Willkommen bei der FWG Büdingen

Mo

01

Mai

2017

Eine Lawine, die keiner mehr aufhält

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sein Urteil gesprochen: Die erkennbare Verfassungsfeindlichkeit einer Partei reicht als Grund nicht aus, um Kommunen die Möglichkeit zu geben, der NPD freiwillig gewährte Fraktionsgelder zu streichen. Solche Versuche, wie sie Büdingen jüngst mit einer neuen Entschädigungssatzung testete, verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, urteilten die Richter. Büdingens Bürgermeister Erich Spamer hatte im Vorfeld der Verhandlung in einem Interview gesagt: „Es kann nicht angehen, dass der Staat eine Partei finanziert, die diesen Staat vernichten will.“ Verkürzt gesprochen, bringt es auf den Punkt, was viele denken. Ich kann mich dieser Aussage vorbehaltlos anschließen. Es gibt jedoch so vieles, über das man in diesem Zusammenhang sprechen müsste, und es ist an der Zeit, es zu tun. 

Richtig ist: Die Entscheidung der Büdinger Stadtverordnetenversammlung war von Anfang an darauf ausgelegt, der NPD-Fraktion die entsprechenden finanziellen Mittel zu streichen. Es geht in Büdingen allerdings nicht ausschließlich um Fraktionsgelder, die Benutzungsordnung für Bürgerhäuser oder den Umgang mit der NPD. In Büdingen geht es um sehr viel mehr: Das Wahlergebnis der vergangenen Kommunalwahl hat sich für Büdingen zu einer komplexen Herausforderung entwickelt. Die Stadt muss sich spätestens seit diesem Votum im vergangenen Jahr ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein. 

 

Die Kommunalwahl war kein einmaliger Ausrutscher. Zumindest darauf hoffen sollte man nicht. Natürlich könnte man das „erfolgreiche“ Abschneiden der NPD im vergangenen Jahr mit einem fehlenden politischen Angebot der AfD in Büdingen erklären, aber auch diese einfache Rechnung macht es keineswegs besser. Überhaupt sollte uns dieser Gedanke nicht weiter beschäftigen, denn eine fehlende AfD kann keine Entschuldigung für eine Zehn-Prozent-NPD sein. Tatsächlich ist auch die NPD nur der Teil eines sehr viel komplexeren Problems: Es gibt in der Politik keine Welt jenseits von links und rechts, und das Ergebnis der Kommunalwahl hat eben auch gezeigt: Es gibt ein rechtspopulistisches Einstellungspotenzial innerhalb der Bevölkerung. Dieses Einstellungspotenzial – oder nennen wir es Mentalität – lässt sich als gesellschaftlicher Vorrat für Radikalisierungen hervorragend nutzen, und deshalb ist das Leben in einer Demokratie keine unumkehrbare Selbstverständlichkeit. Die Radikalisierung als solche lässt sich aber weder beherrschen noch steuern. Dies muss auch allen Wählern, besorgten Bürgern oder Sympathisanten der NPD bewusst sein. Dies muss selbst gemäßigten NPD-Stadtverordneten bewusst sein, die sich auf der guten Seite des Systems vermuten. Viele von ihnen nehmen für sich in Anspruch, auf der „richtigen Seite“ zu stehen. Sie wollen weder menschenverachtende Rassisten sein noch sich gegen die freiheitliche Grundordnung stellen. Überdies verneint die radikalisierte Rechte ihren eigenen Zustand. Sie suggeriert ihren gemäßigten Anhängern und Wählern, eine demokratische Partei im Sinne des Grundgesetzes zu sein. Aber Stopp: Darf man im Fall der NPD überhaupt von „gemäßigt“ sprechen? 

Spontan möchte ich diese Frage mit Nein beantworten, aber ein Blick hinter die Kulissen offenbart sehr viel komplexere Denkstrukturen: Es existiert kein einheitliches Gesamtbild. Dies kommt in vielen Kommentaren auf Facebook oder bei anderen sozialen Netzwerken zum Ausdruck. Gegen den Rechtsextremismus ist jeder – sogar die Rechtsextremen selbst. Ziel der radikalisierten Rechten bleibt, sich durch Selbstverständlichkeiten in den Bereich des Normalen zu rücken. 

Die Kommunalpolitik in Büdingen muss diesen Zustand noch sehr viel deutlicher analysieren und zum Ausdruck bringen. Eine fortschreitende unkontrollierte Radikalisierung eines zu Beginn „gemäßigten Einstellungspotenzials“ ist eine bittere Erkenntnis unserer Geschichte. Die vermeintlich gemäßigten Kräfte an den politischen Rändern können die Radikalisierung und Fliehkräfte der eigenen Organisation keineswegs kontrollieren. Die Dynamik des Radikalismus wird sich letztendlich ihrem Einfluss entziehen. 

Einen weiteren sehr wichtigen Aspekt möchte ich aber ebenfalls nicht ausklammern: Für viele Bürger gibt es keine Zusammenhänge zwischen dem kritischen Umgang mit der Flüchtlingskrise, den Wortbeiträgen zur Abschiebung in Krisengebiete, bewaffneten Grenzen, der Angst vor staatlichem Kontrollverlust und den furchtbaren Ereignissen in unserem Land, die in einem grausamen Krieg und für Millionen Menschen in Auschwitz endeten. Für viele ist es nicht unmoralisch, Hilfe zu limitieren, und natürlich sind sie deshalb noch längst keine Nazis. 

Eine Gefahr besteht aber darin, die Welt in solch scharfen Trennlinien von gut und böse, von schwarz und weiß zu kategorisieren und es zugleich auch nicht zu tun. Es ist genau jene Gefahr, die all denen in die Hände spielt, denen wir wirklich unsere Aufmerksamkeit widmen müssen, jenen, die sich seit vielen Jahren im rechtsradikalen Umfeld engagieren. 

Die Gefahr besteht darin, dass wir den Begriff Nazi über Gebühr gebrauchen und ihm auf diesem Weg seine Bedeutung nehmen. Die Gefahr besteht darin, dass ein moralischer Imperativ genau das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich sollte: Eine effektive Strategie gegen Rechtsradikalismus. Meinungsbilder und Ängste der Bürger dürfen sich nicht mit den einfachen Antworten der radikalisierten Rechten solidarisieren. Dass sie sagen, was viele denken, liegt zwar jenseits aller Tatsachen, aber man hört es im persönlichen Gespräch immer häufiger. 

Was Rechtsradikale wirklich denken, welche Ziele sie haben, welches Weltbild sie leitet, werden sie uns vorerst nicht erzählen. Sie werden uns Spielplätze, mehr Geld für Familien und Unterstützung für deutsche Senioren versprechen. Erst wenn sie selbst und dies alles völlig normal erscheint, werden sie uns sagen, was sie wirklich denken. Den Extremismus einzugrenzen, ihn zu isolieren, bedeutet auch, mit den Ängsten, Sorgen und Abwehrreflexen der Bürger offen umzugehen. 

Dies schließt für mich allerdings nicht ein, verfassungsfeindliche Parteien zu tolerieren. An dieser Stelle endet meine Toleranz für den politisch Andersdenkenden. 

Der FDP-Stadtverordnete Wolfgang Patzak hat in einer der jüngsten Debatten mit vielen Zitaten und eigenen biografischen Erlebnissen seine grundlegende Ablehnung zu den unterschiedlichen Vorhaben unserer Stadtverordnetenversammlung formuliert. Ich respektiere seine liberale Grundhaltung. Für richtig halte ich sie indes nicht. Zu Beginn des Jahres 1933 war es insbesondere die fatale Fehleinschätzung des liberalen Bürgertums, die der NSDAP zur Machtergreifung verhalf. Vor und auch nach dem 30. Januar 1933 glaubten konservatives und liberales Bürgertum, diese Radikalisierung kontrollieren zu können. Sie hatten sich alle getäuscht. 

Erich Kästner hat es in einem Zitat sehr treffend zum Ausdruck gebracht: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen, später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man muss den rollenden Schneeball zertreten; die Lawine hält keiner mehr auf.“ 

Aber darf man die Ereignisse von 1933 bis 1945 als Blaupause über unsere heutige Zeit legen? Sind wir nicht mittlerweile sehr viel schlauer, moderner und besitzt unsere Erinnerungskultur nicht genügend Kraft, ähnliche Radikalisierungen und Entwicklungen zu verhindern? Besitzt unser Grundgesetz nicht genügend Mechanismen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen? 

Nur zu gerne möchte ich diese Frage vorbehaltlos mit Ja beantworten. Leider gilt dies jedoch nicht uneingeschränkt. Die Gefahr für unsere heutige Demokratie besteht in einer schleichenden Gefährdung, die in politischen oder wirtschaftlichen Krisensituationen längst überwunden geglaubte Radikalisierungen hervorrufen können. Diese Gefahr ist vorhanden, und sie wird uns seit 2015 in unterschiedlichen Ausprägungen vor Augen geführt. Extremismus vervielfältigt Extremismus – der Abgrund ruft den Abgrund hervor, und in ihrer Gesamtheit gefährden Parteien, die solche Extremismen befördern, sehr wohl unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. 

Zurück nach Büdingen: Das Ergebnis der vergangenen Kommunalwahl offenbart die vorhandene Gefahr einen fortschreitenden Radikalisierung. Es liegt in der Verantwortung der Stadtverordneten, entsprechende Antworten zu finden. Dies muss aus meiner Sicht unbedingt auch durch die Streichung der Fraktionsgelder oder eine veränderte Nutzungsordnung für die kommunalen Bürgerhäuser geschehen. Darauf beschränken darf sich diese Strategie eines Interventionskonzeptes aber nicht. Die Menschen in unserer Stadt müssen spüren, dass sich demokratische Parteien und Fraktionen für eine erfolgreiche Zukunft einsetzen. 

Die Politik muss in ihrer Gesamtheit ein nachhaltiges, neues Miteinander und gleichwohl politische Unterschiede und Alternativen vermitteln. Teil der Strategie muss darüber hinaus auch der friedliche Protest gegen NPD-Veranstaltungen oder Radikalismus sein. Zugleich braucht es ein realistisches Bild der aktuellen Situation vor Ort. Hierzu dürfen nicht nur politische Akteure konsultiert werden. Wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Unterstützung ist notwendig, um eine möglichst ganzheitliche Lagebeschreibung zu erhalten. 

Die Debatte geht weit über den üblichen politischen Prozess hinaus. Es sind die grundlegenden Fragen von Menschlichkeit, Zivilgesellschaft, einer Schutzkultur und Überlegungen, in welcher Welt wir leben wollen. 

Wie erwähnt: Die Debatte geht weit über die Politik hinaus und kehrt doch auch wieder zu ihr zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung des gestellten Verbotsantrags gegen die NPD etwas betont, was ich fast wichtiger als den Passus der Verfassungsfeindlichkeit bezeichnen möchte: Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus! Das Bundesverfassungsgericht hätte nicht deutlicher seine Einschätzung über die Zielen der NPD zum Ausdruck bringen können. Wir haben 2017 und doch auch irgendwie 1928 und wir sollten uns dieser Zusammenhänge bewusst sein. 

Gastbeitrag unseres stellv. Fraktionsvorsitzenden im Büdinger Bote v. 26. Mai 2017

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Mo

17

Apr

2017

Gebührenfreie Kita-Plätze

Die FWG Büdingen fordert in einer Pressemitteilung eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung beim Ausbau und vor allem der dauerhaften Finanzierung der Kinderbetreuung durch den Bund und das Land Hessen. Ziel der FWG Büdingen sind gebührenfreie Kita-Plätze. „Wir unterstützen die Pläne der Freien Wähler Hessen und der Landes-SPD zur Umsetzung gebührenfreier Kindergartenplätze“, erläutern Sabine Dönges und Thomas Appel.

 

Die Freien Wähler machen sich darüber hinaus in einer Online-Petition für gebührenfreie Kita-Plätze stark. (zu finden unter dem Link: https://www.openpetition.de/petition/online/kitafrei-fuer-gebuehrenfreie-kindertagesstaetten)  

 

„In kaum einem anderen Land ist der Bildungserfolg so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Deutschland. Zugleich gibt es auch innerhalb Deutschlands zu große Unterschiede. Während in Rheinland Pfalz gebührenfreie Kitas bereits Realität sind, gibt es diese in Hessen noch nicht. Die Steuerzahler in Hessen finanzieren somit über den vorhandenen Länderfinanzausgleich auch die gebührenfreien Kita-Plätze in Rheinland-Pfalz. Eine kuriose Situation, denn die Eltern in Hessen profitieren zugleich in keiner Weise und müssen weiterhin steigende Gebühren in Kauf nehmen. Wenn man der frühkindlichen Bildung und einer aktiven Familienpolitik eine entsprechende Bedeutung beimesse, wie es Landes- und Bundespolitiker gerne immer wieder tun, dann darf der Kita-Besuch – ebenso wie der Schulbesuch – auch in Hessen nicht kostenpflichtig sein.“

 

Die Wahrnehmung und das Bild der Kindertageseinrichtungen habe sich nach Auffassung der FWG Büdingen in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich gewandelt. Hinzu kommen große gesellschaftliche Veränderungen. Die Wichtigkeit der kindlichen Führforderung wurde stark hervorgehoben. Der Kindergarten als frühkindliche Bildungsstätte gewinnt immer mehr an Bedeutung und dieser Prozess wird sich nach Auffassung der FWG Büdingen weiter verstärken. Früher oft nur als Verwahranstalten verstanden, sollen sich die Kitas von heute zu Bildungsstätten entwickeln, die entscheidende Weichen für die Entwicklung und den späteren Bildungsweg von Vorschulkindern stellen. Folgerichtig sind auch die Anforderungen an Erzieherinnen in den letzten Jahren stetig gestiegen, die Rahmenbedingungen dagegen ungleich schwieriger geworden. Auch in Büdingen wurden in den letzten Jahren erhebliche Summen in den Ausbau von U3 Plätzen und Kindertageseinrichtungen investiert.

 

Jüngstes Beispiel ist der Kindergartenneubau in Lorbach. Die Aufwendung für die Kinderbetreuung belaufen sich in Büdingen auf 6,5 Millionen Euro. Abzüglich der Kindergartengebühren müssen durch die Stadt 4,5 Millionen Euro zugeschossen werden. Dies sind erhebliche Summen, die den Aufwand der Stadt Büdingen verdeutlichen. „Natürlich werden diese Investitionen und Aufwendungen gerne erbracht. Eine verlässliche und qualitativ gute Kinderbetreuung ist ein wichtiger Standortfaktor. Diesem möchten wir als Familienstadt in besonderem Maße gerecht werden, was unsere Kommune allerdings an die Grenzen der Belastbarkeit bringt. Schon heute müssen Familien in Büdingen für einen Kita-Platz durchschnittlich 2160 Euro im Jahr bezahlen. Eine Summe, die für viele Familien nicht oder nur mit großen Anstrengungen zu stemmen ist. Würde man in Büdingen die Kosten der Kinderbetreuung voll auf die Eltern umlegen müssten mehr als 7.200 € jährlich entrichtet werden. Wie in anderen Kommunen auch, wird dies durch einen Zuschuss der Gemeinden entsprechend gegenfinanziert.“

„Die frühkindliche Förderung umfassend verbessern, den Kindergarten als erste Stufe des Bildungssystems aufwerten, Chancengerechtigkeit schaffen, Kinder mit Migrationshintergrund fördern, Eltern einbeziehen und Familien beraten, die Professionalisierung der Fachkräfte fördern und neue Kooperationen schaffen sind nur ein kleiner Teil der Herausforderungen, die in den kommenden Jahren weiter wachsen werden. Mit ihnen werden auch die Kosten steigen. Deshalb sind für uns  beitragsfreie Kita-Plätze ein grundlegendes Ziel“, schildert Thomas Appel die Absichten der FWG Büdingen.

 

 

Für alle Kinder sei ein frühzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte von hoher Bedeutung für Bildung und soziale Kompetenzen. Die Lust am Lernen beginne nicht erst in der Grundschule. Schon in den Kindertagesstätten werden die Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben, die im späteren Leben für verantwortungsvolles soziales Verhalten sorgen. „Auch die heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Familien erfordern weitaus flexiblere Modelle als viele Kita-Träger sie derzeit anbieten könnten. In Sachen Flexibilität müsse dem veränderten Alltag der Schichtarbeit in vielen unterschiedlichen Berufen und den geänderten Anforderungen durch Teilzeitjobs dringend Rechnung getragen werden“, so Sabine Dönges.  Die Bestrebungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssten über die Schule hinausgehen und die Kindergärten mit einbeziehen. Ein durchgängiges kostenfreies Bildungsangebot - angefangen von der Kita über die Schulen bis zur Hochschule muss das bildungspolitische Ziel von Kommunen, Land und Bund sein. Ein Ziel, welches man nur gemeinsam erreichen könne.

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Di

11

Apr

2017

Stadtumbau in Büdingen

Die Arbeiten am 1. Bauabschnitt zur Neugestaltung der Emil-Diemer Anlage nähern sich ihrem Ende. Der FWG gefällt das Ergebnis richtig gut. Für Büdingen ist der neue Stadtpark mit Barfuß-Pfad, Fitnessgeräten, neuen Brücken, Gehwegen und schönen Verweilzonen eine echte Bereicherung.

Di

28

Mär

2017

Büdingen hat sich herausgeputzt

Handballverein stellt stärkste Teilnehmergruppe.

 

Dem diesjährigen Motto des Ortsbeirates „Büdingen blüht auf“ hat eine Gruppe von nahezu 70 großen und kleinen „ Stadtbuzzern“ alle Ehre gemacht.

 

Bei strahlendem Sonnenschein konnte der 1. Vorsitzende des Gewerbevereins, Johannes Welbrink dem Vorstand des HCB  einen Büdinger Gutschein als Anerkennung für die stärkste Teilnehmergruppe aushändigen. Fast genauso teilnehmerstark präsentierte sich ein Team aus der HEAE. Ortsvorsteherin Sabine Kraft-Marhenke freute sich, über die große Anzahl der  Vereine, die sich in diesem Jahr an der  traditionellen Aufräumaktion beteiligt haben. Die Sportfischer waren bereits zwei Wochen vorher aktiv.

 

Mit viel Eifer und Engagement ging es dann mit Besen, Schippe und Müllsäcken ausgestattet ans Werk. Büdingen wurde von Schmutz und Unrat befreit. Viele Teilnehmer wünschen sich, dass den Bürgern die Sauberkeit ihrer Stadt genauso am Herzen liegt und dass künftig der Müll in den vorgesehen Behältern ordnungsgemäß entsorgt wird.

 

 

Zum Abschluß gab es den obligatorischen „Dankeschön-Imbiss“, der wieder gerne von Büdinger Firmen und Ortsbeiratsmitgliedern spendiert und von Vertretern der AWO + Gib und Nimm durchgeführt wurde.  

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So

29

Jan

2017

Weiterer Mosaikstein zur Gestaltung der Familienstadt

Als einen weiteren wichtigen Mosaikstein zur Gestaltung der Familienstadt Büdingen bezeichnen die Freien Wähler den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Zertifizierung von familienfreundlichen Geschäften, Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen.

Grundlage war ein Antrag der FWG, der im zuständigen Ausschuss gemeinsam mit den anderen Fraktionen weiter entwickelt wurde. In einem weiteren Teil des ursprünglichen Antrages ging es um die Einrichtung von Wickelmöglichkeiten und kindgerechten Toiletten in städtischen Liegenschaften. Auch diese Vorschläge sind Bestandteil des Beschlusses und sollen bzw. werden umgesetzt.

Bereits im Jahr 2010 wurde erstmals der Zertifizierungsprozess für familienfreundliche Geschäfte angestoßen und umgesetzt. Im Sommer 2011 erfolgte die erste Auszeichnung an 31 Betriebe der Stadt Büdingen. Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll das bisher Erreichte in Sachen Familienfreundlichkeit nun evaluiert werden und ein neuer Fragebogen entwickelt werden, der weitere Aspekte aufnimmt und das Thema Familienfreundlichkeit weiter entwickelt.

„Kinderfreundlichkeit in Geschäften, Gastronomie und öffentlichen Einrichtungen ist für uns ein zentraler Schwerpunkt zur Stärkung des Standortfaktors Familie in unserer Stadt. Kindern und Jugendlichen das Gefühl zu geben als Kunde oder Gast willkommen zu sein bzw. wahrgenommen zu werden. Bereits im Jahr 2011 waren dies die maßgeblichen Initiierungsgründe und es wichtig, dass wir an diesem Programm unter Berücksichtigung vieler neuer Ideen und Gedanken weiter arbeiten. Der Helferfrosch Fridolin bekommt auf jeden Fall neue Arbeit":

Im Hinblick auf die Schaffung von Wickelmöglichkeiten konnte die Erste Stadträtin Henrike Strauch schon im Rahmen der Ausschusssitzung erste Maßnahmen verkünden. Eine Umfrage unter den Ortsvorstehern wurde initiiert. In den Behindertentoiletten der DGH´s sind entsprechende Vorrichtungen geplant. In der Stadtverwaltung und Bücherei sind Wickelmöglichkeiten vorhanden. In den öffentlichen Toilettenanlagen der Markthalle und am Busparkplatz sollen entsprechende Umsetzungen erfolgen. Bestandteil des Beschlusses bleibt auch die Einrichtung kindgerechter Toilettenanlagen.

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Sa

28

Jan

2017

Motivationspreis für Jugendliche

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Antrag der FWG Fraktion die Einführung des Jugend-motivationspreises als Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement junger Menschen unter dem Titel: „Ihr gestaltet unsere Zukunft“ – Wir sagen DANKE.

Unsere Demokratie lebt ganz entscheidend vom Engagement und seiner starken Selbstorganisation ihrer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es von enormer Bedeutung, wenn sich bereits junge Menschen für die Gemeinschaft einsetzen und Verantwortung übernehmen, gerade in einer Zeit in der ehrenamtliches Engagement nicht mehr so selbstverständlich ist, wie zu Zeiten der älteren Generationen.

Jugendliche sammeln durch Übernahme von Verantwortung wichtige Erfahrungen für ihr ganzes Leben und erweitern ihre persönlichen Kompetenzen. Mit ihrer Begeisterung und ihrem Elan motivieren sie vielfach andere Gleichaltrige es ihnen gleich zu tun. "Die Jugend von heute bestimmt maßgeblich, ob zukünftig unsere Demokratie weiterhin vom ehrenamtlichen Engagement leben wird", stellt der FWG Stadtverordnete Peter Wiedenhöfer fest.

Auch in unserer Stadt gibt es viele außergewöhnliche ehrenamtliche Projekte von Jugendlichen. Es ist längst überfällig dafür in einem öffentlich würdigen Rahmen DANKE zu sagen und ihr ehrenamtliches Engagement zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Gewürdigt werden soll außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement. Vorschläge können von Privatpersonen, Institutionen und kommunalpolitischen Gremien eingereicht werden. Der Motivationspreis besteht aus einer Urkunde und einem Geldbetrag für den 1. Preis 400,--€, für den 2. Preis 300,--€ und für den 3. Preis 200,--€. Weitere 100,--€ werden in Form von Anerkennungspreisen an weitere Teilnehmer vergeben.

In mehreren Ausschusssitzungen wurde an der Ausgestaltung des Motivationspreises gearbeitet. Zuletzt hat ihn der Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Büdingen auf seine jetzige Form gebracht und die vom Ausschuss erdachte komplizierte Vergabe wunderbar vereinfacht. So ist ein Preis in einem finanziell bescheidenen Rahmen für das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen geschaffen worden, der einen tollen Rahmen bietet, eigene Ideen zu entwickeln und kreative Pläne umzusetzen.
Den Jugendlichen sei gesagt, nutzt und ergreift die Chance, die sich durch einen solchen Preis ergibt.

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Di

17

Jan

2017

Neujahrsempfang der FWG Büdingen

Sehr herzlich möchten wir Sie am Sonntag, 22. Januar 2017 ab 11 Uhr zum traditionellen Neujahrsempfang der FWG Büdingen in den Pferdestall im Oberhof einladen. 

Die 1. Vorsitzende der FWG Büdingen, Sabine Dönges, Bürgermeister Erich Spamer und Fraktionsvositzender Christian Schaffrath werden über politische Ereignisse in 2016 sprechen, um anschließend das Jahr 2017 in Angriff zu nehmen und mit Ideen von Morgen zu bestücken. 
Wir freuen uns auf interessante Gespräche bei einem Glas Sekt und kleinen Leckereien mit netten Gästen, treuen Weggefährten und lieben Freunden.

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Di

01

Nov

2016

Schutzmann vor Ort - FWG setzt sich für Umsetzung in Büdingen ein

Die Themen Sicherheit und Prävention haben sich in den vergangenen beiden Jahren zu einem kommunalpolitischen Kernthema entwickelt. Immer öfter und immer eindringlicher sprechen Bürgerinnen und Bürger das Thema Sicherheit bei lokalen Terminen an. Die Frage, in welchem Umfang und mit welchen wirkungsvollen Einflussmöglichkeiten sich Kommunalpolitik diesem Themenfeld widmen kann, war ein Schwerpunkt unserer letzten Fraktionssitzung.

 

Wir haben sehr ausführlich über die unterschiedlichen Möglichkeiten unserer Großgemeinde diskutiert. Ein Kerngedanke ist für uns die Umsetzung einer konzeptionellen Präventionsarbeit. Hierzu müssen aus unserer Sicht die verschiedenen Akteure und Institutionen noch intensiver vernetzt werden. Mit der „Wiederbelebung“ des Präventionsrates wurde ein erster wichtiger Grundstein gelegt. Den Antrag der CDU haben wir deshalb sehr gerne unterstützt, denn er schafft das beschriebene Netzwerk aus Schulen, Ordnungsamt, Polizei und vielen weiteren betroffenen Akteuren“,

Ein zweiter Aspekt ist für uns die Möglichkeit zur Einführung der Funktion eines „Schutzmann vor Ort“, der sich als Polizist ganz speziell den individuellen Bedingungen der Stadt Büdingen widmet. Einen entsprechenden Antrag haben wir zu den Beratungen der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. 
Dabei geht es uns weniger um einen quantitativen Beitrag zur Polizeipräsenz. Was uns besonders am Programm der hessischen Landesregierung zur Verbesserung von Sicherheit und Prävention gefällt, ist der konzeptionelle Rahmen der Maßnahmen. Karben, Bad Nauheim, viele Frankfurter Stadtteile und zahlreiche weitere hessische Kommunen kommen bereits in den Genuss eines Schutzmannes vor Ort. Darunter auch Kommunen, die über eine eigene Polizeistation verfügen. 
Die vorhandene Polizeistation steht für uns im Hinblick auf die individuelle Konzeption des Programms in keinem Widerspruch. Die verschiedentlich vorgetragene Argumentation mit der in Büdingen vorhandenen Polizeistation sei ein Schutzmann vor Ort nicht notwendig, wird dem Grundgedanken des Programms nicht gerecht.

Sein Dienstbüro hat der Beamte in der Regel in den jeweiligen Gemeinde- oder Stadtverwaltungen. Für den Bürger bietet sich auf diese Weise ein einfacher und niedrigschwelliger Zugang zur Polizeiarbeit. Der Schutzmann vor Ort widmet sich ganz speziell und individuell der jeweils zugewiesenen Kommune. Sein Aufgabengebiet umfasst Bürgersprechstunden, er kommt durch seine persönliche Präsenz auf Veranstaltungen und Märkten mit den Bürgern ins Gespräch. Er betreibt vor Ort intensive Kontaktpflege und hat ein offenes Ohr für Probleme und Sorgen im Rahmen der öffentlichen Sicherheit. Er verbessert hierdurch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei, intensiviert die Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen, Institutionen und Ämtern. Neben seinen Präsenzdiensten wirkt er in Gremien wie z.B. Runden Tischen oder Präventionsräten mit, nimmt an Ortsbeiratssitzungen, öffentlichen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder Info Abenden teil. Er intensiviert den Kontakt zu den Schulen, Kindergärten oder Senioreneinrichtungen und stärkt die Präventionsarbeit vieler unterschiedlicher Akteure.

Einen besonderen Teil seiner Aufgaben widmet der Beamte auch der Nachsorge von Kriminalitätsopfern. Der „Schutzmann vor Ort“ nimmt Kontakt auf und bietet Hilfe an, um die Folge der Straftat zu minimieren. Die Konzeption des Schutzmannes vor Ort bringt die Polizeiarbeit näher an Bürger, Schulen, Vereine und Dorfgemeinschaften

 

Als größte Flächengemeinde des Wetteraukreises sollte die Arbeit des Schutzmannes vor Ort auch ganz bewusst auf die zahlreichen Stadtteile ausgedehnt werden. Auch dort gibt es umfangreiche Herausforderungen und die Notwendigkeit zur präventiven Polizeiarbeit. Das Konzept des Schutzmannes vor Ort, der sich ganz speziell auf unsere Großgemeinde konzentriert, kann die Arbeit der vorhandenen Polizeistation hervorragende ergänzen und unterstützen. Aufgrund dringender zeitkritischer Einsatzlagen, den räumlichen und personellen Rahmenbedingungen unserer Polizeistation wissen wir, dass dort für die beschriebenen Aufgabenfelder wenig Zeit zur Verfügung steht
„Ein zusätzlicher „Schutzmann vor Ort“, der sich mit seiner Arbeit ganz speziell den Dörfern und unserer Stadt widmet, könnte einen wichtigen Baustein zur präventiven Polizeiarbeit leisten. Eine wahrnehmbare und vor allem bürgernahe Präsenz der Polizei wirkt sich positiv auf das Sicherheitsempfinden aus. 
Wir glauben: Ein Schutzmann vor Ort kann durch seine zielgerichtete polizeiliche Präsenz, einen Teil der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten frühzeitig erkennen und verhindern. Wir möchten, dass für die Bürger Veränderungen und Bemühungen sichtbar werden. Bestenfalls entwickeln wir als Stadt Büdingen in den kommenden Jahren ein kommunales Programm für Sicherheit und Prävention."
Der Antrag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in den Ausschuss JKS und den Präventionsrat der Stadt Büdingen überwiesen.

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Sa

01

Okt

2016

Unser Krankenhaus - Wichtig für Büdingen und die gesamte Region

Qualität – Mitgefühl und Fürsorge. Die Grundwerte des Capio Mathilden Hospital gehören zu den tragenden Säulen eines Krankenhauses, welches für Büdingen und die gesamte Region von herausgehobener Bedeutung ist. Seit fast 150 Jahren sichert das Mathilden Hospital den Patienten eine hervorragende Grundversorgung und mit dem letzten großen Bauabschnitt des Krankenhauses schreitet auch der Innovationsprozess der Klinik weiter voran. Gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Reiner Marhenke und Bürgermeister Erich Spamer nutzte die Büdinger FWG-Fraktion die Gelegenheit für einen umfangreichen Informationsbesuch.
Eine funktional verbesserte Raumstruktur, helle Patienten- und Behandlungszimmer, ein neuer OP-Bereich, eine größere Einfahrt für Rettungsfahrzeuge, die Erweiterung um eine Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie das angegliederte Medizinische Versorgungszentrum – die Liste der Veränderungen ist beeindruckend. Das Gesicht des „Mathildchen“, wie das Büdinger Krankenhaus oft liebevoll genannt wird, hat sich in den letzten 15 Jahren maßgeblich verändert.
Sehr schnell nach der Privatisierung der Klinik im Jahr 1998 wurde mit den Planungen für eine erfolgreiche Zukunft begonnen. Diese Investitionen in den Standort Büdingen wollte man mit maßgeblichen Renovierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in mehreren Bauabschnitten gestalten. Zugleich war es ein maßgebliches Ziel, die Förderung und Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter zum Teil einer kontinuierlichen Strategie der Qualitätssicherung zu machen
Im Leitbild kommt der Anspruch der Klinikleitung und Belegschaft an die eigenen Leistungen deutlich zum Ausdruck. Man möchte eine Atmosphäre zum Wohlfühlen und Gesundwerden schaffen und diese Philosophie ist Teil des beschriebenen Modernisierungsprozesses.

„Die Investitionen in die Zukunft des Krankenhauses und den Standort Büdingen sind für unsere Stadt ein großer Glücksfall. Mitnichten eine Selbstverständlichkeit für eine Stadt unserer Größe.“ Fraktionsvorsitzender Christian Schaffrath und sein Stellvertreter Thomas Appel brachten für die Freien Wähler die große Achtung für die Anstrengungen der Klinikleitung und aller Beschäftigter zum Ausdruck. „Mehr als 350 Menschen werden im Capio Mathildenhospital beschäftigt. Viele tausend Patienten ambulant oder stationär jedes Jahr behandelt.“ Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung des Krankenhauses für den gesamten südlichen Wetteraukreis und einen großen Teil des Altkreises Büdingen. Klinikleiter Klaus Wöhrle, Chefarzt Dr. Dieter Rummel, Chafarzt Hilbig und die anwesenden Führungskräfte des Krankenhauses gaben den Kommunalpolitikern einen detaillierten Einblick in die Ausrichtung und die Weiterentwicklung der ärztlichen und pflegerischen Patientenbetreuung. Einen Schwerpunkt der Gespräche widmete man gemeinsam der speziellen Thematik hygienischer Qualitätsstandards in Krankenhäusern. Krankenhausinfektionen und resistente Krankheitserreger sind in ganz Europa ein ernst zu nehmendes Problem. Jährlich erkranken in Deutschland 400.000 - 600.000 Patienten an Krankenhausinfektionen, die zu einem Teil vermieden bzw. beeinflusst werden können. Auch diesen Herausforderungen stellt sich das Büdinger Krankenhaus mit unterschiedlichen Maßnahmen. Man verfügt über eine Hygieneärztin, Hygienefachkraft und Hygienebeauftragte, so dass sämtliche Vorschriften auf diesem Gebiet erfüllt werden.

Besonders stolz ist man auch auf die Kombination des Leistungsspektrums der Klinik. Gastroenterologie, Kardiologie, Allgemeine und Unfall Chirurgie, Anästhesie, die Belegabteilungen HNO und Gynäkologie sowie das Projekt Demenzsensibles Krankenhaus bilden ein in sich geschlossenes Diagnostik- und Therapieangebot, das durch die engagierte Zusammenarbeit der Fachärzte zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung im Umkreis beiträgt und somit auch auf die demographische Entwicklung reagieren kann.

Hinzu kommt das vorhandene Medizinische Versorgungszentrum mit 6 Fachdisziplinen, welches für die nachhaltige Fachärzteversorgung der ländlichen Region Büdingen von besonderer Bedeutung ist.

Die Anschaffung eines MRT Gerätes wird eine weitere Vervollständigung der Möglichkeiten der Diagnoseverfahren darstellen. In allen Punkten waren die Stadtverordneten der FWG vom Angebot- und Leistungsspektrum des Capio Mathilden Hospitals beeindruckt. „Wir sind von den Zielen und Zukunftsplanungen der Klinikleitung sehr begeistert und dieses unternehmerische Engagement wollen wir in der Kommunalpolitik stärker fokussieren. Hinzu kommt, dass uns viele Details in diesem Umfang noch nicht bewusst waren. Die meisten Menschen werden eher mit weniger guten Gefühlen in ein Krankenhaus gehen. In unserem Büdinger Mathilden Hospital können sie es aber mit der Gewissheit tun, dass moderne Medizin, Mitgefühl und Fürsorge eine gute Basis für das eigene Gesundwerden bilden.“

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Fr

16

Sep

2016

Hausputz am Wildenstein

Zum Ehrenamtstag steht wieder der Hausputz an. :-)

Gemeinsam wollen wir am Samstag, 17. September ab 14 Uhr den Wilden Stein von Gestrüpp und Unrat befreien.
Geplant sind - je nach Wetterverhältnissen - drei Stunden. Danach sind alle Helferinnen und Helfer zu einem Imbiss im Sportheim der SG05 Büdingen eingeladen. Das große internationale Büffet wird dort während unseres Arbeitseinsatzes von einer weiteren Helfergruppe zubereitet. Helfen Sie/Hilfst Du mit?

Am Ehrenamtstag engagieren sich Büdinger Bürger ehrenamtlich, um für das Gemeinwohl der Stadt und der Stadtteile "etwas Gutes" zu tun.

Der Wildestein ist das Geotop des Jahres 2010 und wurde von Lothar Keil mit vielfältiger Unterstützung aus der Bürgerschaft aus seinem Dornröschenschlaf erweckt.

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So

21

Aug

2016

Büdingen mit den Augen von Kindern und Jugendlichen zu sehen...

 Büdingen mit den Augen von Kindern und Jugendlichen zu sehen, zugleich zu berück-sichtigen, wer die täglichen Ansprechpartner der Eltern sind, wenn es um Bildung, Erziehung und Gesundheit geht - mit diesem Ansatz machen wir uns für eine Neuausrichtung der Sozial- und Familienpolitik in Büdingen stark. Es geht uns um die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzeptes. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wollen wir in dieser Legislaturperiode neue Akzente setzen. Büdingen hat die Potenziale, aber auch einen entsprechenden Nachholbedarf. Eine glaubwürdige Stärkung von Familien ist für uns eines der wichtigsten Zukunftsziele. Eine zukünftige kommunale Familienpolitik muss sich den komplexen Anforderungen der Zukunft anpassen.

 

Der Bedarf von Familien ist äußerst unterschiedlich: Doppelte Berufstätigkeit, Ein-Eltern-Familien, der besondere Bedarf von Familien mit Migrationshintergrund oder die erforderliche Mobilität zu den Arbeitsstätten in Frankfurt, Hanau oder Gießen, gehören zu den veränderten Lebenssituation von Familien. Dazu kommen die Auswirkungen von Armut verbunden mit anderen Formen der Benachteiligung, wie soziale Isolation oder fehlende Bildungszugänge. Alle diese Punkte gehören zu den Herausforderungen, die für Familien nicht immer alleine zu bewältigen sind. Schulen, Kindertagesstätten und Schulsozialarbeiter sind täglich mit diesen Fragen beschäftigt und wir können sicher sein, dass die Aufgaben in Zukunft noch größer werden. Ein Beispiel ist der Bedarf an Hortbetreuungsplätzen, dessen Deckungsgrad noch nicht ausreichend gelöst ist.
Wenn wir Büdingen in einem positiven Sinn als eine wachsende Großgemeinde begreifen wollen, werden auch zwangsläufig der Gestaltungsbedarf und die Ansprüche an unsere Familienstadt steigen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine gute Familienberatung, Kinderschutz, soziokulturelle Begegnungsstätten, Sprachförderung und Integration, die Partnerschaft mit Eltern oder der Einstieg der Jugendlichen ins Arbeitsleben, zählen zu den wachsenden Aufgaben im Demografischen Wandel.

Unabhängig von diesen Einzelfragen geht es uns auch um einen strukturellen und organisatorischen Neuaufbau. Wir möchten die von zunehmender Arbeitsteilung und Spezialisierung gekennzeichneten Einrichtungen bzw. Maßnahmen zur Kinder- und Familienpolitik in ihrem Zusammenspiel stärker in den Blick nehmen. Dabei müssen wir auch die Besonderheiten einer Kommune mit 16 Stadtteilen berücksichtigen. Die Herstellung eines flächendeckenden erleichterten Zugangs zu den einzelnen Angeboten, gehört zu den großen Herausforderungen und all dies kann aus unserer Sicht nur mit einem familienpolitisch vernetzten Gesamtkonzept geschehen.

Spezifische Grundlage hierfür ist die Verwirklichung einer institutionellen Koordinierungsstelle innerhalb der Stadtverwaltung Büdingen. Dafür möchten wir auch den personellen Rahmen schaffen. Diese Veränderungen sind Grundlage dafür, die vorhandene räumliche und konzeptionelle Trennung von kommunaler Kinderbetreuung, Tagespflege, Schulen, Jugendamt, Schulsozialarbeit, Schulkinderbetreuung, und das Engagement zahlreicher Vereine in der Jugendarbeit zu überwinden. Viele positive Ansätze existieren teilweise zusammenhanglos als Insellösungen nebeneinander und interagieren nicht, weil die Vernetzung fehlt. Als Kommune sind wir gefragt einen entsprechenden Rahmen zu bieten, Impulse zu setzen und „Regeln“ zu entwickeln, ohne die Einrichtungen mit einem Netzwerkmanagement zu überfrachten.

Die Idee unserer Familienstadt braucht ein integrierendes Gesamtkonzept, welches neben neuen Akzenten auch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Büdingen berücksichtigt. Dabei geht es auch um Schwerpunkte, perspektivische Planungen und die Unterstützung der einzelnen Einrichtungen. Eine glaubwürdige Familienstadt werden wir zukünftig nur sein, wenn wir wissen, welche Ziele wir mit ihr verbinden, zugleich aber auch die Grenzen unserer Sozialpolitik deutlich kommunizieren und unsere Konzepte konsequent umsetzen. Diese Aufgabe kann nach unserer Auffassung nur mit einem modernisierten Denken gelingen.

Die Pläne, das Amt für Jugend, Kultur und Soziales nach diesen Anforderungen neu auszurichten und neue Schwerpunkte zu setzen, sind hierfür ein maßgeblicher Bestandteil. Um den hohen Qualitätsansprüchen an die Kinder-, Jugend und Familienpolitik gerecht zu werden, unterstützen wir die Pläne des Magistrates ausdrücklich. Die Amtsleitungsstelle unter Sozial- und Erziehungswissenschaftlichen Aspekten neu zu bewerten, den steigenden Bedarf mit erhöhten Anforderungen zu berücksichtigen und eine höhere tarifliche Eingruppierung vorzunehmen ist für uns die personelle Grundlage einer familienpolitischen Neuausrichtung.

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Fr

12

Aug

2016

Mehr Prävention und Sicherheit für Bürger

Die FWG Büdingen begrüßt in einer Pressemitteilung die Einstellungsoffensive der hessischen Polizei. Nach diesen Planungen sollen bis zum Jahr 2020 in Hessen 1000 neue Polizisten eingestellt werden. „Die Ankündigungen aus dem hessischen Innenministerium gehen in die richtige Richtung und wir verknüpfen auch für den Bereich der Polizeistation Büdingen entsprechend hohe Erwartungen an diese Einstellungsoffensive“, betont der FWG-Fraktionsvorsitzende Christian Schaffrath. 

 

Bereits im vergangenen Jahr hatte Bürgermeister Erich Spamer mehrfach eine personelle Aufstockung der Büdinger Polizeistation gefordert. In dieser Woche hat sich der Rathauschef erneut an das entsprechende Ministerium in Wiesbaden gewandt.  In seinem Brief macht er auf die besondere Situation der Region Büdingen aufmerksam. „Es ist notwendig, dass man den Veränderungen im Bereich der Büdinger Polizeistation Rechnung trägt und das vorhandene Personal über die bisherige Sollstärke hinaus verstärkt. Die Bevölkerungszahl in Büdingen wird weiter wachsen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 800 Flüchtlingen ist in der Kaserne neu hinzugekommen.  Ich erwarte, dass man diese veränderten Anforderungen in Wiesbaden registriert. “  Lobend erwähnt Erich Spamer in diesem Zusammenhang die Präsenz der Büdinger Polizei in der Innenstadt. „Mein subjektiver Eindruck ist, dass es eine höhere Präsenz gibt und ich weiß, dass die Beamten eine sehr gute Arbeit leisten. Allerdings stoßen sie auch in Büdingen schon seit vielen Jahren an ihre Belastungsgrenzen.“

 

 

Ähnlich äußert sich die FWG-Fraktionsspitze um Christian Schaffrath und Thomas Appel:“ Die Polizeibeamtinnen und Beamten in unserer Region leisten hervorragende Arbeit. Insgesamt steht die Polizei jedoch vor immer neuen Herausforderungen. In ganz Hessen sind nicht besetzte Stellen und eine hohe Zahl an Überstunden eines der Hauptprobleme der Polizei. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger in den letzten Jahren immer weiter nachgelassen hat. Dies gilt auch für die Bürgerinnen und Bürger in der östlichen Wetterau bzw. in Büdingen. Mit der vorgesehenen Neueinstellung von 1000 Beamten trägt die Landesregierung nun einer zentralen Forderung der Polizeigewerkschaft Rechnung.

 

Eine besondere Herausforderung der Büdinger Polizei ist es, Präsenz  in einem sehr großen Betreuungsgebiet  zu zeigen. Es wird viel Zeit für die langen Anfahrtswege zu den unterschiedlichen Einsatzorten benötigt - dies sollte verstärkt bei der personellen Besetzung berücksichtigt werden.

 

Einen weiteren wichtigen Aspekt sieht die FWG im Verantwortungsbereich der Büdinger Kommunalpolitik. „Es ist unsere Einschätzung, dass wir nur auf  Basis neuer konzeptioneller Überlegungen, sowie Integration und Prävention den zukünftigen Herausforderungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts gewachsen sind. Dabei geht es uns nicht um weitere Kontrollen des ruhenden oder fließenden Straßenverkehrs. Grundsätzlich wünschen wir uns eine stärkere Präsenz an vielen bekannten Stellen in unserer Stadt. Auch in den Abend- und Nachtstunden und natürlich auch an den Wochenenden.  Teil dieser Konzeption kann das Projekt  „Schutzmann vor Ort“ sein. In Frankfurt, Karben,  Bad Nauheim und vielen anderen hessischen Kommunen   wird es bereits umgesetzt. Es  ist dort ein wichtiger Teil der Sicherheitsstrategie für mehr polizeiliche Präsenz in der Öffentlichkeit. Ihre Büros haben diese Polizeibeamten  in der jeweiligen Stadtverwaltung. Sie gehen in den Städten auch fußläufig auf Streife und stehen gleichzeitig als Ansprechpartner für Bürger, Gewerbetreibende, Institutionen und Vereine zur Verfügung. Geplant ist, dass sie auf Wochenmärkten, Veranstaltungen und Stadtteilen anwesend sind.  In Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen sollen sie sich vorstellen und vorbeugende Beratungen anbieten. Diesen konzeptionellen Ansatz könnten wir uns auch für Büdingen mit seinen insgesamt 16 Stadtteilen vorstellen und wir würden gerne prüfen lassen, unter welchen Voraussetzungen dieses Programm in unserer Großgemeinde umgesetzt werden kann. Ebenfalls in diese Richtung zielt ein bereits bestehender Antrag der FWG-Fraktion im Hinblick auf gemeinsame Kontrollen des Ordnungsamtes mit der Polizei Büdingen.  Büdingen soll eine lebendige Stadt bleiben. Es geht nicht darum, den öffentlichen Raum mit Kontrollen zu überfrachten. Es geht um die Balance der unterschiedlichen Interessen und hierfür brauchen wir einen verstärkten Dialog mit den Bürgern. Die  wahrnehmbare Präsenz vor Ort ist  wichtiger Bestandteil eines solchen Dialogs. Vernetzt mit einer personell besser ausgestatteten Büdinger Polizei könnten wir auf diese Weise in punkto Prävention und Sicherheit der Bürger neue Wege gehen“, erläutert Thomas Appel

 

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Do

11

Aug

2016

Herzliche Einladung zum Sommerfest

Am Samstag, 13. August feiern wir im Pferdestall des Kulturzentrums Oberhof unser  Sommerfest. Beginn ist um 17 Uhr. Wir verbinden das Fest mit einer Geburtstagsfeier zum 60-jährigen Bestehen. Zum Kennenlernen, Wiedersehen, Vernetzen, Bündnisse schmieden, chillen, aufbrechen oder einfach nur viele  nette Gespräche und anregende Diskussionen: Alle Bürger, Freunde und Mitglieder sind herzlich eingeladen. Es gibt Schnitzel, Würstchen und Salate.

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Mi

13

Jul

2016

Öffnungszeiten im Büdinger Freibad

Im Rahmen eines Pilotprojektes möchten wir im kommenden Jahr die Möglichkeiten zur witterungsabhängigen Verlängerung bzw. Anpassung der Öffnungszeiten des Büdinger Freibades testen und umsetzen.
Mit diesem Vorschlag beschäftigt sich ein Antrag unserer Fraktion zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung.


Unser Ziel ist die Entwicklung eines bürgerfreundlichen Konzeptes zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten des Büdinger Freibades. An heißen Sommertagen könnte das Schwimmbad nach dieser Idee länger als 20.00 Uhr geöffnet werden. Eine Maßnahme, die insbesondere für Berufstätige die Attraktivität des Bades weiter steigern würde. Viele Kommunen in der näheren Umgebung praktizieren dies bereits und machen ihre Öffnungszeiten von den aktuellen Witterungsbedingungen abhängig.
Verlängerte Öffnungszeiten bis 21.00 oder 22.00 Uhr sind keine Seltenheit und könnten auch in Büdingen nach der bestehenden Badeordnung umgesetzt werden.
Dennoch möchten wir diese Maßnahmen zunächst im Rahmen eines Pilotprojektes unter Beteiligung der Bürger, Verwaltung und den zuständigen Bademeistern entwickeln bzw. testen. Es gibt in diesem Zusammenhang sehr viele kreative Ideen, aber auch einige Fragen, die berücksichtigt werden müssen. Hierzu gehören auch mögliche technische Herausforderungen und Bedenken, die man Rahmen des Pilotprojektes konzeptionell beleuchten sollte.
Die flexibilisierten bzw. verlängerten Öffnungszeiten könnten aus unserer Sicht tagesaktuell auf der Homepage oder einer speziellen Büdinger Freibad App veröffentlicht werden. Berücksichtigen müsse man auch die vorhandenen Ressourcen, die sich durch verlängerte Öffnungszeiten im Hinblick auf die Attraktivität der Schwimmbadterrasse mit ihrer vorhandenen Außengaststätte ergeben könnten. Diese Gedankengänge möchten wir zum Teil eines refinanzierbaren Gesamtkonzeptes machen.

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Fr

13

Mai

2016

FWG unterstützt Einrichtung eines kinderärztlichen Notdienstes in Gelnhausen

Wir unterstützen die Bestrebungen des Main-Kinzig Kreises einen pädiatrischen Bereitschaftsdienst an der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Gelnhausen einzurichten. Für viele Eltern aus der Region Büdingen ist das Krankenhaus in Gelnhausen eine wichtige Anlaufstelle. Dies gilt insbesondere an den Wochenenden und außerhalb der Sprechstundenzeiten der örtlichen Kinderärzte.

Hintergrund sind die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Diese hat zum 01. Juli 2016 eine Neuorganisation ihrer Bereitschaftsdienste beschlossen. Eckpunkte sind 8 flächendeckende pädiatrische Bereitschaftsdienstbezirke mit 10 Standorten in Hessen. Gelnhausen wurde dabei nicht berücksichtigt, was wiederum zur Folge hätte, dass Eltern den kinderärztlichen Notdienst in Offenbach aufsuchen müssten.
Wir teilen ausdrücklich die Sichtweise des Landrates des Main-Kinzig-Kreises Erich Pipa (SPD). Es kann den Eltern nicht zugemutet werden, mit einem erkrankten Kind in eine Notfallsprechstunde nach Offenbach zu fahren. Wer sich so etwas ausdenkt hat schon eine spezielle Vorstellung davon, mit einem akut erkrankten Kind bis nach Offenbach zu fahren. Je nach Wohnort sind dies mehr als 50 Kilometer. Der Wunsch der Eltern nach einer wohnortnahen Notfallversorgung der Kinder und Jugendlichen muss gewährleistet werden.

Zwar können die Eltern im Krankheitsfall des eigenen Kindes auch weiterhin die Dienste der Gelnhäuser Kinderklinik in Anspruch nehmen – offiziell zuständig wäre diese dann aber nicht. Die Folge wird sein, dass ein sehr hoher Anteil der Patienten das Angebot in Offenbach schon wegen der Entfernung nicht in Anspruch nehmen kann und deshalb weiterhin die Kinderklinik in Gelnhausen aufsuchen wird. Entscheidend sei aber, dass ohne kinderärztlichen Bereitschaftsdienst die Notfälle der Ambulanz zusätzlich zu den stationären Patienten versorgt werden müssen. Diese Notwendigkeit führt bisweilen zu den bekannten langen Wartezeiten. Die Gelnhäuser Kinderklinik ist eine hoch frequentierte Anlaufstelle, die ein großes Einzugsgebiet abdecken muss. Im vergangenen Jahr wurde 9000 Patienten dort behandelt. Zugleich bietet sie aufgrund der Versorgungskapazitäten optimale Voraussetzungen. Von daher gehört ein kinderärztlicher Bereitschaftsdienst an die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Gelnhausen.

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung

Befassen soll sich mit diesem Thema auch die Büdinger Stadtverordnetenversammlung. Wir haben zur kommenden Sitzung einen Antrag vorgelegt. Der Magistrat soll beauftragt werden, in einem Schreiben an den Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner und die Kassenärztliche Vereinigung, auf die Bedeutung eines wohnortnahen kinderärztlichen Notdienstes auch für die Region Büdingen hinzuweisen.
Unterstützen sollten wir als Stadt Büdingen auch die laufende Online-Petition der Main-Kinzig-Kliniken. Dort haben sich schon mehr als 10.000 Bürger beteiligt und ihre Stimme für einen Bereitschaftsdienst in Gelnhausen ausgesprochen.

Zu finden ist die Online-Petition auf der Homepage der Main-Kinzig-Kliniken unter Pädiatrie für Gelnhausen: http://www.mkk.de/…/the…/paediatrie/petition_paediatrie.html

 

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Sa

23

Apr

2016

Stadtverordnetenversammlung wählt Reiner Marhenke zum neuen Stadtverordnetenvorsteher

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde Reiner Marhenke zum neuen Büdinger Stadtverordnetenvorsteher gewählt.


Lieber Reiner! Wir gratulieren Dir ganz herzlich und wünschen Dir in Deiner neuen Aufgabe viel Glück und Erfolg!

Do

21

Apr

2016

Ausgeglichen und sachorientiert

Reiner Marhenke soll neuer Stadtverordnetenvorsteher werden

Reiner Marhenke soll neuer Büdinger Stadtverordnetenvorsteher werden

Am Freitag (Beginn 20.00 Uhr) kommt die Büdinger Stadtverordnetenversammlung im Sitzungssaal des historischen Rathauses erstmals in ihrer neuen Besetzung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt dieser konstituierenden Sitzung wird die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers sein. Für dieses Amt werden wir unser Fraktionsmitglied Reiner Marhenke vorschlagen.
Die Nominierung wurde innerhalb der Fraktion schon... vor einigen Wochen einstimmig vorgenommen.

Es freut uns überdies sehr, dass alle demokratischen Fraktionen in den Vorgesprächen die Unterstützung unseres Vorschlages angekündigt haben.
Diese Einigkeit ist ein erster positiver Auftakt für die zukünftige Gestaltung unserer Büdinger Politik.

Reiner Marhenke ist ein Mann des Ausgleichs und Sachlichkeit. Er ist ein Pragmatiker, der klare Zielvorgaben setzt und eine ergebnisorientierte Diskussionskultur pflegt. Diese Eigenschaften, sowie seine Stärken Meinungen und Äußerungen zu durchdenken und abzuwägen prädestinieren ihn für die Funktion des Stadtverordnetenvorstehers.
Hinzu kommt seine kommunalpolitische Erfahrung. Seit 2006 gehört Reiner Marhenke dem Büdinger Magistrat an. Dort und in zahlreichen anderen ehrenamtlichen Positionen hat er in der Vergangenheit sein organisatorisches Führungstalent unter Beweis gestellt.
Zur Kommunalwahl am 6. März haben ihn die Büdinger Bürger von Listenplatz 11 auf Platz 4 nach vorne gewählt.

Büdingen steht in den kommenden 5 Jahren vor zahlreichen Herausforderungen und wir sind davon überzeugt, dass Reiner Marhenke in der Funktion des Stadtverordnetenvorstehers einen maßgeblichen Anteil zur positiven Gestaltung, Wahrnehmung und politischen Präsentation unserer Stadt beitragen wird.
Ein Teil dessen wird es sein, einen nachhaltigen Mehrwert für Bürger und Gesellschaft zu schaffen. Politik darf Spaß machen und Begeisterung für unsere Stadt vermitteln.
Die Stadtverordneten und Fraktionen sollen Lust auf Innovation und neue Ideen haben. Diesen Rahmen wird Reiner Marhenke als neuer Stadtverordnetenvorsteher gestalten und wir gehen davon aus, dass er für diese gemeinsame Arbeit mit den Stadtverordneten, Verwaltung und Magistrat eine breite Mehrheit erhalten wird.

Di

19

Apr

2016

Sauberes Büdingen - helft mit!

Es geht wieder los! Handschuhe an! Besen raus!
Müllsack in die Hand!
...
Am Samstag, 23. April 2016
von 10 bis 13 Uhr
Treffpunkt ist um 9.45 Uhr
am Rathaus, Eberhard-Bauner-Allee Büdingen.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!
Liebe Kinder und Jugendliche!
Liebe Vereine und Geschäftsinhaber!

Im Rahmen der Kampagne „Sauberes Büdingen-helft mit!“ organisieren der Ortsbeirat sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger in Zusammenarbeit mit der Stadt Büdingen auf Straßen, Plätzen, Spazierwegen und Fluren das
Stadtbuzze 2016.

Wir alle ärgern uns über achtlos in die Landschaft entsorgten Müll.
Wir wollen Bewusstsein schaffen, dass dieses Verhalten nicht in Ordnung ist.
Um das zu erreichen, benötigen die Organisatoren die Mitarbeit und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, der Geschäftsinhaber, Betriebe und privater Initiativen.

Wer hat bringt Handschuhe, Besen oder Schaufel mit.
Zum Abschluß gibt es ab 13 Uhr den geselligen „Dankeschön-Imbiss.“

Damit die Organisatorinnen und Organisatoren vom Ortsbeirat planen können, wird um telefonische oder elektronische Anmeldung gebeten:
Sabine Kraft-Marhenke Tel. 1857 e-mail Sabine.Kraft@abc-buedingen.de
Dieter Jentzsch, Tel. 1392 e-mail d.jentzsch@t-online.de
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Di

19

Apr

2016

Trainingsmöglichkeiten für Büdinger Leichtathleten und Turner

Trainingsmöglichkeiten für Büdinger Turner und Leichtathleten

Die Bauarbeiten und der Brückenabriss in der Emil Diemer Anlage haben vor einigen Monaten begonnen. Die Zuwegung der Baufahrzeuge zu der Baustelle musste über die vorhandene Laufbahn des Büdinger Sportplatzes eingerichtet werden. Gleichzeitig wurde mit dem Bau der geplanten Leichtathletik-Sportstätten an den Büdinger Schulen noch nicht begonnen.

Diese Situation führt dazu, dass die Leichtathletik-Abteilung der ...Büdinger Turnerschaft nicht wie gewohnt in die anstehende Freiluft-Saison starten kann. Für Training und die Abnahme des Sportabzeichens fehlen entsprechend hergerichtete Sportstätten. Betroffen sind derzeit knapp 200 aktive Sportler mit vielen Kindern und Jugendlichen.
Im Rahmen eines Ortstermins auf dem Sportplatz haben wir diese Situation gemeinsam mit Bürgermeister Erich Spamer diskutiert und die Gestaltung möglicher Übergangslösungen zur Sprache gebracht. Es ist unser Ziel den Sportlern eine praktikable Lösung anbieten zu können.
Zur Debatte stehen zwei Standorte. Die Turnerschaft präferiert derzeit eine mögliche Lösung unterhalb des Hartplatzes an den Büdinger Sporthallen. Dort stehen eine Asche-Laufbahn und eine Weitsprunganlage zur Verfügung. Eine zweite Möglichkeit wäre die Nutzung der Laufbahn auf der nord-östlichen Seite des Sportplatzes. Auch dort befinden sich weitergehende Kugelstoß- und Weitsprunganlagen. In beiden Fällen müssen noch einige Reparaturarbeiten durchgeführt werden. Diese sind notwendig, um Verletzungsgefahren auszuschließen und natürlich wollten wir die Wünsche bzw. Anforderungen der Turnerschaft in einem persönlichen Gespräch abstimmen. Mit den besprochenen Maßnahmen schaffen wir sicherlich keine optimalen Bedingungen, aber als Zwischenlösung könnten sie entsprechend kurzfristig hergerichtet werden.

Darüber hinaus bleibt die Situation der Sportstätten in Büdingen und den Stadtteilen insgesamt ein wichtiges Anliegen von uns. Wir setzen uns für gemeinsame Lösungen ein, die den Schulstandort stärken und die Trainingsmöglichkeiten nachhaltig verbessern. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit wird es sein, den Sportvereinen in Zusammenarbeit mit dem Wetteraukreis vernünftige Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Solche Anlagen sind Grundvoraussetzungen für erfolgreiche Kinder- und Jugendabteilungen im Breitensport.

Fr

25

Mär

2016

Christian Schaffrath neuer Fraktionsvorsitzender

Knapp drei Wochen nach der Kommunalwahl haben sich die neugewählten Vertreter der Büdinger FWG-Fraktion zu ihrer ersten Fraktionssitzung getroffen.
Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung standen wichtige Personalentscheidungen, die allesamt einstimmig ausfielen.
Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Freien Wähler Christian Schaffrath. Zu seinen Stellvertretern wurden Thomas Appel, Sabine Kraft-Marhenke und Uli Majunke gewählt. Mit 10 Stadtverordneten stellt die FWG zukünftig die stärkste Fraktion innerhalb der Büdinger Stadtverordnetenversammlung.
„Ein historischer Erfolg für die FWG, der uns sehr freut und ganz sicher auch ein Ausdruck unseres engagierten Wahlkampfes mit vielen neuen Kandidaten war“, betont Christian Schaffrath.
Hinzu kommt: Sechs der insgesamt 10 Stadtverordnetensitze konnten Parlamentsneulinge für die Freien Wähler erringen.
„Diese Zahlen stehen für einen kommunalpolitischen Neuanfang und eine Aufbruchsstimmung. Wir wollen möglichst viele Bürger zur Mitarbeit in der Zukunftsgestaltung der eigenen Stadt bewegen. Den Menschen liegt ihre Heimat am Herzen. Dies kommt in vielen Gesprächen immer wieder zum Ausdruck. Dieses Potenzial möchten wir für die Entwicklung unserer Großgemeinde nutzen. Gelingen wird uns dies allerdings nur in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Bürgern, den Vereinen, den Schulen und den Unternehmen.  Dazu wird sich die Büdinger Kommunalpolitik von innen heraus glaubhaft verändern müssen“, erläutert der neue Fraktionsvize Thomas Appel. In den kommenden Wochen werde die FWG-Fraktion deshalb mit allen demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung intensive Gespräche führen. Büdingen steht vor zahlreichen Herausforderungen. 
Es geht um neue Arbeitsplätze, die Ansiedlung neuer Unternehmen, Stadtmarketingkonzepte, Wirtschaftsförderung, eine gelingende Fortführung der Konzeption Büdingens als Familienstadt, Schulkinderbetreuung, Hochwasserschutz, Bürgerbeteiligung, der Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur und die Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes. Die Liste der Aufgabe könne man um viele weitere wichtige Themenschwerpunkte erweitern. „Alle Fraktionen vereint der ehrliche Wunsch etwas in Büdingen zu verändern und neues zu bewegen - auch auf lange Sicht wollen wir gemeinsam unsere Gemeinde stärken und fit für die Zukunft machen. Mit dieser Initialzündung möchten wir in die neue Legislaturperiode starten und wir werden gemeinsame Wege suchen, alle demokratischen Parteien in die unterschiedlichen Gremien der Stadt möglichst umfassend einzubinden.
Als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wird die FWG den anderen Fraktionen Reiner Marhenke als zukünftigen Stadtverordnetenvorsteher vorschlagen. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig und natürlich hofft man auf Seiten der Freien Wähler auf die Zustimmung der restlichen Fraktionen.

Wetteraukreis
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Junge Freie Wähler
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Hessen
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