Stellungnahme Strehms zu seiner Abberufung aus der Eigenbetriebskommission

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie alle wissen, wird von mir verlangt, dass ich aus der Eigenbetriebskommission zurücktrete. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass sich so mancher hier im Raum im Geheimen wünscht: Hoffentlich schmeißt der jetzt komplett hin! Diese politischen Vertreter muss ich enttäuschen, ich trete nicht zurück. Vom Dezernenten konnte ich lesen, ich hätte mich ja wenigsten einmal entschuldigen können. Da frage ich mich wiederum : Für was? Meinte er vielleicht, ich solle mich entschuldigen, dass nach fast 30 Jahren der Klärschlamm heute endlich ausgeschrieben wird? Meinte er vielleicht, ich solle mich entschuldigen, dass ich mich dafür einsetze, dass bei einem solch sensiblen Thema 100%ig genau gearbeitet wird? Nein, er meint bestimmt für, dass aus seiner Sicht, unnötige Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Norbert Mäser! War das nun wirklich unnötig? Wieso hat denn die EBK dann so entschieden, dass ermittelt werden soll? Ach ja stimmt, da war immer einer, der etwas behauptet hat. Aber was hat der denn behauptet? Im offenen Brief wird mir vorgeworfen, ich habe den Mitgliedern keinen Willen zur Aufklärung unterstellt. Diese Mitglieder sollten mal in die Protokolle und danach in den Spiegel schauen! Ich habe nie behauptet, dass ich Norbert Mäser gesehen habe, illegal Klärschlamm entsorgt zu haben. Ich habe behauptet: - Es gab nie einen Vertrag.- Es hätte unbedingt ausgeschrieben werden müssen.- Der Überleitungsvertrag ist nicht rechtmäßig zustande gekommen.- Der Überleitungsvertrag ist nicht gültig.- Norbert Mäser haftet nicht wie gedacht.- Die Stadtwerke und nicht Norbert Mäser hätte die Bodenproben ziehen müssen.- Die Stadtwerke und auch die Stadt Büdingen sind bis 2013 ihrer Kontrollfunktion nur zum Teil nachgekommen. All das ist heute nachgewiesen! Aber diejenigen, die nun meine Entfernung fordern, haben nicht dafür gesorgt, dass diese Mängel sofort abgestellt worden sind. Nein, wie Sie es in den Wortprotokollen schön nachlesen können, sie wollten ja, dass alles von mir behauptete nicht stimme und bis zum 31.12.2016 einfach so weitermachen. Dann wollte man ausschreiben. Wegen meiner Ankündigung, der Angelegenheit weiter nachzugehen, wurde der HSGB zu einer Bewertung des Sachverhaltes aufgefordert. Obwohl die Stellungnahme des HSGB jedem Mitglied bekannt gewesen ist, sollte der Mangel immer noch nicht sofort abgestellt werden. Ich habe also nicht locker gelassen. Deshalb wurde die Anwaltskanzlei Görk beauftragt, den Vertrag nochmals zu bewerten. Erst dieses Gutachten führte zu der richtigen Vorgehensweise. Sie sehen also, wer hier die Kosten verursacht hat. Durch die zum Teil öffentlich geführte Debatte, meldeten sich bei mir Büdinger Bürger, die von unzulässiger Klärschlammausbringung berichteten. Da es schon in der Vergangenheit Missstände bei der Ausführung gegeben hat, nahm ich dies zum Anlaß, in der EBK zu berichten. Von den Wortführern im offenen Brief wurde in diesem Zusammenhang immer gesagt. Das stimme nicht. Eine weitere Untersuchung war somit nicht gewollt. Auch die Untersuchung der Betriebsleitung zu den Vorwürfen wurde nur durch die Befragung der Beschuldigten erledigt. Ich weiß zwar nicht, warum Herr Kemink dann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft beantragt hat, aber damit wurde wenigstens festgestellt, dass strafrechtlich nichts nachzuweisen gewesen ist. Ich bin der Meinung, es wäre besser gewesen, das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in der EBK zu beraten. Da ist ja eigentlich doch etwas festgestellt worden. Was das ist und was es für Konsequenzen haben müsste, interessiert mich schon. Aber nun zu behaupten, dass gar nichts gewesen ist und ich an allem Schuld bin, übersteigt das Vielfache an Dreistigkeit, die in der Sache Klärschlamm bisher von den Adressaten des offenen Briefes an den Tag gelegt wurde. Ich glaube, nein ich bin mir sicher, dass es ein ganz anderer Grund ist, warum ich weg muß: Da sage ich nur, was machen die, wenn ich mal im Magistrat sitze? Es lebe die Demokratie! Übrigens: Ende des Jahres wird der Klärschlamm für die nächsten 10 Jahre europaweit ausgeschrieben. Übrigens: Seit 2015 ziehen die Stadtwerke Bodenproben.

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