JUNGE FREIE WÄHLER Hessen sehen aktuellen CDU-Vorschlag zu rechtsverbindlichen Zugang auf schnelles Internet Teils kritisch

Forderung nach schnellem Internet gut, jedoch Umsetzung leider auf Kosten der Städte und Kommunen

Aktuell wirbt die CDU mit dem Vorschlag, Bürgern in Deutschland einen Rechtsanspruch darauf zu geben, schnell im Internet unterwegs zu sein.  Die JFW Hessen sieht diesem Vorschlag teils kritisch. „Die Grundforderung ist absolut richtig. Wir brauchen in Deutschland immer schnelleres und vor allem flächendeckendes Internet. Wenn es nach uns Jungen Freien Wählern geht, sollte sogar in jeder Gemeinde und Stadt kostenfreies WLAN für alle Bürger zur Verfügung stehen“ so der Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler Hessen, Christoph Nachtigall. Bereits zurückblickend kam aus der großen Politik immer mal wieder die Forderung zu schnellem und flächendeckendem Internet. Von Landkreisen wie z.B. dem Landkreis Kreis Gießen, in dem eine Breitband-Gesellschaft gegründet wurde, die für den Breitausbau eine große Ausschreibung durchführt, um Kosten für die einzelnen Gemeinden so niedrig wie möglich zu halten, liest man immer öfter. „Den großen Batzen der Kosten für die Umsetzung bleiben aber größtenteils auf den Kommunen sitzen. So ist die Forderung zwar richtig, muss aber, sofern sie wirklich konsequent umgesetzt wird, auch komplett von oben finanziert werden“, so Nachtigall. 

CDU/CSU und SPD hatten bereits in Ihrem Koalitionsvertrag aus 2013 festgeschrieben, dass bis 2018 flächendeckendes Internet mit mind. 50 Mbit/s umgesetzt werden sollte. Eine bereits für den Ausbau vorgesehene finanzielle Unterstützung in Höhe von 1 Milliarde Euro wurde zwar anfangs diskutiert, fiel aber recht schnell bei den Verhandlungen weg. „Es kann nicht sein, dass wie z.B. auch beim „garantierten Kindergartenplatz“ von oben etwas bestimmt wird, und die Städte und Gemeinden auf den Kosten sitzen bleiben. Beim „garantierten Kindergartenplatz müssen Gemeinden jeden Kindergartenplatz zum Teil mit über 50% bezuschussen“ so Nachtigall abschließend.

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