Rede des Fraktionsvorsitzenden Majunke zum Antrag der Abberufung Strehms aus der Eigenbetriebskommission


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

 

es ist das Ansinnen der FWG Büdingen, höchstmögliche Transparenz beim Thema Klärschlamm zu gewährleisten und als Stadt in allen Belangen Rechtskonform zu handeln! Um unsere Bürger und die Umwelt vor Schaden zu bewahren. Folgeschäden aus der unsachgemäßen Ausbringung des Klärschlammes stellen für die Stadt ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Angesichts dieser Tatsache halten wir das Verhalten von Tim Strehm für angemessen! Er ist seiner Pflicht als Mitglied der Eigenbetriebskommission eventuelle Missstände aufzuzeigen und die Stadt vor Schaden zu bewahren nachgekommen. Daher halten wir es für fadenscheinig und unlauter, dass ausgerechnet diese Tatsache der Grund für seine Abberufung sein soll. Es scheint uns als sollten hier demokratische Kontrollmechanismen ausgehebelt werden. Die von Ihnen gemachten Vorwürfe stammen aus nichtöffentlichen Tops der Eigenbetriebskommission. Wir wissen jedoch aus Debatten in diesem Haus, dass der Beschluss die Staatsanwaltschaft einzuschalten ein Mehrheitsbeschluss der Kommission war. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zeigen auf, dass Verstöße gegen die Düngemittelverordnung und das Vergaberecht vorlagen. Das heißt was in der Vergangenheit geschah entsprach nicht geltendem Recht. Deshalb musste die Klärschlammverwertung neu ausgeschrieben werden, mit den damit verbundenen Kosten und die damit einhergehende Rechtsberatung. Das jetzt Tim Strehm zum Vorwurf zu machen ist unredlich, denn sie wären der Stadt bei regelgerechter Verfahrensweise ohnehin entstanden. Auch von einem Imageschaden für die Stadtwerke kann in unseren Augen keine Rede sein, denn die Vorgänge um die Klärschlammausbringung waren noch nie so transparent wie heute. Davon profitieren unsere Bürgerinnen und Bürger! Es hat für uns den Anschein, dass hier Tim Strehm der aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit über ein enormes Fachwissen im Bereich Abwasser verfügt, gezielt öffentlich diskreditiert und aus der Eigenbetriebskommission entfernt werden soll!

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