingen ein großes Interesse, dass der Bestand der Berufsschule dauerhaft gesichert wird und sind auch als Kommune gefordert, kreative Unterstützungsarbeit zu leisten. Diese sollten wir durch gemeinsame Netzwerkgespräche zum Ausdruck bringen und nicht ausschließlich darauf warten, dass staatliche Verordnungen positive Impulse setzen.“ Die FWG möchte erreichen, dass sich der Magistrat der Stadt Büdingen in regelmäßigen Abständen zu gemeinsamen Gesprächen mit der Schulleitung, Wetteraukreis, IHK, Gewerbeverein und Innungsvertretungen trifft, um mögliche Entwicklungspotenziale frühzeitig zu erkennen. Einbinden möchte die FWG Fraktion in diese Gespräche auch die allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe I und II. „Es macht durchaus Sinn regionale Kooperationen zwischen den Schulen zu fördern und Imagekampagnen vor allem für die Zielgruppe Eltern durchzuführen, die die Vielfalt von Karrieremöglichkeiten im Rahmen der dualen Ausbildung aufzeigen. Diese Projekte könnten gemeinsam entwickelt werden. Forcieren möchte die FWG-Fraktion darüber hinaus die Einrichtung eines Gründerzentrums für die Region Büdingen. Ein entsprechender Antrag wurde durch die Freien Wähler bereits 2017 gestellt. Eine enge Anbindung eines solchen Gründerzentrums an die Berufsschule könnte ein weiterer Baustein zur Vernetzung von Wirtschaft und Berufsschule sein.

 

Zur Steigerung der Attraktivität der Büdinger Berufsschule sei zudem ein vernünftiges Parkraumkonzept unerlässlich.

FWG Büdingen für vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge

"Wir werden uns für eine vollständige Abschaffung einsetzen"

In einer Pressemitteilung kündigt die Büdinger FWG-Fraktion an, dass man den Antrag zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge zurückziehen werde. 
In der morgigen Haupt- und Finanzausschusssitzung des Büdinger Parlamentes soll über verschiedene Anträge zu diesem Thema beraten werden. Die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ist einer dieser Anträge. 

„Es war stets unser Ziel eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Straßenbeiträge zu realisieren. Die Einführung wiederkehrender Beiträge war für defizitäre Kommunen bis vor einem Jahr die einzige Möglichkeit, eine solidarische Finanzierung zu erreichen“, erläutern der FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke und sein Stellvertreter Thomas Appel. 
„Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt, dass hohe fünfstellige Straßenbeiträge als Einmalzahlungen veranschlagt wurden. Dieser Zustand war für uns nicht hinnehmbar. Straße saniert – Bürger ruiniert! Viel zu oft wurden die Bürger mit diesem Sachverhalt konfrontiert. Unser großes politisches Ziel war es stets, diese finanziellen Belastungen für die Bürger sozialverträglicher zu gestalten. Die Bedingungen haben sich nun grundlegend verändert. Durch eine Gesetzesänderung der hessischen Landesregierung haben Kommunen in dieser Frage mehr Spielraum. Städten und Gemeinden ist es jetzt freigestellt, ob sie Anwohner an der Finanzierung von Straßensanierungen beteiligen oder nicht. Mit diesen Änderungen des Kommunalabgabengesetzes haben sich die Voraussetzung aus unserer Sicht grundlegend verändert. Die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge sind mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Hierdurch entstehen hohe Kosten, die auch wiederum von den Bürgern bezahlt werden müssen. Deshalb werden wir unseren Antrag zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge zurückziehen“, erläutert Thomas Appel. 

„Unser Ziel ist eine grundsätzliche Abschaffung der Straßenbeiträge. An dieser Stelle schließen wir uns den Vorstellungen der Büdinger CDU an", ergänzt Ulrich Majunke.

Für die FWG Büdingen steht indes auch fest, dass die bisherige Regelung der Landesregierung eine abermalige erhebliche finanzielle Benachteiligung der Kommunen darstellt. Insbesondere finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum werden vor teilweise unlösbare Herausforderungen gestellt. Durch eine landesweite Regelung zur Abschaffung der Straßenbeiträge und finanzielle Unterstützung aus originären Landesmitteln müsse die Landesregierung eine gerechte Lösung herbeiführen. Wenn dies nicht geschehe, werden die ohnehin bereits ungleichen Lebensbedingungen zwischen Ballungsräumen und Landkommunen weiter verschärft. 
Auch die oft genannte Erhöhung der Grundsteuer, als Ausgleich für den Verzicht auf Straßenbeiträge, halten wir für falsch. Steuererhöhungen führen zu geringeren Schlüsselzuweisungen und höheren Kreisumlagen. Wir fordern deshalb, dass das Land die Kommunen finanziell so ausstattet, dass sie auf Beiträge oder Grundsteuererhöhungen verzichten können. Land und Bund haben genügend finanzielle Gestaltungsspielräume eine entsprechende Finanzierung von Straßensanierungen umzusetzen und ein solcher Weg führt letztlich auch zu einer Entlastung der Mieter. 
Als eine zentrale Möglichkeit zur Gegenfinanzierung nennt die FWG Büdingen den auslaufenden Solidarpakt. Zu dessen Finanzierung haben die Kommunen ca 10 % ihrer Gewerbesteuereinnahmen für den Aufbau der Infrastruktur in Ostdeutschland gezahlt. In Hessen geht es um jährlich ca. 450 Millionen Euro und speziell in Büdingen summiert es sich auf über 650.000 € jährlich. „Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, dass die freiwerdenden Gelder nicht durch das Land Hessen vereinnahmt werden, sondern dass sie den Kommunen erhalten bleiben und zur Abschaffung der Straßenbeiträge verwendet werden.“ 
Um den aufgelaufenen Investitionsstau im Bereich der Straßensanierungen zu beseitigen wünscht sich der FWG-Fraktionsvorsitzende Ulirch Majunke ein festes jährliches Budget. „Einen entsprechenden Vorschlag werden wir zu den kommenden Haushaltsberatungen einbringen.“

Strassenbeitragsfreies Büdingen??

 

 

Nach einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr können die hessischen Kommunen selbst entscheiden, ob sie mit Beiträgen ihre Bürger an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligen. 

 

Sollte sich auch Büdingen von diesen umstrittenen Gebühren verabschieden? Nicht wenige Straßen müssen in der Großgemeinde in den kommenden Jahren saniert werden. Seit mehreren Jahren protestieren auch in Büdingen viele betroffene Bürger gegen die Erhebung.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 07. März 2019 um 20 Uhr im Pferdestall - Büdinger Oberhof möchten wir die Bürger über die Möglichkeiten informieren.

Andreas Schneider von der Arbeitsgemeinschaft „straßenbeitragsfreies Hessen“ wird an diesem Abend interessante Informationen zu diesem wichtigen Thema geben.

 

Die Arbeitsgemeinschaft fordert die ungerechten, unsozialen, unwirtschaftlichen  und teilweise existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge (STRABS) in Hessen vollständig abzuschaffen.

 

Die parteiübergreifende Arbeitsgruppe wurde von 14 Bürgerinitiativen und Gruppierungen aus ganz Hessen im Jahr 2017 gegründet.

Bislang waren Kommunen mit defizitärem Haushalt verpflichtet, bei grundhafter Oberflächensanierung von den Anliegern Straßenbeiträge zu erheben.  Im letzten Jahr hat der hessische Landtag mit dem Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen die Regelungen zur Verpflichtung de Städte und Gemeinden Straßenbeiträge zu erheben, nunmehr grundlegend verändert. So wurde die bisherige Soll-Vorschrift des § 11 KAG zur Erhebung von Straßenbeiträgen wieder in eine „Kann-Vorschrift“ umgewandelt.

Die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen rechtfertigt allerdings nicht, auf die gesetzliche Verpflichtung zum Haushaltsausgleich zu verzichten.  

Die Auswirkungen und Möglichkeiten dieser Gesetzesänderung sollen anlässlich des Infoabends näher erläutert werden.  

 

Die FWG Büdingen freut sich auf zahlreiche interessierte Gäste.

 


 

Unfallschwerpunkt soll verschwinden

Die Büdinger FWG macht sich für eine Neuregelung der Verkehrsführung ins Industriegebiet stark. Sie schlägt eine Anbindung über den Kreisel am Gewerbegebiet Reichardsweide vor.

Der Kreuzungsbereich an der Bundesstraße 457 zur Einfahrt in das Industriegebiet ist seit Jahren ein Unfallschwerpunkt. Erst vor wenigen Wochen hat sich dort ein tödlicher Unfall ereignet. Für das Jahr 2019 ist geplant, in diesem Bereich eine stationäre Blitzersäule zur Geschwindigkeitskontrolle zu installieren. Unabhängig davon hat die Büdinger FWG zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, der sich mit einer Neuregelung der Verkehrsführung in das Industriegebiet beschäftigt. Dazu nimmt die Fraktion in einer Presseerklärung Stellung.

Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Unfallhäufung am bestehenden Knotenpunkt zur Einfahrt ins Industriegebiet. Nach Auffassung der Freien Wähler ist die Sicherheit im Kreuzungsbereich durch das Verkehrsaufkommen, die Anordnung der Fahrspuren sowie die Ein- und Ausfahrt in das Industriegebiet eingeschränkt. "Viele Autofahrer sind aufgrund der Verkehrsführung irritiert, und infolge dieses Umstandes kommt es immer wieder zu Unfällen", so die FWG.
"Wir wünschen uns, dass der Magistrat mit Hessen Mobil verschiedene Möglichkeiten zur Änderung der Gesamtsituation prüft. Eine denkbare Variante könnte eine zusätzliche Anbindung des Industriegebiets über den bestehenden Kreisverkehr unterhalb des Gewerbegebiets Reichardsweide sein. Eine vierte Ausfahrt mit Bau eines Verbindungsstückes in Richtung des dortigen Lebensmittelmarktes könnte den Verkehr unmittelbar in das Zentrum des Industriegebiets lenken. Dies würde zu einer erheblichen Entlastung des bisherigen Knotenpunktes führen, der in diesem Zuge mit kleineren Maßnahmen ebenfalls umgebaut werden könnte. Die Änderung der Verkehrsführung über die Ein- und Ausfahrt sollten Teil dieser Neuregelung sein, betont die FWG in einer Pressemitteilung.

Die Freien Wähler favorisieren diese Möglichkeit, aber gleichzeitig sollten aus Sicht der FWG zu dieser Variante auch weitere Lösungen diskutiert werden. Dies könnte auch der Bau eines neuen Kreisverkehrs im bisherigen Kreuzungsbereich sein. "Es muss geprüft werden, welche Vorschläge technisch umgesetzt werden können. Egal welche Varianten oder Veränderungen umgesetzt werden: Wichtig erscheint es uns, dass wir die Sicherheitsdefizite wirkungsvoll beseitigen."

Frohe Weihnachten

Es ist Weihnachten, 
wenn alle bereit sind für das Fest. 
Weihnachten heißt: mit Hoffnung leben.
Wenn sich Menschen die Hände 
zur Versöhnung reichen, 
wenn der Fremde aufgenommen,  
wenn einer dem anderen hilft,  das Böse zu meiden und das Gute zu tun, 

dann ist Weihnachten.

Weihnachten heißt: die Tränen trocknen, 
das, was Du hast, mit anderen zu teilen; 
jedes Mal, wenn die Not eines Unglücklichen 
gemildert ist, wird Weihnachten.

Jeder Tag ist Weihnachten 
auf der Erde, jedes Mal, wenn einer 
dem anderen Liebe schenkt; 
wenn Herzen zufrieden und glücklich sind, 
ist Weihnachten;  dann steigt Gott wieder vom Himmel herab 
und bringt das Licht. Mit dem Text eines Weihnachtsliedes aus Haiti wünschen wir allen Mitbürgern und Freunden der FWG Büdingen frohe Weihnachten, sowie Glück und Gesundheit im neuen Jahr.

Bauarbeiten am Wilden Stein beginnen

Die Bauarbeiten zur Wiedererrichtung der Brücke am Wilden Stein haben begonnen. Seit geraumer Zeit ist das Geotop in Teilbereichen wegen des baufälligen Geländers und der Brücken für Besucher gesperrt. Dies wird sich nun ändern.

Gemeinsam mit Lothar Keil und Bürgermeister Erich Spamer haben sich die FWG-Mitglieder des Ortsbeirates Büdingen über den aktuellen Sachstand informiert.

 

Die zukünftigen Fundamente der Brücke, die als Stahlkonstruktion mit Gitterrosten errichtet wird, sind bereits zu erkennen. Ende August dürfte dieses Projekt abgeschlossen sein. In einem nächsten Schritt werden die Wege und das Geländer erneuert. Beide Maßnahmen sollen im 4. Quartal 2018 begonnen werden. Vom Wilden Stein hat man einen wunderbaren Blick auf den historische Stadtkern, das Büdinger Schloss und große Teile der restlichen Stadt. „Es wäre Klasse, wenn wir eine Aussichtsplattform in diesem Bereich integrieren könnten“, schildert Lothar Keil seine Vorstellungen. Seit vielen Jahren kümmert er sich ehrenamtlich und mit viel Herzblut um das Büdinger Geotop. „Der Wilde Stein ist ein Stück Geologie und auch ein Aushängeschild für Büdingen. Wir freuen uns, dass die Bauarbeiten begonnen haben und er bald für die Öffentlichkeit wieder begehbar wird“, betont Ortsvorsteherin Sabine Kraft-Marhenke


Lebens(t)räume für Wildbienen, Hummeln und Co

Naturbelassene Landschaften verschwinden in Deutschland zunehmend. Stattdessen entstehen oftmals asphaltierte oder gepflasterte Straßen und Siedlungen. Damit einher geht vielerorts das Verschwinden der Artenvielfalt. In einem Antrag hatte sich die Büdinger FWG-Fraktion im Jahr 2016 für die Schaffung von Blühflächen und Naturschutz-Ausgleichsflächen eingesetzt. 
Das Stadtparlament war dem Vorschlag der Freien Wähler mit großer Mehrheit gefolgt. In einem Schreiben an den Magistrat und den Bürgermeister regt die FWG Büdingen nun eine konzeptionelle Erweiterung und Vernetzung mit anderen Kampagnen an.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Appel erläutert die Gedanken der Freien Wähler: „Bisher liegt der Fokus der Planungen auf gemeindeeigenen Randstreifen entlang der Felder und Feldwegen. Unabhängig von diesen wichtigen Planungen möchten wir das Konzept zusätzlich auf städtische Grünflächen innerhalb des Stadtgebietes und der Stadtteile ausweiten.

Hinzu kommt: Auch in Gärten und sogar Balkonkästen können Lebensräume für viele der heimischen Wildbienenarten und andere bestäubenden Insekten realisiert werden. Deshalb wünschen wir uns einen ergänzenden Aktionsplan, der die Bürger inspiriert und mobilisiert, selbst etwas gegen den fortschreitenden Artenschwund zu unternehmen. In diesem Zusammenhang sollte durch den Magistrat die Möglichkeit von Fördermitteln im Rahmen der Hessischen Biodiversitäts-Strategie geprüft werden.

Auch der Wetteraukreis will sich stärker für den Schutz von Bienen und anderen Insekten einsetzen. Der Kreistag hat deswegen in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Kreisverwaltung damit beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt zum Schutz von Bienen und anderen Insekten fördern. Parallel dazu beginnt derzeit eine Art Wettbewerb des Wetterauer Naturschutzbundes (Nabu). Die 20 Ortsverbände verteilen Tütchen mit Kräuter- und Blumensamen für jeweils einen Quadratmeter. Die können Bürger in einer ungenutzten Ecke des eigenen Gartens auf den vorher von Rasen befreiten Boden streuen. 
„Diese Kampagnen sollten wir in Büdingen möglichst umfangreich mit den eigenen Bemühungen vernetzen und vorantreiben." Der Büdinger Ortsbeirat verteilt seit zwei Jahren – in diesem Jahr auch erstmals mit anderen Ortsbeiräten der Großgemeinde – im Rahmen des Projektes „Büdingen büht auf“ Blumensamen an die Bürger. 
Weitere Maßnahmen sollten nach den Vorstellungen der Freien Wähler Infoveranstaltungen für Bürger sein. Dort könnten praxisnahe Beispiele vorgestellt und Tipps rund um Gestaltung und Pflege gegeben werden.

„Entlang der Straßenränder, an Radwegen, in Parkanlagen und anderen ungenutzten öffentlichen Grünflächen wünschen wir uns entsprechende Veränderungen. Auch im Umfeld der aktuellen Baumaßnahmen zur Umgehungsstraße Büches könnten wir uns auf den Brachflächen entsprechende Maßnahmen vorstellen. Gleiches gilt für Teilbereiche des Stadtgrabens entlang der Altstadtmauer oder den Randbereichen der Wiese oberhalb des Büdinger Freibades. Innerhalb des Büdinger Stadtgebietes und der gesamten Großgemeinde gebe es hierfür zahlreiche Flächen, die entsprechend genutzt werden könnten. 
Bestandteil der Planungen sollten auch immer Insektenhotels und Infotafeln auf den entstandenen „Naturgrünflächen“ sein. Nicht selten werden die veränderten Flächen als Wildwuchs bezeichnet, doch genau dort gedeihen die Lebensgrundlagen, die unsere heimischen Insekten für ihren Fortbestand benötigen. Wichtig ist auch der Erhalt von Streuobstwiesen und nährstoffarmen, aber artenreichen Wiesen“

 

Die Freien Wähler regen darüber hinaus an, die jeweiligen Ortsbeiräte kurzfristig in die möglichen Planungen und die Aktivitäten des Wetteraukreises einzubinden. „Aus Gesprächen wissen wir, dass es in unterschiedlichen Stadtteilen bereits Planungen zur Anlage von Blühflächen gibt. Diese Maßnahmen sollten durch die Stadt Büdingen finanziell unterstützt werden. Auf einen weitergehenden Antrag haben wir in diesem Fall bewusst verzichtet. Wir glauben, dass der bestehende Beschluss zu unserem Antrag die vorgeschlagenen Aktivitäten bereits unterstützt." 
Für den Doppelhaushalt 2019/2020 werde die FWG-Fraktion jedoch entsprechende Finanzmittel beantragen.


Mehrwegbecher statt Wegwerfbecher

Deutschland ist in Europa trauriger Spitzenreiter beim Verpackungsmüll. Laut Umweltbundesamt, werden jedes Jahr pro Kopf über 220kg Verpackungen weggeworfen. Nach Auffassung der FWG Büdingen besteht aus diesem Grund an vielen Stellen Handlungsbedarf. 

„Auch auf kommunaler Ebene müssen wir uns diesem Thema intensiver widmen und deshalb möchten wir mit einer Initiative die Flut von Einwegbechern eindämmen.“ Ziel der Freien Wähler ist die Entwicklung eines Mehrwegbecher-Pfandsystems. Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Wähler zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 10. August eingereicht.

Stündlich werden in Deutschland rund 320.000 Coffee-to-Go-Becher benutzt. Fast alle werden nach kürzester Zeit zu Abfall, landen in den städtischen Papierkörben oder im privaten Müll. Im schlimmsten Fall, werden sie achtlos in der Natur entsorgt. So landen die Kaffeebecher auf Wiesen, an Straßenrändern oder verstopfen die Papierkörbe in den Straßen.
Die Einwegbecher bestehen in der Regel aus Holzfasern, sind innen mit Kunststoff beschichtet und können deshalb nicht recycelt werden. Die Becher sind eine Verschwendung von wichtigen Ressourcen. 43 000 Bäume müssen jährlich für Kaffeebecher gefällt werden. Damit diese überhaupt hergestellt werden können, benötigt man allein in Deutschland pro Jahr 1,5 Milliarden Liter Wasser. Der Energieverbrauch ist hochgradig klimaschädlich. Wir glauben, es ist dringend notwendig, dass wir unseren lokalen Beitrag leisten und den Bergen aus Plastik und Abfall den Kampf ansagen", beschreibt der stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzende Thomas Appel den Vorschlag der Freien Wähler.

Nach den Vorstellungen der FWG soll in der Großgemeinde das Modell eines Büdinger Mehrwegbechers eingeführt werden. Dieses Pfand-System komme bereits in zahlreichen Kommunen zum Einsatz. "Vorreiter war die Stadt Freiburg. Den dortigen "Freiburg-Cup" gibt es seit 2016. In vielen kleineren Kommunen gibt es vergleichbare Initiativen. "Aktuell wird in vielen Kommunen über solche Mehrwegpoolsysteme diskutiert. Auch Bad Orb möchte ein solches Modell einführen. Wir stellen uns eine ähnliche Konzeption vor. Der Büdinger Stadtbecher könnte in allen Bäckereien, Tankstellen, Eiscafes und Bistros als Alternative den Kunden angeboten werden. Ein Verbot der Wegwerfbecher ist politisch nicht angebracht und auch rechtlich gar nicht möglich. Trotzdem möchten wir etwas ändern. Freiwillige Absprachen sind notwendig. Kunden und Geschäftsinhaber müssen sensibilisiert werden. Wer gerne unterwegs seinen Kaffee trinkt, soll es auch weiterhin können, dabei aber ein attraktives umweltbewusstes System angeboten bekommen.

Ein Pfandsystem für Coffee-to-Go-Becher funktioniert wie bei den Pfandflaschen im Supermarkt: Die Kundin oder der Kunde entrichtet für einen Becher ein Pfand, kann ihn dann entweder behalten und mehrmals nutzen oder bringt ihn später wieder zurück und erhält den Pfandbetrag. Um eine mehrmalige Nutzung zu ermöglichen und so die Lebenszeit eines Bechers signifikant zu erhöhen, sollten es stabile und wiederverwendbare Mehrwegbecher sein. Wichtig sei auch, dass die Mehrwegbecher grundsätzlich aus recycelfähigem Material bestehen.

Dabei könnte es ein stadteigenes System, mit individuellem Büdingen-Becher geben oder eine Konzeption, welche zentral durch einen Dienstleister angeboten und koordiniert wird. In diesem Fall könnte man die Becher auch in anderen teilnehmenden Kommunen zurückgeben Welche die bessere Variante ist, sollte geprüft werden und begleitend zur Einführung eines Pfandsystems eine entsprechende Informations-Kampagne zur Müllvermeidung gestartet werden. Es geht nicht zuletzt auch um ein Problembewusstsein bei Verbrauchern und Anbietern. Als Fraktion favorisieren wir derzeit das Mehrwegpool-System eines Dienstleisters wie RECUP. Es spart nach unserer Auffassung Aufwand und Zeit sowohl in der Planung- als auch Umsetzungsphase."

 

Einen anderen wichtigen Punkt thematisieren die Freien Wähler in diesem Zusammenhang ebenfalls: „Wir könnten uns auch vorstellen, dass die Becher im Rahmen der Märkte und Veranstaltungen unserer Stadt zum Einsatz kommen. Müllvermeidung muss unser erstes Ziel sein. Gegenstand dieser Überlegungen müsste jedoch der reibungslose Ablauf zur Reinigung der Becher sein.“


FWG-Fraktion besucht Büdinger Freibad

Es ist bestes Freibad-Wetter. Die Meteorologen sagen für die kommende Woche erneut Temperaturen von über 30 Grad voraus. Da es bereits im Mai und auch im Juni viele schöne Sommer-Tage gab, könnte sich eine gute Saison für das Büdinger Freibad abzeichnen.

Die Büdinger FWG-Fraktion nutzte am vergangenen Freitag die verlängerten Wochenend-Öffnungszeiten des Freibades, um sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren.

Abgesehen von den erfreulichen Besucherzahlen konnte Bademeister Stefan Schlegel von einer sehr guten Freibad-Saison berichten. Im Winter und Frühjahr wurden zahlreiche Reparaturen ausgeführt. Die Schwimmbad-Terrasse wurde mit neuen Stühlen und Tischen ausgestattet.

„Es ist unser Ziel, das Freibad als attraktive Einrichtung zu erhalten und es behutsam weiterzuentwickeln. Deshalb machen wir uns jedes Jahr über den Verlauf der Badesaison und die Investitionserfordernisse im Gespräch mit dem Rathaus und Bademeister kundig“, beschreibt FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke die Absichten der Freien Wähler.

Stefan Schlegel konnte auf Nachfrage der FWG-Fraktion berichten, dass zahlreiche Schwimmkurse im Freibad stattfinden. „Dies ist ein wichtiges Angebot. Immer weniger Kinder lernen schwimmen und man sollte an diesem Punkt auch einmal über eine Ausdehnung nachdenken. Ein Programm für Büdinger Kinder könnte – zumindest teilweise – den fehlenden Schwimmunterricht ersetzen. Es gibt hierzu interessante Projekte, die wir gemeinsam mit dem Wetteraukreis und den Grundschulen diskutieren sollten", erläutert Ulrich Majunke.

Ein weiterer Punkt: Da es in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden über die angeblich zu niedrigere Wassertemperatur gab, wurde diese zum Saisonwechsel in den beiden Becken um zwei Grad angehoben. Diese Maßnahme komme sehr gut an.

Ein besonderer Wunsch der FWG-Fraktion sind zwei bis drei Spielgeräte, die spätestens zur Eröffnung des Freibades im kommenden Jahr installiert sein sollten, denn hier habe das Büdinger Freibad auf jeden Fall noch Nachholbedarf. Auch in diesem Jahr kommen die Besucher auf Antrag der FWG in den Genuss verlängerter Wochenend-Öffnungszeiten. „Wir hoffen, dass dieser Service erhalten bleibt und bei gutem Wetter auch auf Wochentage ausgedehnt werden kann. Bis 21.00 Uhr ist das Freibad an Freitagen und Samstagen in den Sommermonaten geöffnet. Um dies zu erreichen und weitere Angebote im Freibad umsetzen zu können, müssen wir uns allerdings auch dem allgemeinen Fachkräftemangel bei Bademeistern intensiv widmen. Der Magistrat sollte deshalb prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die eigene Ausbildung von Bademeistern zukünftig möglich ist.

„Die Schwierigkeit ist, dass hierfür in Büdingen ein Hallenbad fehlt. In Kooperation mit anderen Kommunen, die über ein Hallenbad verfügen, könnte eine solche Ausbildung allerdings stattfinden“, beschreibt Ulrich Majunke. Die FWG-Fraktion werde hierzu in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Prüfantrag stellen.

 

Ein weiteres wichtiges Thema ist für die FWG-Fraktion die Umsetzung einer Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Büdinger Schwimmbades. „Das Thema Freibad interessiert so gut wie jeden Büdinger. Wir möchten die Besucher mit ihren Ideen und Gedanken zur attraktiven Gestaltung an einer Fortentwicklung des Freibades beteiligen. „Sicherlich gibt es viele weitere Vorschläge um die Einrichtung noch familienfreundlicher zu gestalten. Diese Ideen der Bürger sollten wir nutzen und die jeweiligen Möglichkeiten prüfen.“


Blühflächen & Bienen-Brachen

Verlust an Artenvielfalt, Bienensterben und Insektenschwund. Die Schlagzeilen kennt man - doch was kann man vor Ort konkret dagegen tun? Die FWG-Mitglieder des Ortsbeirates Büdingen haben gemeinsam mit Landwirt Mathias Mäser ein wichtiges Projekt in Büdingen besichtigt. Oberhalb des Sandhofes und am Christinenhof hat Mathias Mäser – wie viele seiner engagierten Kollegen in der Großgemeinde Büdingen - auf mehreren tausend Quadratmetern Blühflächen und Bienen-Brachen geschaffen. Unterstützt wird er dabei auch von Hans-Dieter Stehr, der sich seit vielen Jahren für eine nachhaltige Biotopvernetzung in diesem Bereich einsetzt. „Es ist beeindruckend die Unterschiede im Umfeld der Felder zu sehen und es lohnt sich dies einmal selbst anzuschauen“, schildern Ulrich Majunke und Thomas Appel ihre Eindrücke. Das Saatgut ist an beiden Stellen gut aufgelaufen. Bei manchen Blühwiesen geht durch die Trockenheit und andere Gründe leider nichts auf, aber an diesen Stellen hat es sehr gut funktioniert. Es wimmelt überall von Schmetterlingen, Wildbienen und Käfern.

 

„Leben in und mit der Natur wird in den kommenden Jahren immer wichtiger. Die Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen und wir müssen auch vor Ort noch viel mehr Akzente setzen. Wir sind sehr dankbar für dieses Engagement und wir freuen uns, dass immer mehr Landwirte aktiv werden“, sagt Büdingens Ortsvorsteherin Sabine Kraft-Marhenke.