Aktuelle Anträge in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung

Teilnahme am Landesprogramm "Zukunft Innenstadt"

Beschlussvorschlag

 

Der Magistrat wird beauftragt fristgerecht am Interessenbekundungsverfahren zum Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ des Hessischen Wirtschaftsministeriums teilzunehmen.

 

 

Begründung:

 

Das Hessische Wirtschaftsministerium hat in der vergangenen Woche das neue Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ vorgestellt. Mit ihm sollen neue Ideen für lebenswerte Innenstädte gefördert werden. Die erste Förderrunde, für die insgesamt 12,25 Mio. Euro bereitstehen (bis zu 250.000 Euro pro Kommune möglich), richtet sich an alle hessischen Kommunen. Interessenbekundungen können bis zum 30. Juni 2021 beim zuständigen Ministerium eingereicht werden. Ziel des neuen Landesprogramms ist es, die Kommunen dabei zu unterstützen, zusammen mit den Akteuren vor Ort kreative und nachhaltige Lösungsansätze zu entwickeln, um ihre Innenstädte neu zu denken und zu gestalten. Es sind unterschiedliche Programmausschreibungen vorgesehen. Das Land Hessen übernimmt mindestens 80% und maximal 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

 

Aktuell befinden sich verschiedene Konzepte, Ideen und Vorschläge zur nachhaltigen Entwicklung der Büdinger Innenstadt im Geschäftsgang unterschiedlicher Gremien. Diese Lösungsansätze und andere Vorschläge können die Grundlage zur Teilnahme am beschriebenen Interessenbekundungsverfahren bilden. Hierfür sollten die bereitgestellten Fördermittel des Landes Hessen unbedingt genutzt werden. 

Klärschlammvererdung

Beschlussvorschlag:

  

1.    Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den Büdinger Stadtwerken beauftragt, das Verfahren der Klärschlammvererdung 

im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Büdinger Stadtverordneten vorzustellen.

2.    Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den Büdinger Stadtwerken beauftragt, ein Konzept zur Klärschlammvererdung in der Großgemeinde Büdingen zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Begründung:

 

Bei der Reinigung von Abwasser entsteht Klärschlamm mit einem hohen Wasseranteil. Der Wasseranteil beträgt - laut einschlägiger Quellen – etwa 95 % Der Rest sind im Wasser gebundene und gelöste organische und mineralische Feststoffe. Ziel einer wirtschaftlich orientierten Klärschlammvererdung ist die höchstmögliche Abtrennung dieser Feststoffanteile vom Wasser, die der Reduzierung von Verwertungs- oder Entsorgungskosten dient.

 

„Die Schlammbehandlung in Schilfbeeten nutzt für die nötige Entwässerung natürliche Kräfte, die auch bei einer Kompostierung wirken. Diese Vorgänge laufen jedoch in großem Maßstab und technisch gesteuert ab. Der flüssige Schlamm verteilt sich in den Beeten und sickert dabei langsam durch die Wurzelschicht, über der die Feststoffanteile zurückgehalten werden. Durch Sonneneinstrahlung und die Verdunstungsleistung des Schilfs wird dieser Entwässerungsvorgang zusätzlich gesteigert. Die Pflanzen durchwurzeln und durchwachsen den aufgelandeten Schlamm in den Schilfbeeten und bewirken eine beschleunigte Schlammentwässerung und -mineralisierung. Die Wasserabgabe erfolgt über Verdunstung und über Dränagen, die auf der Sohle der foliengedichteten Becken liegen. Es erfolgt eine Volumenreduzierung der aufgebrachten Nassschlämme um ca. 98 %. Die Schilfbecken werden anlagenspezifisch nach 8 - 12 Jahren erstmals geräumt und anschließend wieder angefahren und weiterbetrieben. Je nach Verwendungszweck kann die Klärschlammerde dann nachkompostiert, direkt landwirtschaftlich oder thermisch verwertet oder zur Rekultivierung und im Garten- und Landschaftsbau eingesetzt werden.“

 

Aus unserer Sicht müssen für die Großgemeinde Büdingen stabile Abwassergebühren und eine ökologisch sinnvolle Verwertung der Klärschlämme ein vorrangiges Ziel der Zukunft sein. Das System der Klärschlammvererdung verbraucht im Trocknungsverfahren nur wenig Strom und ist auch nicht mit hohen Transportkosten verbunden

Klimaschutzmanager

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Magistrat wird beauftragt, im Stellenplan des Haushaltsjahres 2022 die Stelle eines Klimaschutzmanagers bzw. Klimaschutzmanagerin vorzusehen.

2.    Der Magistrat wird beauftragt Fördermittel u.a. aus der Nationalen Klimaschutzinitiative zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers zu beantragen.

 

 

 

 

Begründung:

 

Im vergangenen Jahr haben wir den Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und einer Klimaanpassungsstrategie gestellt. Dieser Antrag befindet sich aktuell in den Beratungen des Haupt- und Finanzauschusses. Zur Erstellung und Umsetzung solcher Konzepte braucht es geeignete Strukturen, personelle und finanzielle Kapazitäten innerhalb der Verwaltung. Überdies sind wir davon überzeugt, dass sich Klimaschutz und Klimaanpassung zu einer nachhaltigen Pflichtaufgabe der Kommune entwickeln wird.

Europa hat die Klimaziele nochmals verschärft. Bis 2050 müssen die öffentlichen Liegenschaften rein rechnerisch treibhausneutral sein. Dazu sind deutliche Anstrengungen in der Gebäudesanierung, neue Wege in der energetischen Versorgung und ein verantwortungsvoller Energieverbrauch der Gebäudenutzer notwendig. Es sind zum Beispiel Sanierungskonzepte für die vorwiegend in den 70 oder 80er-Jahren erbauten Bürgerhäuser oder Kindergärten und andere städtische Gebäude zu erstellen. Zudem sind neue Schritte in der Siedlungspolitik gefragt und alternative Mobilitätsprojekte insbesondere für die Stadtteile gefordert, darüber hinaus eine Fokusberatung Klimaschutz und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit.

Es gibt zahlreiche Förderprogramme im Bereich Klimaschutz. Die Anzahl und Komplexität dieser Programme erfordern Sachkenntnis und können für die Kommune Türöffner für Förderungen und zugleich Einsparungen sein. Diese Einsparungen könnten wiederum in Sanierungen fließen. Die Kommunalrichtlinie vom 22. Juli 2020 definiert die Fördermöglichkeiten innerhalb einer Kommune. 

 

Ein/e Klimaschutzmanager/in soll diese wichtigen Aufgaben koordinieren und forcieren. Zudem soll die Person städtische Projekte organisieren wie zum Beispiel Stadtradeln, Baumpflanzaktionen und Infovorträge. Das Einsparpotenzial an Energiekosten würde die Kosten im Stellenplan voraussichtlich übertreffen.

Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 BHO zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie Zuwendungen im Rahmen der Projektförderung.

Die Stelle einer Klimaschutzmanagerin wird mit Bundesmitteln bezuschusst. In der Regel wird die Stelle in den ersten drei Jahren mit 65 Prozent der Lohnkosten gefördert, danach mit 40 Prozent. Strukturschwache Kommunen können sogar Förderungen bis zu 90 Prozent beantragen.

Da sich – wie bereits erwähnt – unser Antrag Klimaschutzkonzept im Geschäftsgang des Haupt- und Finanzausschusses befindet, möchten wir den Stadtverordnetenvorsteher bitten, diesen Antrag ebenfalls direkt in den genannten Ausschuss zu überweisen.

„Stationäre Hospiz-Einrichtung in Büdingen“

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird mit der Prüfung zur Einrichtung eines stationären Hospizes in Büdingen beauftragt. In Kooperation mit dem Hospizverein Büdinger Land e. V. als möglichem Betreiber sowie dem Bergman Mathilden-Hospital sollen Räumlichkeiten gefunden werden. Das Konzept wird der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

 

Begründung:

 

Büdingen ist als Familienstadt ein Zuhause für alle Generationen - für Jung und Alt. Nicht nur jüngere Menschen benötigen Hilfestellung zur Gestaltung ihres Alltags. Das Älterwerden und Abschiednehmen ist ein Teil unserer Gesellschaft und es darf nicht tabuisiert werden.

Ein Hopiz – aus dem Lateinischen „hospitium“, d. h. Gastfreundschaft, Herberge – ist, wie der Name schon sagt, ein Ort, an dem Menschen voneinander Abschied nehmen können. Bisher geschieht dies in der Wetterau überwiegend zuhause oder in einer Klinik. In letzterem Fall also in einer ungewohnten, eher sterilen und daher wenig persönlichen Umgebung.

Die Kosten trägt zum Teil die Krankenkasse, teilweise auch die Pflegekasse und der Hospizträger. Patienten müssen nichts zuzahlen. In Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands derzeit rund 230 stationäre Hospize.

In der Hospizhilfe Büdinger Land e. V. sowie der Lebensbegleitung Hospizhilfe Schotten – Nidda e. V. des Ev. Dekanats Büdinger Land sind schon heute Menschen aktiv, die sich für einen würdevollen Umgang mit Abschiednehmenden einsetzen und Familien auf diesem Weg begleiten. Familien werden zuhause aufgesucht, um schwerstkranken und sterbenden Menschen beizustehen.  Menschen haben in ihren letzten Wochen, Tagen und Stunden nicht nur ein Anrecht, sondern auch das Bedürfnis, dies in einer würdevollen Umgebung zu tun.

In der Wetterau gibt es entsprechende Planungen für eine Hospizeinrichtung bisher nur in Bad Nauheim.

Für Freunde und Angehörige von Menschen aus Büdingen, die dort ihre letzten Tage verbringen, wäre das Hospiz in Bad Nauheim weniger gut zu erreichen oder es erfordert große Umstände und Ausgaben.

 

Besonders gravierend ist diese Situation für ältere Menschen ohne familiären Anhang, die die letzten Tage und Stunden ihres Lebens in einem Hospiz verbringen. Gerade hier sollte die Möglichkeit bestehen, dass diese Menschen von (oft ebenfalls älteren) Freunden oder Bekannten begleitet werden können. Leider ist es älteren Menschen oft nicht möglich, hierzu eine Fahrt nach Bad Nauheim oder anderen Standorten auf sich zu nehmen. Der Besuch der Patienten ist selten oder gar nicht möglich. Ihre letzten Stunden können sie nicht mit ihren Freunden oder Bekannten verbringen.

 

Aus unserer Sicht ist es für unsere Kommune – insbesondere aus Gründen der Menschlichkeit - eine wichtige Aufgabe, dass Menschen, dies nicht allein ohne Familie, Freunde oder Bekannte in einer ihnen fremden Stadt und Umgebung tun müssen.

Wir möchten Sie daher bitten, unserem Prüfantrag zuzustimmen. 

„Dialog mit dem Fürstenhaus“

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zeitnah die Einrichtung eines „Runden Tisches“, an dem Vertreter des Magistrats, des Fürstenhauses, der unteren Denkmalbehörde und die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen. Dabei sollen Themen wie die Absicherung und mögliche Sanierung der Seemenbachmauer beim Hochwasserschutz, die mögliche Aufwertung des Schlossparks im Zusammenhang mit der Landesgartenschau und auch der Vandalismus, sowie die Verunreinigungen angesprochen und einer Klärung unterzogen werden.

 

Begründung:

 

Der Schlosspark ist für viele Büdinger von besonderer Bedeutung und ein Ort der Naherholung. Gleichwohl ist er gemeinsam mit der Schlossanlage auch für den Tourismus wichtig. 

Beim Thema Absicherung der Seemenbachmauer als Hochwasserschutz ist eine Zusammenarbeit unabdingbar.

Der FWG Fraktion ist es daher ein großes Anliegen, zwischen den Gremien der Stadt Büdingen und dem Fürstenhaus ein gutes Einvernehmen herzustellen. Wir sind davon überzeugt, dass nur bei einer positiven Gesprächsbasis die oben genannten Punkte zum Wohle aller gelöst werden können.   

 

Wir bitten um Zustimmung unseres Antrages.